Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Urteile zur Schuldenbremse: Hessen als Vorbild für Karlsruher Richter
#RomanPoseck #ChristianLindner #VolkerBouffier #Bundesverfassungsgericht #CDU #SPD #FDP

Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen․ Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Warum Hessen das Strafrecht zugunsten Israels verschärfen will
#RomanPoseck #GunnarDuttge #MarcoBuschmann #CDU #Bundesverfassungsgericht #FDP

In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen․ Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung․

​​​​​Warum dauern Asylverfahren oft so lange?
#RomanPoseck #BAMF #Justizministerium #Verwaltungsgericht #Asylverfahren #Asyl #Hessen

Die Länge der Asylverfahren unterscheidet sich teils gravierend zwischen den Bundesländern․ In Hessen sind es im Schnitt 30 Monate, in Rheinland-Pfalz dreieinhalb․ Das hat vor allem einen Grund․

​​​​​Propalästinensische Demonstrationen wollen marschieren
#AitakBarani #RomanPoseck #PeterBeuth #Bundeskanzler #OlafScholz #Hamas #Juden

Jüdische Geschäfte in Frankfurt schließen aus Angst, weil propalästinensische Gruppen zur Gewalt gegen Juden aufgerufen haben․ Eine antiisraelische Demo am Samstag will die Anmelderin vor Gericht durchsetzen․ Sie verteidigt ihre Haltung․

​​​​​Pro-palästinensische Demonstrationen wollen marschieren
#AitakBarani #RomanPoseck #PeterBeuth #Bundeskanzler #OlafScholz #Hamas #Juden

Jüdische Geschäfte in Frankfurt schließen aus Angst, weil pro-palästinensische Gruppen zur Gewalt gegen Juden aufgerufen haben․ Eine anti-israelische Demo am Samstag will die Anmelderin vor Gericht durchsetzen․ Sie verteidigt ihre Haltung․

​​​​​„Die Cannabis-Legalisierung macht den Schwarzmarkt größer“
#RomanPoseck #MarcoBuschmann #AndyGrote #DanielaBehrens #KarlLauterbach #CDU #Bundesregierung

Roman Poseck ist mit seiner Haltung zur Drogenpolitik der Ampel in der Minderheit der Landesjustizminister․ Aber er lässt sich nicht beirren – und verweist auf die skeptischen Innenminister․ Ein Gespräch․

​​​​​Welche Richter schickt die Union ans Bundesverfassungsgericht?
#GünterKrings #SibylleKessalWulf #WinfriedBausback #PeterMüller #RomanPoseck #Bundesverfassungsgericht #CSU

In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf․ Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant․ Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen․

​​​​​Gesetzentwurf: Roman Poseck kritisiert Cannabis-Pläne der Regierung
#RomanPoseck #Bundesregierung #DeutscherRichterbund #Richterbund #Gesetzentwurf

Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․

​​​​​Privatadressen veröffentlicht: Innenministerium verurteilt Antifa-Aktion gegen AfD
#RomanPoseck #PeterBeuth #AfD #Antifa #Bundesinnenministerium #Innenministerium #Privatadresse

Die Antifa veröffentlicht mutmaßliche Privatadressen von AfD-Kandidaten, die bei der hessischen Landtagswahl antreten․ Das Bundesinnenministerium verurteilt die Aktion․

​​​​​Minister zu Korruptionsskandal: „Die hessische Justiz hat einen klaren Schlussstrich gezogen“
#AlexanderB #RomanPoseck #Staatsanwaltschaft #Justizministerium #CDU #Schlussstrich #Regress

Wegen Korruption ist Oberstaatsanwalt Alexander B․ zu sechs Jahren Haft verurteilt worden․ Hessens Justizminister Roman Poseck von der CDU über erschüttertes Vertrauen in die Justiz und Regressforderungen des Ministeriums․

​​​​​Integrierter Jura-Bachelor: Ein Abschluss für Gescheiterte
#NatalieKrause #RomanPoseck #PierreHauck #RCDS #UniFrankfurt #CDU #Studenten

Der hessische Justizminister Roman Poseck setzt sich dafür ein, in das Jurastudium einen Bachelor-Abschluss zu integrieren․ Ihn könnten Kandidaten erlangen, die im Staatsexamen endgültig durchfallen․

​​​​​Reaktionen auf Palmers Entgleisungen bei Migrationskonferenz
#SusanneSchröter #BorisRhein #EnricoSchleiff #RomanPoseck #CDU #Migrationskonferenz

Boris Palmer zieht Konsequenzen aus seinen Entgleisungen auf der Migrationskonferenz in Frankfurt․ Deren Organisatorin Susanne Schröter kritisiert nun den Politiker, aber auch die Goethe-Universität wegen eines kritischen Plakats․

​​​​​Schöffen gesucht: Die Angst vor Rechtsextremisten als Laienrichter
#RomanPoseck #AfD #Bundesjustizministerium #Rechtsextremisten #Kommune

Für die nächsten fünf Jahre suchen Kommunen und Länder Zehntausende Bürger als Schöffen․ Es wächst die Sorge, dass sich rechte Gruppen unter die Laienrichter mischen․ Bund und Länder wollen genauer hinschauen․

​​​​​Der hessische Justiz- und der Innenminister fordern höhere Strafen für Geldautomatensprenger
#RomanPoseck #PeterBeuth #Geldautomatensprengung #Landesregierung #Strafbarkeit #Automat #Automatensprengung

Die Zahl der Automatensprengungen in Deutschland steigt immer weiter, 2022 gab es einen neuen Rekord․ Der hessische Justiz- und der Innenminister fordern deshalb, die Strafbarkeit neu zu regeln․

​​​​​Poseck warnt vor Verschwörungstheorien
#TarkanAkman #RomanPoseck #GünterRudolph #Staatsanwaltschaft #SPD #CDU #AWO

Hessens Justizminister nimmt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Vorwürfe im Fall des früheren Hauptamtsleiters und Feldmann-Vertrauen Akman in Schutz․ Die SPD rudert zurück․

​​​​​Marburger OB: Lasse mich nicht von Letzter Generation erpressen
#ThomasSpies #RomanPoseck #LetzteGeneration #SPD #Übereinkunft #Demokratie

Der Oberbürgermeister von Marburg nennt den Vorwurf der Demokratiegefährdung nach seiner Übereinkunft mit der „Letzten Generation“ lachhaft․ Er habe vielmehr den Rechtsstaat durchgesetzt․

​​​​​Schutz für Whistleblower: Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf
#RomanPoseck #GeorgEisenreich #BenjaminStrasser #MarcoBuschmann #Bundesrat #EuropäischeUnion #CDU

Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der unionsgeführten Bundesländer gescheitert․ Für Unternehmen, Behörden und Hinweisgeber herrscht nun weiter rechtliche Unsicherheit․

​​​​​Staatsanwalt vor Gericht: Der korrupte Korruptionsjäger
#AlexanderB #RomanPoseck #BernhardA #Staatsanwaltschaft #CDU #Meditransparent #LKA

Es ist einer der größten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte: Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt steht derzeit wegen Korruptionsverdachts vor Gericht․ Er soll 350․000 Euro Schmiergeld kassiert haben․ Was trieb ihn dazu?

​​​​​Schwarz-Grün in Hessen: Hat der Wahlkampf schon begonnen?
#BorisRhein #RomanPoseck #MathiasWagner #PeterBeuth #TarekAlWazir #VolkerBouffier #CDU

Seit einem halben Jahr regiert Boris Rhein in Hessen․ Es gibt für die Minister mehr Spielraum, aber auch die Konflikte nehmen zu․

​​​​​Schwarz-Grün in Hessen als schwieriges Bündnis
#MathiasWagner #RomanPoseck #PeterBeuth #CDU #LKA #LetzteGeneration #HessischerLandtag

Der Streit in der hessischen Regierungskoalition ist nur vordergründig beigelegt․ Kontroverse Diskussionen finden nur noch hinter verschlossenen Türen statt․