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Eingefrorene EU-Gelder: Ungarn sieht sich als Sieger einer „großen Schlacht“
#ViktorOrbán #TiborNavracsics #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischerRat #RatderEuropäischenUnion #Rechtsstaatsmangel

Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen․ Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen․
EU-Kommission droht Ungarn mit Entzug von Budgetmitteln
#ViktorOrbán #DanielFreund #JohannesHahn #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Rechtsstaatsmangel #Budgetmittel

Budapest könnte bis zu 20 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt verlieren – das wären bis zu acht Milliarden Euro․ Grund sind Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen․
Ungarn und die EU: Orbán spricht von „rechtsstatlichem Dschichad“
#ViktorOrbán #GeorgeSoros #EuropäischeUnion #EuGH #Fidesz #Rechtsstaatsmangel #LGBT

Die ungarische Regierung ignoriert Korruption und Rechtsstaatsmängel als Ursache von Kritik․ Lieber nennt sie die Familienpolitik als eigentlichen Stein des Anstoßes – auch nach dem Urteil aus Luxemburg․