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Laut Anton Hofreiter drängt das Kanzleramt auf die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi Arabien․ Der Grünen-Politiker hält dies für grundlegend falsch․
Auf der Liste der „militärischen Unterstützungsleistungen“ tauchen keine 100 Haubitzen auf․ Womöglich muss Kiew das milliardenschwere Rüstungsvorhaben selbst finanzieren․
Länder wie Schweden und Finnland stärken ihr Militär seit Jahren, vor allem, seit Russland 2014 die Krim annektiert hat․ Deutsche Verteidigungspolitiker sagen: Wir haben geschlafen․
Der Bundessicherheitsrat gibt grünes Licht für den Export von vier Kriegsschiffen an Israel und von Munition an Qatar․ Die Linke fordert einen sofortigen Stopp․
Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Stromaggregaten für das Luftabwehrsystem „Patriot“ an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt․ Durch den Iran-Konflikt hat sich die Bedrohungslage in der Region verschärft․
Erst Ende März lockerte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Nun genehmigt der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung an das saudische Königreich.