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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert․ Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten․
Militär, Raketen, Panzer – das sind nicht die Themen, die Kanzler gerne oben auf ihrer Prioritätenliste haben․ In Zeiten des Krieges muss sich Scholz aber um diese Fragen kümmern․ Wie schwer fällt ihm das?
Die Sicherheit Deutschlands ist nicht ohne Amerika zu denken․ Mit Trump aber könnte eine neue Dimension der Zeitenwende anstehen․ Schon werden Überlegungen laut, den französischen Nuklearschirm auf Deutschland auszuweiten․
Der Kanzler und sein Kanzleramtschef wollen, dass Erfolge nicht zerredet werden․ Aber selbst die eigene Partei will sichtbarer werden – mit Forderungen, die nicht allen Koalitionären gefallen․
Olaf Scholz’ langjährige Büroleiterin konnte die Kalendereinträge zu Treffen mit Bank-Chef Christian Olearius im November 2017 nicht finden․ An den Inhalt der Gespräch will der heutige Bundeskanzler keine konkrete Erinnerungen haben․
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sei von der Band gebeten worden, mit ihr einige Lieder zu singen, heißt es aus der Staatskanzlei․ Diesem Wunsch sei Günther „gerne nachgekommen“․ Die Opposition zeigt sich empört․
Wenn der Kanzler einsilbig wird, redet Wolfgang Schmidt umso mehr․ Der Kanzleramtsminister muss hinter den Kulissen der Ampel vermitteln und die Schwächen seines Chefs ausgleichen․ Da hat er viel zu tun․
Bundeskanzler Scholz wollte auch mal etwas Nettes auf dem Flüchtlingsgipfel hören․ Den Gefallen tat man ihm․ Wichtige Entscheidungen aber wurden vertagt․
Der Chef des Bundeskanzleramts äußert sich ungern zur „Cum-ex-Affäre“․ Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass das Amt über seine Kommunikation mit den Medien Auskunft geben muss․
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt fordert auf der Technologiekonferenz DLD von Unternehmen Investitionen in der Ukraine, sobald der Krieg vorbei ist․ Abermals verteidigt er die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz․
Bundesverkehrsminister Wissing sieht keinen Mangel an Ladesäulen für Elektroautos․ Liegt der Ball jetzt bei Bundeswirtschaftsminister Habeck? Das Fazit eines Gipfeltreffens․
Die CDU kritisiert die Äußerungen des Kanzleramtsministers scharf․ Dieser hatte kürzlich versucht zu begründen, warum die Regierung der Ukraine keine Kampfpanzer liefert – und dabei eine umstrittene Parallele gezogen․
Auf dem Parteitag der Südwest-CDU sendet der Bundesvorsitzende schöne Grüße an die Grünen․ Die treffen sich parallel in Bonn - und bringen die Konservativen mit ihrem Atom-Beschluss in Rage․
Wirtschaftsminister Robert Habeck klagt über die Last, die sein Haus zu tragen hat․ Von Finanzminister Christian Lindner fühlt er sich nicht genug unterstützt․ Was stimmt nicht im Zusammenspiel der beiden?
Drei Politiker, die kaum jemand kennt, halten die Ampelkoalition am Laufen․ Sie erkennen Konflikte, greifen ein, räumen Probleme aus dem Weg․ Wie funktioniert das?
Nach 22 Stunden Verhandlungen einigt sich die Ampel auf ein drittes Entlastungspaket – und alle Partner bekommen etwas: die Grünen ein höheres Kindergeld, die FDP den Abbau der Kalten Progression, die SPD die Abschöpfung der Zufallsgewinne․
Gefriergeräte sind Stromfresser․ Mit Blick auf die Umwelt und auf steigende Preise sollten Verbraucher nun prüfen, ob sich ein Neukauf lohnt․ Das ist gar nicht so einfach, doch die Ergebnisse sind überzeugend․
Laut Medien-Berichten gehen Staatsanwälte aus Köln von gezielten Löschungen in Scholz’ Kalender zu dessen Zeit als Erster Bürgermeister Hamburgs․ Auch der Mailverkehr seines Nachfolger, Peter Tschentscher wurde durchsucht․