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Wirtschaftsweise zu Haushaltsstreit: „Das ist ein Trauerspiel“
Ökonom und Wirtschaftsweiser Achim Truger hat sich bezüglich des Streits um den #Bundeshaushalt 2025 geäußert. Der aktuelle #Haushaltsstreit in der Ampel gefährde auch die Wachstumsinitiative der #Bundesregierung, die eng mit dem Haushalt verbunden sei. Wenn keine Einigung erfolgt, würde die Konjunkturerholung erneut ausbleiben.
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Ökonom und Wirtschaftsweiser Achim Truger hat sich bezüglich des Streits um den #Bundeshaushalt 2025 geäußert. Der aktuelle #Haushaltsstreit in der Ampel gefährde auch die Wachstumsinitiative der #Bundesregierung, die eng mit dem Haushalt verbunden sei. Wenn keine Einigung erfolgt, würde die Konjunkturerholung erneut ausbleiben.
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Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den #Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt.
„Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“. #Lindner stelle die Einigung einseitig infrage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liege es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen werde.
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Thüringer FDP-Chef Kemmerich: „Bürgergeld nimmt den Anreiz zu arbeiten“
Der Thüringer FDP-Vorsitzende, Thomas Kemmerich, hat im Interview mit dem Portal NiUS erklärt, wo er persönlich im #Bundeshaushalt sparen würde. Da gebe es zwei konkrete Posten im Bundeshaushalt, die er angehen würde: das #Bürgergeld und die Migrationspolitik.
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Der Thüringer FDP-Vorsitzende, Thomas Kemmerich, hat im Interview mit dem Portal NiUS erklärt, wo er persönlich im #Bundeshaushalt sparen würde. Da gebe es zwei konkrete Posten im Bundeshaushalt, die er angehen würde: das #Bürgergeld und die Migrationspolitik.
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Seit Wochen ringen die Koalitionsspitzen um eine Lösung im Haushaltsstreit. Bundesfinanzminister Christian #Lindner (FDP) plant nun für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro.
Wie der „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den #Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte demnach die Angaben. Der Bund darf gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen.
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Bundesfinanzminister weist Kritik zurück Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass er angeblich den Sozialstaat infrage stelle. Lindner erklärte via X, er stelle nämlich die Ausweitung des Sozialstaates infrage, denn das…
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