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Die halbstaatliche Firma Juris veröffentlicht Gerichtsentscheidungen․ Dafür arbeiten ihr Gerichte zu․ Juris verdient, der Staat subventioniert quer und zahlt drauf․ Justizminister Marco Buschmann sollte sich das genauer ansehen․
Sandra von Möller ist eigentlich Geschäftsführerin einer Beleuchtungsfirma․ Im Frühjahr ist sie in ein Metier eingestiegen, in dem es ebenfalls darauf ankommt, die Dinge ins rechte Licht zu rücken: in die Politik․
Immer lauter wird die Kritik, dass die Eindämmungsmaßnahmen auf eine solidere gesetzliche Grundlage gestellt werden müssten․ Die Union hielt lange Zeit dagegen․ Das ändert sich nun․
In der CDU regt sich Widerstand gegen die von Finanzminister Olaf Scholz geplante Aktiensteuer․ Abgeordnete bezeichnen die Steuer als sozial ungerecht, zu dem würde sie der langsam wachsenden Aktienkultur in Deutschland schaden․
Nach seinen Äußerungen zum Attentat von Halle fordert die Mehrheit der Mitglieder des Rechtsausschusses den Rücktritt des Vorsitzenden Stephan Brandner․ In einer Sitzung nahm der AfD-Politiker die Vorwürfe zur Kenntnis – ohne Stellung zu beziehen․