Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Debatte um Leistungskürzungen: Ampel-Politiker kritisieren FDP-Asylvorstoß
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Die Leistungen für Asylbewerber müssen runter, finden die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann․ SPD und Grüne reagieren mit Skepsis․

​​​​​Nach der Hessen-Wahl: Ereilt Faeser das gleiche Schicksal wie Lambrecht?
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Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest․ Doch in der Partei gibt es Verunsicherung․ Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt․

​​​​​Migration: Ampel-Politiker weisen Söders Forderung nach Obergrenze zurück
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Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Söder geht, soll Deutschland im Jahr höchstens 200․000 Migranten aufnehmen․ SPD-Fraktionsvize Wiese sagt: „Die Obergrenzen-Diskussion ist alter Wein in neuen Schläuchen․“

​​​​​Aiwanger zu Flugblatt-Affäre: „Sachen, die man so oder so interpretieren kann“
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Freie-Wähler-Chef Aiwanger weist weitere Vorwürfe gegen ihn als „Unsinn“ zurück – und will sich im Übrigen nicht mehr genau erinnern․ Die Rücktrittsforderungen gegen ihn werden lauter․

​​​​​Flugblatt Affäre: SPD fordert sofortigen Rücktritt Aiwangers
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Bliebe der Chef der Freien Wähler noch länger im Amt, „wird das auch für Markus Söder mehr und mehr zum Problem“, sagte Fraktionsvize Wiese․ Hubert Aiwanger wird mit einem in den 80er Jahren verfassten antisemitischen Flugblatt in Verbindung gebracht․

​​​​​Fraktionsvize Wiese: SPD plant sozialen Pflichtdienst
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Ein Pflichtdienst für alle? Über die Idee wird seit Jahren immer wieder gestritten․ SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will das Vorhaben nun bald umsetzen․

​​​​​Mützenich kandidiert im September wieder als Fraktionschef der SPD
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Im vergangenen Jahr hatte es Spekulationen gegeben, dass Mützenich sich von seinem Posten zurückziehen könnte․ Nun kündigte er seine abermalige Kandidatur an․

​​​​​Entlassung von Graichen: Eine Affäre, die Habeck noch nachhängen dürfte
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Nun also doch: Habeck entlässt seinen mächtigen Staatssekretär․ Krise vorbei? Einige Grüne sind optimistisch․ Wenn bald die Wälder brennen, könne die Lage schon wieder anders aussehen, heißt es․

​​​​​Wiese über Graichen-Entlassung: „Habecks Agieren war nicht glücklich“
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Die Koalitionspartner der Grünen begrüßen die Entlassung von Staatssekretär Graichen․ Die SPD sieht Wirtschaftsminister Habeck nicht beschädigt․ Aus Sicht der FDP reagierte er zu spät․

​​​​​SPD reagiert verhalten auf Plan der Union zur Migrationspolitik
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Sozialdemokratische Innenpolitiker lehnen die von der Union vorgeschlagene Einwanderungsbehörde ab․ Sie sehen jedoch auch Positives am Vorschlag von CDU und CSU․

​​​​​„Bevorzugung der CSU“: SPD weist Unionsvorschlag für Wahlrechtsreform zurück
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Der Vorschlag der Union führe weiterhin zu einem Vorteil für die CSU, bemängelt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende․ Eine echte Wahlrechtsreform sei mit der Union nicht zu machen․

​​​​​Silvester: Hängt die Gewalt mit gescheiterter Integration zusammen?
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Viele der Tatverdächtigen aus der Silvesternacht sollen einen Migrationshintergrund haben․ Nicht nur in der AfD wird darüber diskutiert, was daraus für Konsequenzen zu ziehen sind․

​​​​​Faeser über Reichsbürger: „Haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun“
#NancyFaeser #DirkWiese #SPD #BamS #Reichsbürger

Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die Gefahr durch das Reichsbürger-Milieu nicht zu unterschätzen․ Die Szene verzeichnete zuletzt deutlichen Zulauf․

​​​​​Extremismus: Faeser warnt vor wachsender Gefahr durch Reichsbürger-Szene
#NancyFaeser #DirkWiese #SPD #BamS #Reichsbürger

„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun“: Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist die Gefahr durch das Reichsbürger-Milieu nicht zu unterschätzen․ Die Szene verzeichnete zuletzt deutlichen Zulauf․

​​​​​Nach Teilmobilmachung: Rufe nach erleichterter Aufnahme von russischen Deserteuren
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Grüne und SPD wollen russischen Kriegsdienstverweigerern den Asylstatus zuerkennen․ Der ukrainische Botschafter ist mit der Idee überhaupt nicht einverstanden․

​​​​​Ob Gasumlage oder Vorratsdaten: Die Ampel zieht nicht an einem Strang
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Nancy Faeser bekommt gerade viel Gegenwind aus der eigenen Partei․ Aber auch auf Robert Habeck hat die SPD es abgesehen․ FDP und sogar Grüne stimmen bei der Kritik mit ein․

​​​​​Lauterbach verteidigt Ende der Maskenpflicht im Flugzeug
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An vielen Orten ist die Maske nicht mehr vorgeschrieben – die Ampel plant, die Pflicht zum Bedecken von Mund und Nase auch in Flugzeugen aufzuheben․ In Fernzügen hingegen soll sie bleiben․ Das ärgert einen Bahn-Verband․

​​​​​Maskenaffäre: Bestechlichkeit von Abgeordneten soll eher strafbar werden
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Dass Volksvertreter sich bereichern und dann straffrei davonkommen, wie es gerade in der Maskenaffäre passierte, soll nicht mehr vorkommen․ Die Ampelkoalition will die Gesetze verschärfen․ Auch eine besonders betroffene Partei ist dafür․

​​​​​Impfpflicht: Die nächste Corona-Welle kommt bestimmt
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Die Debatte war lange verschoben worden, doch jetzt soll es schnell gehen: Im April will der Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden․ Keiner der bisherigen Anträge hat eine Mehrheit – es kommt auf die Union an․

​​​​​Debatte im Bundestag: Corona-Impfpflicht ab 18, 50 oder gar nicht?
#AndrewUllmann #WolfgangKubicki #DirkWiese #Janosch #KatrinHellingPlahr #Bundeskanzler #OlafScholz

Einführen, modifizieren oder streichen: Fünf Anträge und Gesetzentwürfe für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht werden ab diesem Donnerstag im Bundestag beraten․ Wir stellen sie vor․