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Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten․ Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen․ Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten․
Der Migrationsdruck auf den Gesellschaftskessel steigt․ Bei Maybritt Illner wird deutlich: Der Verweis auf europäische Regelungen und mittelfristige Verbesserungen hilft nicht weiter, um vor die Welle rechtspopulistischer Wahlsiege zu kommen․
Digitale Verfahren, kurze Fristen und standardisierte Prüfungen: So wollen Bund und Länder künftig schneller neue Wohnungen, Brücken, Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten bauen․
Die Ministerpräsidenten haben in der Gipfel-Nacht viel erreicht – vor allem bei der Kostenübernahme․ Trotzdem führt die Union schon eine Liste unerfüllter Forderungen․
Strittig bleibt jedoch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets․ Die Bundesländer schlagen dem Bund vor, die im Jahr 2023 nicht verbrauchten Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen․
Im Bundestag geht es um die Migrationspolitik․ Der Oppositionsführer geht freundlich mit dem Kanzler um․ Und er sagt, wie wirksam das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei von Scholz' Vorgängerin ist․
Man habe sich auf „einen gemeinsamen Weg begeben“, heißt es nach dem Gespräch von Scholz mit Ländern und Opposition․ Aber die Zahl der offenen Fragen ist groß․ Grüne und FDP waren erst gar nicht dabei․
Die politischen Parteien wollen künftig Migranten stärker in die Pflicht nehmen – und mehr zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen․ Ganz neu ist das nicht: Bis 2020 förderte der Bund es sogar aus seinem Etat․
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich für einen „parteiübergreifenden Kompromiss“ in der Asylpolitik aus․ Und der CDU-Politiker macht einen Vorschlag zur Einstufung „sicherer Herkunftsländer“․
Der Bundeskanzler erhofft sich von dem Spitzengespräch zur Migrationspolitik „praktische Lösungen, die tatsächlich etwas ändern“․ Vizekanzler Habeck warnt davor, dass einzelne Maßnahmen, das Gesamtproblem nicht lösen könnten․
Am liebsten würde sich die EU-Kommission mit den deutschen Ideen zum Industriestrompreis gar nicht befassen․ Sie verweist auf die Ampel-Diskussionen․ Dabei hat Paris noch ganz andere Ideen․
Der Oppositionsführer positioniert sich zum Ampel-Streit über die Förderung energieintensiver Unternehmen․ Und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Weil knöpft sich FDP-Finanzminister Lindner vor․
Die Ländern pochen abermals darauf, dass sich Hauseigentümer gegen Unterwetterschäden versichern müssen․ Die Versicherungswirtschaft warnt unterdessen vor einer möglichen Prämien-Verdopplung in den nächsten zehn Jahren․
Gleich drei sozialdemokratische Ministerpräsidenten gehen mit der Bundesregierung ins Gericht․ Und auch sonst will unterhalb des Bundeskanzlers kaum noch jemand die Lage der Koalition schönreden․
Christian Bach, Chef des Clubs der Autogrammsammler, spricht im Interview über die Bedeutung von Politikern, Autopen-Unterschriften und gelüftete Geheimnisse․
Die niedersächsische Datenschützerin fühlt sich ausgebootet und zieht dagegen vor Gericht: Der Fall wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Behörde auf․
Bei der Bundeswehr will man die Militärübung „Air Defender“ nicht als Warnung an Russland verstanden wissen․ Trotzdem üben die Soldaten, wie die NATO einen Drohnenangriff abwehrt․
Im Luftraum über Deutschland wird es von diesem Montag an eng: 25 Staaten üben knapp zwei Wochen lang, einen fiktiven Angriff zurückzuschlagen․ Ein Überblick über die Luftwaffenübung․
Im Luftraum über Deutschland wird es von diesem Montag an eng: Die NATO übt knapp zwei Wochen lang, einen fiktiven Angriff auf das Bündnis zurückzuschlagen․ Ein Überblick über die bisher größte Luftwaffenübung․