Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Stechuhr für alle – aber nicht für Richter?
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Das Bundesarbeitsgericht hat die Pflicht zur Zeiterfassung ausgeweitet – zum Ärger nicht allein der Arbeitgeber․ Nun zeigt sich: Die Richter wollen sich selbst nicht an ihre Vorgaben halten․

​​​​​Achillesferse der Justiz: Wie ist es um die Auswahl der Richter bestellt?
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Es ist keine gute Zeit für die Menschenrechte․ Entscheidend sind – in den Staaten wie in Europa – die Richter, die über sie wachen․

​​​​​So schön sachlich: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära Merkel
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Vom verwaltungsrechtlichen Denken sieht Florian Meinel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Ära von Angela Merkel und Andreas Voßkuhle geprägt․ Ist das Gericht unpolitisch geworden?

​​​​​Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts: Gericht ohne Grenzen?
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Das Bundesverfassungsgericht und seine Urteile werden immer wichtiger – auch für die Tagespolitik․ Nun wurde sein früherer Präsident Voßkuhle offiziell verabschiedet․

​​​​​Verfassungsrichter Harbarth: „Der Staat ist den Bürgern verpflichtet“
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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Gründe für die Briefwahl, mahnt aber nach dem Chaos in Berlin eine gute Organisation von Wahlen an․ Zum Geburtstag des Gerichts spricht er über Herausforderungen für den Rechtsstaat․

​​​​​70 Jahre BVerfG: Was hat das Bundesverfassungsgericht in 70 Jahren geleistet?
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Das Bundesverfassungsgericht wird 70․ Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips․

​​​​​Verdeckte Zentralisierung? EU-Kommission gegen Voßkuhle-Vorwürfe
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CDU, Grüne und SPD kritisieren den früheren Verfassungsrichter Voßkuhle․ Der hatte behauptet, die EU-Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat" einführen․

​​​​​Rechtsstaatsmechanismus: Ein Kampf, den die EU nicht verlieren darf
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Wären Polen und Ungarn nicht bereits EU-Mitgliedstaaten, hätten sie keine Aussicht, es zu werden․ Dass ausgerechnet der polnische Außenminister davon spricht, die Verträge seien ihm heilig, ist eine Provokation․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Die EZB scheint aus dem Schneider
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Viel Wirbel hatte das Bundesverfassungsgericht ausgelöst mit seinem kritischen Urteil zur Geldpolitik der EZB, heute endet eine Frist für die Bundesbank: Und nun?

​​​​​AfD-Klage in Karlsruhe: Der doppelte Seehofer
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Nicht alles, was Horst Seehofer als CSU-Politiker sagt, darf er auch als Bundesinnenminister verbreiten․ Das ist der Kern des Urteils vom Bundesverfassungsgericht․ Auch die AfD wird darin ermahnt․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Doris König soll Vizepräsidentin werden
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Über die Nachfolge von Verfassungsrichter Masing gibt es in der SPD noch Streit․ Immerhin die künftige Vizepräsidentin scheint nun gefunden zu sein․

Bundesrat will Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin wählen
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Wallrabenstein soll im Zweiten Senat die Richterstelle von Präsident Andreas Voßkuhle einnehmen․ Zudem wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, plangemäß zu seinem Präsidenten gewählt․

Merkel: Der Euro muss international mehr Gewicht haben
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Die Kanzlerin äußert Verständnis für die EZB – und erläutert, wie die EU-Regierungen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagieren sollten․

​​​​​Steinmeier zum 8․ Mai 1945: „Der Tag der Befreiung ist ein Tag der Dankbarkeit“
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Ursprünglich war ein großer Staatsakt geplant․ Nun begeht der Bundespräsident den Tag des Kriegsendes im kleinen Kreis․ In seiner Rede warnt er vor Hass und Hetze: „Befreiung fordert uns aktiv, jeden Tag aufs Neue․“

Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihenkäufe sind nicht verhältnismäßig
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Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank nicht geprüft haben․ Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht․

Urteil zu EZB-Politik: Karlsruher Knall
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An diesem Dienstag könnte die Geduld des höchsten deutschen Gerichts mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ein Ende haben․ Das Verfahren birgt Sprengstoff․

Europäische Integration: Karlsruhe pocht auf nationale Kontrolle
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Urteil mit weitreichenden Folgen: Die Verfassungsrichter stoppen das europäische Patentgericht, vor allem aber stärken sie ihre Kontrollbefugnisse․ Droht eine Verengung politischer Gestaltung?

Die Grünen sind am Zug: Bundesrat muss zwei neue Verfassungsrichter wählen
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Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten․

Karlsruher Suizidhilfe-Urteil: Das Persönlichkeitsrecht geht auch beim Sterben vor
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Keine Autonomie ohne Normalisierungsdruck: Karlsruhe fordert den Gesetzgeber auf, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe zu regulieren, statt sie zu verbieten․ Ein Befreiungsschlag․

Kramp-Karrenbauer bei Gelöbnis: „Sie können sich auf mich verlassen“
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Beim feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehr-Rekruten erinnern die neue Verteidigungsministerin und Kanzlerin Merkel an den Mut der Widerstandskämpfer um Stauffenberg. Es ist ihr erster gemeinsamer Auftritt seit Kramp-Karrenbauers Amtsantritt.