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"Hardy Krüger" (wahrscheinlich ein Pseudonym) hat die Info zur Verhaftung wahrscheinlich über eine Mittelsperson bekommen, die ihn auswählte, weil er den kürzesten Anreiseweg hatte. Direkt vom BMI wohl eher nicht. Eher von der StA oder LKA zur DJU und von da zu "Krüger" und von "Krüger" dann zum Tagesspiegel. Wenn Behörden an die Presse durchstechen, dann nicht über Antifa-Fotografen sondern eher so über BILD. BILD würde wohl keinem Antifa-Fotografen bescheid sagen.
Der Antifa-Knipser Hardy Krüger vom „Presseservice Rathenow“, der von Innenministerin Nancy Faeser rechtsmissbräuchlich vorab über die Hausdurchsuchung bei COMPACT informiert wurde und Jürgen Elsässer im Bademantel fotografierte, möchte nicht, dass diese Bilder von ihm im Internet verbreitet werden. Daher die Bitte an die Leser, die Aufnahmen nicht zu veröffentlichen respektive zu teilen. 🙃
Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit Maßlose Maßnahme
17.07.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig.
Ich habe eben eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353 b StGB) & Privatgeheimnissen (203 StGB) erstattet. Die Presse wurde von den Durchsuchungen bei #Compact vorab zwecks "bestmöglicher Bilder" informiert. Das kennen wir inzwischen, z. B. von den Durchsuchungen im sog. "Reichsbürger-Prozess". Diese Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Presse ist rechtswidrig, strafbar und hat in einem sog. demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.
Fazit: #Faeser greift Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit erneut frontal an. In einem Rechtsstaat darf ein derartiges Verbot gerichtlich nicht halten. Jürgen Elsässer wird sicherlich gerichtlich Schritte einleiten. Ich bin gespannt, ob die moderne Bücherverbrennung gerichtlich bestätigt werden wird. X-Link