dieBasis NRW funkt

❌ Keine Parteibuchjustiz: Neutralität in den Gerichten sicherstellen!

Wir, von der Partei dieBasis fordern keine Einflussnahme auf strategische Posten in den Gerichten durch Parteimitglieder der Regierungsparteien. Der aktuelle Skandal um die Besetzung des Chefpostens beim OVG Münster zeigt, wie parteipolitische Interessen die Unabhängigkeit der Justiz zerstören.

⚖️ Für faire und unabhängige Urteile und zur Machtbegrenzung fordern wir, dass strategische Posten in den Gerichten nicht durch Parteimitglieder besetzt werden dürfen.

Lasst uns für eine politisch unabhängige Justiz eintreten! 💪

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nrw-untersuchungsausschuss-oberverwaltungsgericht-justizminister-100.html

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#dieBasis #Justiz #Ampel #Bundesregierung #Unabhängigkeit #Neutralität #Transparenz #OVG #Münster

Die Gewaltenteilung – Schutzschild für Demokratie und Rechtsstaat?

von RA Reinhard Wilhelm

Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet.

Dass die Gewaltenteilung in Deutschland nicht angemessen funktioniert, wird durch verschiedene Forderungen aus der Justiz und der Rechtsprechung deutlich:

Gesetzgeberische Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit des entscheidenden Richters, sowohl in Bezug auf seine Auswahl und Beförderung als auch auf seine Unabhängigkeit von der Verwaltung, sind notwendig, um die Grundlagen des Grundgesetzes zu gewährleisten.
(40. Deutscher Juristentag 1953)

In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie unterliegt der Leitung einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive, an deren Spitze die Regierung steht. Ihr primäres Interesse liegt auf Machterhalt. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter frei von Machtinteressen organisiert sein. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall.
(Verwaltungsrichter Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein)

[...]

Unser Autor argumentiert, warum der Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz sogar angelegt ist.

Hier den Beitrag lesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2023/09/die-gewaltenteilung-schutzschild-fuer-demokratie-und-rechtsstaat/ 👈

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dieBasis fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können. (Mitgliederkonsens 99,1%)

#diebasis #gewaltenteilung #justiz #grundgesetz

Kritische Wissenschaftler werden weiter "aussortiert"?

Es mutet wie "Säuberungsaktionen" an. Nun trifft es Kekulé.

"Der Virologe Alexander Kekulé darf an der Universität Halle-Wittenberg weder forschen noch lehren. Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte nun die Entscheidung der Uni Halle. Kekulé hatte sich in der "Corona-Krise" zum Teil kritisch gegenüber den "Impfungen" – besonders für Kinder – geäußert."
Quelle

Kekulé war Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität (MLU) Halle-Wittenberg und soll nach Ansicht der Universität u.a. seine Lehrverpflichtungen im Sommersemester nicht ausreichend erfüllt haben, weshalb ihm bereits im Dezember 2021 eine „vorläufige Dienstenthebung“ widerfuhr.

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Wissenschaft kann sich nur in einem freien, kontroversen Diskurs entfalten. Forschung und Lehre müssen frei sein und dürfen nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden.

#dieBasis #freiheit #machtbegrenzung #kekule #justiz

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Sie ist zu wahren, damit #Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren sichergestellt sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.
(Quelle)

Der Generalstaatsanwalt untersteht dem jeweiligen Justizminister des Bundeslandes. Damit genießen Staatsanwälte nicht das Privileg sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit wie die Richter. Dies ist in Deutschland ein erheblicher Mangel und bedarf einer dringenden Reform.

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#dieBasis steht für eine unabhängige #Justiz, die frei von politischem Druck und #Einflussnahme agieren kann. Die #Staatsanwaltschaft muss in der Lage sein, objektiv und unabhängig zu handeln, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser #Rechtssystem aufrechtzuerhalten.

#Transparenz #Unabhängigkeit #Demokratie #diebasisnrw

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Der Fall um angeblich falsch ausgestellte Maskenatteste des Bochumer Arztes und Internisten Dr. Triebel hat für viel Aufsehen gesorgt - nicht wegen des Falls selber, sondern wegen des unfassbar dreisten und unrechtmäßigen Vorgehens von Polizei und Justiz!
,,Ich wurde beobachtet, bei mir sind sie ums Haus geschlichen, haben beobachtet, wann ich das Haus verlasse."

Interview Dr. med. Andreas Triebel mit dem Bochumer dieBasis-Mitglied Michael Vogt über den Verlauf des Prozesses, das unrechtmäßige Handeln von Polizei und Justiz und eine Gesellschaft, die gesundheitsschädliche Maßnahmen über sich ergehen lassen musste.

hier lesen: https://bochum.diebasis.nrw/interview-mit-dr-andreas-triebel/

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#dieBasis #diebasisbochum #andreastriebel #Justiz

#FreeBallweg – Macht mit!
Mittlerweile ist Querdenken-Gründer Michael #Ballweg seit mehr als 6 Monaten in der JVA Stuttgart-Stammheim, wo einst RAF-Terroristen einsaßen. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 2. Januar die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet - obwohl die Staatsanwaltschaft nur noch von einer versuchten Tat ausgeht.

Seine Verteidiger teilten am Dienstag mit, Argumente und Nachweise der Verteidigung seien vollständig ignoriert worden. Eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme sei für Ballweg mangels Akteneinsicht nicht möglich gewesen. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren habe das nichts mehr zu tun. Es werde geprüft, eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen. Zeitgleich werde erneut Haftprüfung beantragt.
(Quelle)

„Wenn das Recht nichts mehr zählt, ... dann hilft nur noch mediale Aufmerksamkeit.“ (RA Haintz)

#dieBasis NRW macht daher mit - auf allen Kanälen. Wir fordern ein faires Verfahren!

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#justiz #rechtsstaat #gerechtigkeit #fairness #menschenwürde

dieBasis für echte Gewaltenteilung

Ihr System ist Korruption – Unser System ist Unabhängigkeit.

Landtagswahl NRW. Deine Stimme für den Wandel.

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#dieBasis #dubistdiebasis #korruption #justiz #gewaltenteilung #machtbegrenzung #landtagswahl #ltwnrw22

Das Thema ist alt - die politische Forderung ist neu.

Am Beispiel des Falls "Gustl Mollath " https://youtu.be/KXc-kLx8GR8 (ARD Mittagsmagazin 2015 mit Martin Schwab)

" 01.12.2015 Der Fall Gustl Mollath hatte für Schlagzeilen gesorgt. Mollath wurde aufgrund psychologischer Gutachten für geistesgestört erklärt und kam in eine psychiatrische Klinik. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Mollath ist kein Einzelfall.
Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage, Fehler einzugestehen. Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor Martin Schwab von der Uni Bielefeld. Schwab hat im Rahmen seines Forschungsprojektes zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. Ein besonders krasses Fehlurteil stammt aus Göttingen.
Lisa Hase hat zahlreiche Zahnärzte verklagt und fordert Schmerzensgeld. Doch das Landgericht Göttingen schickt sie zu einem psychiatrischen Gutachter. Der Jura-Professor bezeichnet das Vorgehen als richterliche Willkür. Zwei Jahre lang muss Lisa Hase kämpfen, um am Ende zumindest bescheinigt zu bekommen, dass sie psychisch gesund und damit rechtsfähig ist."

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#Landtagswahl NRW: Unser Rechtssystem braucht eine neue Basis: bürgernah, unabhängig und gerecht.

#diebasis #dubistdiebasis #ltwnrw2022 #ltwnrw22 #justiz #Rechtssystem

Justiz braucht eine neue Basis
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab

Bielefeld, 24. April 2022 – Mit den Arbeitsergebnissen der Justiz in Corona-Sachen können wir nicht zufrieden sein. Aber auch vorher gab es schon Probleme, vor allem dann, wenn geprellte Kunden gegenüber großen Konzernen ihr Recht suchten. Und ein deutscher Staatsanwalt hat gegenwärtig keine Chance, einen europäischen Haftbefehl zu erwirken, weil er zu stark von der Regierung abhängig ist (EuGH v. 27.5.2019 – C-508/18).

Es ist Zeit, in der Rechtspflege einige wichtige Stellschrauben zu verändern:
...

hier weiterlesen: https://nrw.diebasis.nrw/justiz-braucht-eine-neue-basis/

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#diebasis #justiz #gewaltenteilung #Recht #dubistdiebasis #ltwnrw22 #landtagswahl

Rede von Prof Dr. Martin Schwab - Landesliste dieBasis NRW Platz 1 - Direktkandidat Wahlkreis 92 Bielefeld I

Demonstration der Anwälte für Aufklärung (AfA) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 11.03.2022

Thema seines Vortrages: Stephan Harbarth und die Krise des Bundesverfassungsgerichts

AfA: "Unser Rechtsstaat ist in Gefahr.
Wir setzen uns für die Förderung und den Erhalt des demokratischen Staatswesens ein. Dazu gehört eine unabhängige Justiz. Eine Justiz, die das Grundgesetz achtet, Neutralität und Unabhängigkeit der Richter in den Entscheidungen garantiert und ohne ideologische Beeinflussungsfaktoren die Rechtsstaatlichkeit bewertet und sichert.
Das ist in Gefahr. Aktuell wird im Zuge der Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat und die Freiheit der Person unverletzlich ist, missachtet und gebrochen."

#dieBasis für echte Gewaltenteilung

#dubistdiebasis #justiz #harbarth #ltwnrw2022

Bundessozialgerichtspräsident für Kostenbeteiligung von „Ungeimpften“

Der Präsident des Bundesozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, Mitglied der CDU, spricht sich dafür aus, Ungeimpfte in bestimmten Fällen angemessen an den Kosten einer stationären Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen. "Alles andere wäre ethisch auch nicht vertretbar."
Quelle

Nutzen politische Richter ihren Ruf nach "Solidarität" jetzt dazu, die Solidargemeinschaft abzuschaffen? Eine sehr gefährliche Entwicklung für unsere verfassungsgemäße Ordnung.

Leider stehen viele unserer höchsten Richter längst nicht mehr stolz für Kontrolle und Gewaltenteilung, sondern bekennen sich mit ihren politischen Statements offen zum Narrativ unserer Regierung und einer die Menschenwürde verachtenden und spalterischen Coronapolitik.

#dieBasis fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz.
Abonniert: t.center/dieBasisNRWfunkt
#machtbegrenzung #justiz #diebasisnrw #ltwnrw #landtagswahl #dubistdiebasis

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Der VfGH in Österreich macht ernst - Na endlich!

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat offenbar ein Verfahren eingeleitet und u.a. dem Gesundheitsminister grundlegende Fragen gestellt, die er bis zum 18. Februar beantworten muss.

Es werden Fragen zu Coronatoten, FFP2-Masken, Bettenauslastung in Spitälern und Übersterblichkeit gestellt.
Alles Fragen, die wir "Selbstdenker" von dieBasis bereits von Beginn an hatten.

Das ist ein juristischer Hammer, der in Deutschland und seiner bisher nahezu untätigen Justiz im Moment leider undenkbar ist...
Deshalb fordern wir die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/oesterreich-verfassungsgerichtshof/?fbclid=IwAR26HUQuhsYJM0Lls7hh4O_EXJR84dPBHlK9B_B12SPBMiSAToXuHCum0Co

#machtbegrenzung #Verfassungsgericht #justiz #freiheit #Menschenrechte #ltwnrw2022