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Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen․ Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind․
Mit der Fülle seiner Macht ersetzt der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) gerade den langjährigen grünen Bündnispartner durch die SPD․ Was ihn dabei antreibt, erhellt ein Blick zurück auf seine Zeit als Präsident des Hessischen Landtags․
Die Frankfurter Grünen sind enttäuscht, nicht mehr Koalitionspartner der CDU im Land zu sein․ Andere wissen, dass sie selbst erst kürzlich die CDU aus der Römerkoalition gestoßen haben - und fordern Selbstkritik․
Boris Rhein setzt ein Zeichen, das auch bundespolitisch interessant ist․ Die CDU nähert sich der SPD wieder an, weil die Enttäuschung über die Grünen groß ist․
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU eine starke Verhandlungsposition․ Nun hat Ministerpräsident Rhein über seinen Wunschpartner für die nächste Legislaturperiode entschieden․ Vor allem das Thema Migration spielte eine entscheidende Rolle․
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Koaliert Rhein mit Faeser oder Al-Wazir? Bei der Regierungssuche in Hessen reden seit zehn Jahren dieselben Politiker über dieselben Themen․ Doch die Konstellationen ändern sich․
In den vergangenen Tagen gab es fast nur eine Frage in Frankfurt: Kommt Taylor Swift zum NFL-Spiel am Sonntag zwischen den Kansas City Chiefs und den Miami Dolphins? Nun soll sie wirklich in der Stadt sein – behauptet zumindest eine Influencerin․
Vor 27 Jahren setzte Hessen ein Signal der Entspannung: Als einziges Bundesland eröffnete es in Gaza ein eigenes Kontaktbüro für Unternehmen und Hilfsorganisationen․ Die Initiative dazu ging von Ignaz Bubis aus․
Die hessische CDU kann sich den Partner für die Bildung der Regierung aussuchen․ Gespräche liefen bereits mit allen demokratischen Parteien – und die Grünen scheinen der SPD momentan etwas vorauszuhaben․
Die CDU feiert nach dem Wahlsieg in Hessen ihren Ministerpräsidenten․ Sie kann sich aussuchen, ob sie mit SPD oder Grünen regieren will – beide sind geschwächt․
Boris Rhein macht aus einem Vierteljahrhundert CDU-Regierung in Hessen nun 30 Jahre․ Er kann sich den Koalitionspartner aussuchen und spricht von sanfter Erneuerung․ Wenn er das ernst meint, macht er seinen ersten Fehler․
Als Bouffier-Nachfolger war Boris Rhein anderthalb Jahre im Dauerwahlkampf․ Als hessischer Ministerpräsident war er über die Landesgrenzen hinweg kaum bekannt․ Das dürfte sich nach seinem Triumph am Wahlabend ändern․
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bekommt auffallendes Lob von der CDU-Konkurrenz․ Die konkreten Ergebnisse seiner Arbeit verdienen allerdings eine differenzierende Betrachtung․
Vor dem eHealth-Kongress in Frankfurt erklären der frühere hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner und der Kongressorganisator Lutz Reum, welche Chancen Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen bietet und ob die Pandemie die Digitalisierung beschleunigt hat․
Nach 37 Jahren verabschiedet sich der hessische FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn aus dem Landtag․ Zeit, um Klartext zu reden – über fünf Ministerpräsidenten und die Macht der kleinen Parteien․
Boris Rhein und Markus Söder erklären die Wahlen im Oktober in Hessen und Bayern zu Richtungsentscheidungen über die Politik der Bundesregierung – und setzen auf Oppositionswahlkampf․
Vor der Landtagswahl in Hessen fehlt es den drei Spitzenkandidaten an Zuspruch․ Nach einer Umfrage im Auftrag der F․A․Z․ wäre eine Koalition von CDU und SPD eine Alternative zu Schwarz-Grün․
Willem-Alexander van’t Padje geht souverän mit berühmten Staatsoberhäuptern um․ Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann aber bereitete ihm Kopfzerbrechen․
Vier Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke diskutieren der hessische Landtag über den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss․ Die SPD sieht die politische Verantwortung bei den Innenministern der CDU․