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Wie es jetzt im Haushaltsstreit weitergeht
#HelgeBraun #FDP #SPD #Bundesverfassungsgericht #CDU #Haushaltssperre

Die Koalition hat die finale Sitzung für den Bundeshaushalt abgesagt․ Finanzminister Lindner dürfte schon in der nächsten Woche einen Kabinettsbeschluss auf den Weg bringen․
Koalition sagt die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss ab
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Die Koalition kann den Bundeshaushalt nicht beschließen․ Die finale Sitzung wurde abgesagt․
Politisch im Studium: Wie bitte geht’s da rein?
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Der politische Nachwuchs rekrutiert sich stark aus den Unis․ Wie Politikerkarrieren dort beginnen, und warum manche Studenten sich in Parteien engagieren, aber keine Berufspolitik machen wollen․
Wolfgang Schmidt: Das Scholzorakel
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Wenn der Kanzler einsilbig wird, redet Wolfgang Schmidt umso mehr․ Der Kanzleramtsminister muss hinter den Kulissen der Ampel vermitteln und die Schwächen seines Chefs ausgleichen․ Da hat er viel zu tun․
Altkanzler: Schröder-Anwalt nennt Verhalten des Haushaltsausschusses würdelos
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Im Streit um die Gerhard Schröder zustehenden Privilegien wird der Ton rauer․ Der wegen seiner engen Verbindung zu Russland in der Kritik stehende Altkanzler wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss verfügte Schließung seines Büros․
Altkanzler Gerhard Schröder wehrt sich gegen Entzug von Privilegien
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Den Entzug einiger Privilegien durch den Haushaltsausschuss will Gerhard Schröder nicht hinnehmen․ Sein Anwalt schlägt eine „Regelung auf Augenhöhe“ vor․ Die „öffentliche Hetzjagd“ sei nicht mehr hinnehmbar․
Bouffier tritt ab: Der schwere Abschied des Patriarchen
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier lebt für die Politik․ Nun hört er auf, erkennbar schweren Herzens․ Zu Ende geht die lange Karriere eines wandlungsfähigen Politikers, dem die Partei zum Schluss nicht mehr folgte․
„Unfehlbarkeitsego“: Warum Karl Lauterbach als Minister irritiert
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Niemand schien besser geeignet als er․ Doch der Wissenschaftler Karl Lauterbach hat in seinen knapp vier Monaten als Gesundheitsminister schon einige Fehler gemacht und viele irritiert․ Kein Wunder, sagen Weggefährten․
Bouffier-Nachfolge: Ein Wechsel nicht ohne Reibungen
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Bis zuletzt war unklar, wer auf den hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden folgen würde․ Nun ist die Entscheidung gefallen․ Bouffier selbst konnte sie offenbar nicht mehr beeinflussen․
Parteitag: Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden gewählt
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Der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden․ Damit übernimmt er das Amt von Armin Laschet, dem er vorher gedankt hat․
Was hat Friedrich Merz mit der CDU vor?
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Im dritten Anlauf hat es Friedrich Merz geschafft: Er soll CDU-Vorsitzender werden․ Der einstige Fraktionsvorsitzende gilt als Verkörperung der guten alten Zeit․ Doch was hat er mit der CDU in der Zukunft vor?
Sieg von Friedrich Merz: Zwei hessische Verlierer in der CDU
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Die Mitgliederbefragung der CDU bedeutet nicht nur für Helge Braun eine herbe Niederlage․ Auch für den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist mit dem Sieg von Friedrich Merz die Zeit als einflussreicher Bundespolitiker vorbei․
Livestream: Das sagt Friedrich Merz zum Entscheid der CDU-Mitglieder
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Friedrich Merz statt Helge Braun oder Norbert Röttgen: In Berlin hat CDU-Generalsekretär Ziemiak bekanntgegeben, welchen Kandidaten die CDU-Mitglieder zum Parteichef haben wollen․ Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream․
CDU-Fraktion: Unmut über Ansprüche ehemaliger Minister
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Bei den Neubesetzungen in der CDU-Fraktion ist es zu Spannungen gekommen․ Ehemalige Minister hätten Anspruch auf Posten erhoben, was zu Unmut geführt habe, hieß es aus Fraktionskreisen․
Ampelkoalition: Sieben Auffälligkeiten des neuen Kabinetts
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Alle Minister im Dienst, der Kanzler schon auf Reisen – das ging jetzt flott․ Aber Moment mal: Ein paar Dinge sind bemerkenswert an der neuen Regierung․
Der Wirtschaftsflügel der Union braucht ein neues Gesicht
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Nach acht Jahren hört Carsten Linnemann als Vorsitzender des Wirtschaftsflügels der Union auf․ Es muss also jemand Neues her – doch wer kommt für den Posten in Frage? Am Samstag wird auf dem Bundesmittelstandstag entschieden․
Brinkhaus: Neuer CDU-Chef nicht automatisch Kanzlerkandidat
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Seit Samstag können die etwa 400․000 CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen․ Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert einen neuen Prozess, um den künftigen Kanzlerkandidaten festzulegen․
Ohne Überraschungen, mit viel Ähnlichkeiten: Die CDU-Kandidatenrunde mit Merz, Röttgen und Braun
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Im Talkshow-Format machen die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz Werbung für sich․ Bald entsteht der Eindruck, die Frage-Regie habe jene Erneuerung vorweggenommen, um die sich Braun, Merz und Röttgen eigentlich erst kümmern wollen․
Leopoldina mahnt zu raschem Handeln
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Noch ist unklar, wie gefährlich die neue Corona-Variante Omikron ist․ In Deutschland ringen Politiker über den richtigen Kurs in der Pandemie․ Fachleute fordern, dass schnell etwas geschieht․
CDU-Vorsitz-Kandidaten bei JU: Die Früchte der Oppositionsarbeit ernten
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Friedrich Merz, Helge Braun und Norbert Röttgen haben sich digital der Parteijugend vorgestellt․ Die drei Bewerber wollen die Partei erneuern – und sehen in der neuen Rolle als Oppositionskraft gute Chancen dafür․
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