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Verfassungsschutzbericht 2023 heute erschienen.


https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI24018.pdf?__blob=publicationFile&v=7
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Verfassungsschutzbericht_2022_Nancy_Faeser_kündigt_AfD_Verbotsverfahren.pdf
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Verfassungsschutzbericht 2022
-Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an

25.06.2023

Von Mathias Brodkorb

Nun ist die Katze aus dem Sack: Am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 wurde klar, wohin die Reise geht. Wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht, wird es demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben.

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutzbericht-2022-nancy-faeser-spd-kundigt-afd-verbotsverfahren-an
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