Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Im Abizeugnis darf stehen, dass es Erleichterungen gab
#StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Abizeugnis #Nachteilsausgleich #Legasthenie #Karlsruhe #Bayern

Ob Legasthenie, Dyskalkulie oder andere Beeinträchtigungen: Wenn Schüler in Prüfungen Erleichterungen erfahren, darf das auch im Zeugnis stehen․ Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden․

​​​​​Verfassungsgericht: Daten-Fahndung verfassungswidrig - Polizei hält daran fest
#StephanHarbarth #Polizei #Bundesverfassungsgericht #Datenanalyse #Software #Datenmenge #Karlsruhe

Die Polizei darf laut Bundesverfassungsgericht nur in sehr engen Grenzen große Datenmengen durchforsten, um so Straftätern auf die Spur zu kommen․ Die hessische Polizeigewerkschaft nennt das Instrument „Opferschutz“․

​​​​​Bundesverfassungsgericht beanstandet Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei
#StephanHarbarth #Polizei #Bundesverfassungsgericht #Datenanalyse #Software #Datenmenge #Karlsruhe

Mit der Software des Unternehmens Palantir will die Polizei große Datenmengen durchforsten, um so Straftätern auf die Spur zu kommen․ Die gesetzlichen Regelungen dafür sind laut Karlsruhe aber verfassungswidrig․

​​​​​Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht
#AndreasPaulus #HeinrichAmadeusWolff #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #FDP #CDU #Bundesregierung

Am Bundesverfassungsgericht wurde am Freitag Andreas Paulus verabschiedet․ Es ist der Beginn einer ganzen Reihe von Richterwechseln․ Die Politik muss nun Nachfolger suchen․

​​​​​Harbarth über Kriegsverbrechen: „Es besteht die Chance auf Gerechtigkeit“
#StephanHarbarth #ReinhardMüller #Bundesverfassungsgericht #Kongress #Ukrainekrieg #Coronavirus

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes misst den Bemühungen zur Ahndung von Kriegsverbrechen eine hohe Bedeutung zu․ Auf dem F․A․Z․-Kongress lobt er die Rechtsprechung in der Pandemie․

​​​​​Karlsruher Grundsatzurteil: Wo die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verläuft
#JoachimHerrmann #GabrieleBritz #StephanHarbarth #Verfassungsschutz #Bundesverfassungsgericht #Polizei #VVNBdA

Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen․ Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus․ Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen․

​​​​​Antrag gegen Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gescheitert
#StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Impfpflicht #Pflegeberuf #Hauptverfahren #Pflegeeinrichtung #Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat damit über einen Eilantrag gegen Gesetz über die einrichtungsbezogene Impfpflicht entschieden․ Das Hauptverfahren kommt allerdings erst noch․

​​​​​Urteil in Karlsruhe: Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen
#StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Impfpflicht #Pflegeberuf #Hauptverfahren #Pflegeeinrichtung #Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit über einen Eilantrag gegen Gesetz über die einrichtungsbezogene Impfpflicht entschieden․ Das Hauptverfahren kommt allerdings erst noch․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Behinderte müssen bei Triage geschützt werden
#StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Triage #Coronavirus #Intensivstation

Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen․ Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer behinderter Menschen stattgegeben․

​​​​​Kommentar zur Bundesnotbremse: Karlsruhe stärkt der Politik den Rücken
#StephanHarbarth #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bundesnotbremse #Rückendeckung #Coronavirus #Schulschließung

Alles bleibt möglich, um die Pandemie in einer Extremsituation zu bekämpfen: von Ausgangssperren bis Schulschließungen․ Aber nicht immer․ Das Karlsruher Urteil enthält auch eine Warnung․

​​​​​Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts: Gericht ohne Grenzen?
#JohannesMasing #AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Nabelschau #Präsidentenwechsel

Das Bundesverfassungsgericht und seine Urteile werden immer wichtiger – auch für die Tagespolitik․ Nun wurde sein früherer Präsident Voßkuhle offiziell verabschiedet․

​​​​​Steinmeier: 9․ November ist „der deutsche Tag schlechthin“
#FrankWalterSteinmeier #RobertBlum #AngelaMerkel #BärbelBas #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Patriotismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt den 9․ November, auf den der Fall der Mauer ebenso datiert wie die Pogrome der Nationalsozialisten, den „deutschen Tag schlechtin“․ Und er fordert dazu auf, sich dem Tag mit all seinen Widersprüchen zu stellen․

​​​​​Verfassungsrichter Harbarth: „Der Staat ist den Bürgern verpflichtet“
#AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #EuropäischeUnion #Staatsreform #Briefwahl

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Gründe für die Briefwahl, mahnt aber nach dem Chaos in Berlin eine gute Organisation von Wahlen an․ Zum Geburtstag des Gerichts spricht er über Herausforderungen für den Rechtsstaat․

​​​​​CDU-Wahlkämpferin von Möller: „Ich stehe für eine neue Generation in der CDU“
#HeribertHirte #ArminLaschet #HansGeorgMaaßen #StephanHarbarth #CDU #Bundestag #EDEKA

Sandra von Möller ist eigentlich Geschäftsführerin einer Beleuchtungsfirma․ Im Frühjahr ist sie in ein Metier eingestiegen, in dem es ebenfalls darauf ankommt, die Dinge ins rechte Licht zu rücken: in die Politik․

​​​​​Karlsruher Rundfunkrecht: Als hätte der Text sich selbst geschrieben
#StephanHarbarth #JohnRoberts #AndreasPaulus #DonaldTrump #PeterMüller #UdoDiFabio #WillyBrandts

Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend․ Gerade darin liegt das Demokratieproblem․

​​​​​AfD gegen Merkel: Auf politischer Weltbühne
#AngelaMerkel #DorisKönig #KlausFerdinandGärditz #ChristianConrad #StephanHarbarth #ThomasKemmerich #PeterMüller

In welcher Rolle sprach Merkel ihr „Machtwort“ nach der Wahl Kemmerichs? Für die AfD steht fest, dass sie es als Kanzlerin tat․ Das letzte Wort in dieser Frage haben die Richter in Karlsruhe․

​​​​​Macht ein Essen mit der Kanzlerin Verfassungsrichter befangen?
#AngelaMerkel #StephanHarbarth #ReinhardMüller #PeterAltmaier #ThomasKemmerich #DorisKönig #Bundesregierung

Es war eine Begegnung zweier Verfassungsorgane․ Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich zum Essen, was sie regelmäßig tun․ Die AfD sagt, deshalb könnten die Richter nicht mehr unbefangen urteilen․

​​​​​NS-Raubkunst: Wo bleibt der Gesetzgeber?
#FranzMarc #HansJürgenPapier #StephanHarbarth #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Kultusministerium

Mehrere Streitfälle um die Rückgabe von NS-Raubkunst sorgen für Aufsehen․ Die Ausgestaltung des Regelwerks verstößt gegen das Demokratieprinzip im Grundgesetz․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Eine Gesellschaft, die verdrängt, wird Schaden nehmen
#FrankWalterSteinmeier #AngelaMerkel #WolfgangSchäuble #ReinerHaseloff #StephanHarbarth #Coronavirus #Virus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht den Hinterbliebenen von Corona-Toten Mut zu․ Auf der Gedenkveranstaltung in Berlin sagt er, Leiden und Sterben seien in der Öffentlichkeit oft unsichtbar geblieben․

​​​​​Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: „Befinden uns nicht im Ausnahmezustand“
#DonaldTrump #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #EuGH #Judikative #Coronavirus #Demokratie

„Die Grundrechte gelten auch in der Pandemie“, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth․ Die Bekämpfung der Pandemie könne aber Freiheitsbeschränkungen notwendig machen․