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Koalition einigt sich auf Bundespolizeigesetz – Faeser liefert verfassungsrechtlich Bedenkliches
21.12.2023
Dass die Bundespolizei jetzt Drohnen einsetzen darf, und dass sie nicht mehr diskriminieren soll, wird überall berichtet. Doch der Entwurf, dem das Kabinett zugestimmt hat, ist ein rechtlich höchst zweifelhaftes Dokument, das in vielerlei Hinsicht Grenzen überschreitet.
„Grün ist das neue Rechts“ - Punkt.PRERADOVIC mit Hannes Hofbauer
05.05.2023
„Hass auf den Feind bis zur Kriegsbegeisterung, den Willen zur Ausmerzung anderer Meinungen sowie die Bereitschaft, im zunehmend autoritären Staatsgefüge die entsprechende Verantwortung, mehr noch: die Vorreiterrolle zu übernehmen.“ So beschreibt der Wirtschafts – und Sozialhistoriker Hannes Hofbauer die Grünen. Er ist überzeugt: Grün ist das neue Rechts…
Nach Corona hat sich die Debattenkultur in Deutschland nie erholt
12.04.2023
Alexander King
Während Corona verunglimpften Teile der Medien und Politik impfskeptische Bürger, nun ist es mit Friedensaktivisten so. Die Politik ignoriert zahlreiche Stimmen. Ein Gastbeitrag.