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Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit Maßlose Maßnahme
17.07.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig.
Sonderstrafrecht für Politiker Nancy Faeser und die Farm der Tiere
11.05.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Strafen für Attacken auf Politiker verschärfen. Juristisch ist ein solches Sonderstrafrecht problematisch. Politisch und psychologisch ist es fatal.
Nancy Faeser (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat, bezahlt Deutschlands wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu eine Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritische unabhängige Konkurrenz zu bekämpfen. Für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist das hochproblematisch.
Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens Nancy Faeser - Bourgeois im Staatsamt
24.03.2024
Von Mathias Brodkorb
Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus.
Nancy Faesers Maßnahmenkatalog Es gerät etwas aus den Fugen in diesem Land
KOLUMNE: GRAUZONE am 17. Februar 2024
Nancy Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er operiert mit vagen Begriffen und kriminalisiert das Recht des Bürgers auch auf radikale Meinungen. Der Bürger wird zum Verdächtigen. Freiräume des Unpolitischen darf es nicht mehr geben.
Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsradikale nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ gelingen. Und demnächst auch durch Ausforschung der Geldgeber für rechte Anliegen. Doch an Repression hat es auch vor Hitlers Machtergreifung nicht gefehlt. Nötig ist anderes.
MUSTAPHA LAMJAHDI Apollo News siegt vor Gericht gegen Faeser-Vertrauten – Verbindungen zur Salafisten-Szene belegt
25.01.2024
Von Pauline Schwarz und Max Mannhart
Eine Apollo News-Recherche zeigte die Verbindungen von SPD-Politiker Lamjahdi in die salafistische Szene und zur Muslimbruderschaft. Lamjahdi klagte und zog schwere juristische Geschütze auf. Doch das Landgericht Frankfurt bestätigt die Apollo News-Recherche - die Salafisten-Verbindungen sind jetzt gerichtlich bestätigt.
Koalition einigt sich auf Bundespolizeigesetz – Faeser liefert verfassungsrechtlich Bedenkliches
21.12.2023
Dass die Bundespolizei jetzt Drohnen einsetzen darf, und dass sie nicht mehr diskriminieren soll, wird überall berichtet. Doch der Entwurf, dem das Kabinett zugestimmt hat, ist ein rechtlich höchst zweifelhaftes Dokument, das in vielerlei Hinsicht Grenzen überschreitet.
Nancy Faeser vor dem Innenausschuss -Der Ministerinnen-Malus
Vor dem Innenausschuss verteidigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut die Versetzung von Arne Schönbohm - ohne konkrete Gründe dafür zu nennen. Auch ihre hilflosen Erklärungen zum Thema Asyl während der Regierungsbefragung zeigen: Faeser ist heillos überfordert.
-Nancy Faeser ist keine Innenministerin Nicht erst seit ihrem Vorgehen gegen Arne Schönbohm zeigt Innenministerin Nancy Faeser ein - gerade für eine Juristin - bedenkliches Rechtstaatsverständnis. Die Beweislastumkehr im Disziplinarrecht konnte sie zwar nicht durchsetzen. Sie handelt aber so, als würde es sie geben.
Nun ist die Katze aus dem Sack: Am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 wurde klar, wohin die Reise geht. Wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht, wird es demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben.
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird die Schlagseite der postmodernen Demokratie-Erklärung manifestiert. Staatlich geförderte Vorfeldorganisationen werden zu Propaganda-Inseln, die mit ihrer Pseudo-Öffentlichkeit der Vox populi auf den Pelz rücken sollen.
Das war mal wieder knapp: Fast wären wir im Deutschen Reich wach geworden. Katastrophe abgeschmettert, unsere Demokratie ist wehrhaft – und funktioniert.