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Kaum ein EU-Projekt hat zuletzt so viel Streit verursacht wie der europäische Gaspreisdeckel․ Nun kann das Instrument genutzt werden․ Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen․
Aller zurückliegender Preisspitzen zum Trotz: Der europäische Gaspreisdeckel bleibt ein Eingriff in einen bisher gut funktionierenden Markt und könnte sich noch als gefährlicher Irrtum erweisen․
Die EU-Energieminister konnten sich – unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands – wieder nicht auf einen Gaspreisdeckel einigen․ Laut Robert Habeck könnte eine Entscheidung per qualifizierter Mehrheit nötig werden․
EU-Ratspräsident Sikela wirft Deutschland eine Blockade des Gaspreisdeckels vor․ Am Dienstag wollen die EU-Energieminister über das Vorhaben entscheiden․
Paris hat deutlich früher als Deutschland die Energiepreise gedeckelt․ Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass die Markteingriffe die Inflationsdynamik gebremst haben․ Derweil mahnt der IWF Paris zur Ausgabendisziplin․
Nach monatelangem Zögern schlägt die Kommission nun doch einen Preisdeckel für den Gashandel vor․ Der soll aber so hoch liegen, dass er wohl nie aktiviert würde․ Das dürfte zu Unmut führen․
Wenn der Preis ein bestimmtes Niveau erreicht, soll er in absoluten Ausnahmesituationen und in Teilen des Marktes künftig automatisch begrenzt werden․ Ob das den EU-Staaten ausreicht, ist ungewiss․
„Der freie Markt ist immer die beste Lösung“, sagt der Energieminister von Qatar – und bezeichnet den Gaspreisdeckel als „heuchlerisch“․ Wer nur einen Cent mehr biete, erhalte den Zuschlag․
Die Energieminister der EU-Länder sind sich im Kampf gegen hohe Strom- und Gaspreise weiter uneins․ Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von „komplizierten Diskussionen“․ Der Gaspreisdeckel bleibt ein Streitpunkt․
Die Regierungschefs setzen sich über die deutschen Sorgen hinweg und sprechen sich für einen vorübergehenden Deckel auf Gas aus․ Scholz kann zwar Bedingungen dafür durchsetzen․ Ob das ausreicht, um Lieferengpässe zu verhindern, muss sich zeigen․
Die Gasumlage ist vom Tisch, dafür will die Ampel-Koalition die Gaspreise deckeln․ Doch ihr neue Instrument wird lange gebraucht, sagt Klaus Müller – und appelliert an die Bürger․
Am Mittwoch will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zur Bewältigung der hohen Strompreise vorstellen․ Doch ein Deckelung der Gaspreise ist nicht vorgesehen, wie Energiekommissarin Kadri Simson in Brüssel mitgeteilt hat․