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Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bekommt auffallendes Lob von der CDU-Konkurrenz․ Die konkreten Ergebnisse seiner Arbeit verdienen allerdings eine differenzierende Betrachtung․
Die Ostsee ist in miserablem Zustand․ Doch die Pläne Schleswig-Holsteins für einen Nationalpark werden von vielen scharf kritisiert․ Die Gegner führen etwaige Bade- und Segelverbote ins Feld․ Die Landesregierung widerspricht․
Nach Aiwangers Erklärung zu einem antisemitischen Flugblatt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen․ In einer Pressekonferenz informiert er über die Gespräche․
Facebook-Seiten der Regierung verstoßen gegen geltendes Recht, sagen Datenschützer․ Wie der Bund, hat nun auch Sachsen dagegen Klage eingereicht․ Die Landesregierung will weiterhin ihre Politik auf der Plattform erläutern․
Der Bundestag will den Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufnehmen․ Kurz zuvor positioniert sich die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern deutlich dagegen․
Die Zahl der Automatensprengungen in Deutschland steigt immer weiter, 2022 gab es einen neuen Rekord․ Der hessische Justiz- und der Innenminister fordern deshalb, die Strafbarkeit neu zu regeln․
Ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation: Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung für leitende Stellen․
Dass politische Beamte im hessischen Landeskriminalamt tätig werden sollen, stößt bei der AfD-Fraktion im Landtag auf Widerwillen․ Sie reicht die nächste Klage beim Staatsgerichtshof ein․
Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative erreichen, dass künftige Urteile von Strafgerichten bundesweit härter ausfallen․ Organisierte Steuerhinterziehung soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnisstrafe geahndet werden․
Die hessische Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt․ Und noch eine weitere Corona-Verordnung soll korrigiert werden․
Bayern lockert seine Corona-Regelungen im Sport- und Kulturbereich․ Bis zu 10․000 Zuschauer sind fortan bei Fußballspielen und Konzerten erlaubt․ Die Hotspot-Regelung bleibt weiterhin ausgesetzt․
In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind Personen, die eine Auffrischimpfung bekommen haben, von der 2-G-plus-Regelung ausgenommen․ Die Landesregierungen begründen das mit dem höheren Schutz – und teils auch mit fehlenden Tests․
Welche Konsequenzen folgen auf die steigende Inzidenz? Die Pressekonferenz der Landesregierung Hessen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie im Livestream․
Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hat den Anspruch, beim Klimaschutz die ehrgeizigste zu sein․ Das klappt nicht ohne Unterlassungssünden – zum Beispiel bei den landeseigenen Gebäuden․ Das neue Klimaschutzgesetz soll Abhilfe schaffen․
Als letzte der drei Parteien stimmt am Freitagabend die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu․ Sie war nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition in den Landtag zurückgekehrt․
Die Zahlen beruhen auf Angaben aus fast allen betroffenen Kommunen․ Das Düsseldorfer Kabinett verständigt sich auf Hilfen, um die Schäden der Flut abzufedern․
Eintracht Frankfurt hält die von der Landesregierung gesetzte Obergrenze von 5000 Zuschauern beim Vorbereitungsspiel gegen Saint-Étienne für nicht gerechtfertigt․ Nun will der Bundesligist vor Gericht ziehen․