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Hofreiter: Kanzleramt drängt auf Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
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Laut Anton Hofreiter drängt das Kanzleramt auf die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi Arabien․ Der Grünen-Politiker hält dies für grundlegend falsch․
Bundesregierung schweigt zum Haubitzenkauf
#Bundesregierung #Bundessicherheitsrat #Haubitze #Haubitzenkauf #Panzerhaubitze #Rüstungsvorhaben #Unterstützungsleistung

Auf der Liste der „militärischen Unterstützungsleistungen“ tauchen keine 100 Haubitzen auf․ Womöglich muss Kiew das milliardenschwere Rüstungsvorhaben selbst finanzieren․
Abschreckung: Deutschland ist nicht vorbereitet
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Länder wie Schweden und Finnland stärken ihr Militär seit Jahren, vor allem, seit Russland 2014 die Krim annektiert hat․ Deutsche Verteidigungspolitiker sagen: Wir haben geschlafen․
Regierung genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten
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Der Bundessicherheitsrat gibt grünes Licht für den Export von vier Kriegsschiffen an Israel und von Munition an Qatar․ Die Linke fordert einen sofortigen Stopp
Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate
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Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Stromaggregaten für das Luftabwehrsystem „Patriot“ an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt․ Durch den Iran-Konflikt hat sich die Bedrohungslage in der Region verschärft
Nach Rüstungskompromiss: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien
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Erst Ende März lockerte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Nun genehmigt der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung an das saudische Königreich.

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Keine Einigung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
#JamalKhashoggi #Bundessicherheitsrat #SPD #DeutschePresseAgentur #CDU #CSU #Bundesregierung

Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgt das Embargo für massiven Unmut. Nur noch vier Tage bleiben für eine Lösung.

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