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Infokanal für den Landesverband dieBasis NRW
❌ Keine Parteibuchjustiz: Neutralität in den Gerichten sicherstellen!
Wir, von der Partei dieBasis fordern keine Einflussnahme auf strategische Posten in den Gerichten durch Parteimitglieder der Regierungsparteien. Der aktuelle Skandal um die Besetzung des Chefpostens beim OVG Münster zeigt, wie parteipolitische Interessen die Unabhängigkeit der Justiz zerstören.
⚖️ Für faire und unabhängige Urteile und zur Machtbegrenzung fordern wir, dass strategische Posten in den Gerichten nicht durch Parteimitglieder besetzt werden dürfen.
Lasst uns für eine politisch unabhängige Justiz eintreten! 💪
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nrw-untersuchungsausschuss-oberverwaltungsgericht-justizminister-100.html
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➡️ https://whatsapp.com/channel/0029Vaf9Rta3rZZZYddv3U01
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#dieBasis #Justiz #Ampel #Bundesregierung #Unabhängigkeit #Neutralität #Transparenz #OVG #Münster
Wir, von der Partei dieBasis fordern keine Einflussnahme auf strategische Posten in den Gerichten durch Parteimitglieder der Regierungsparteien. Der aktuelle Skandal um die Besetzung des Chefpostens beim OVG Münster zeigt, wie parteipolitische Interessen die Unabhängigkeit der Justiz zerstören.
⚖️ Für faire und unabhängige Urteile und zur Machtbegrenzung fordern wir, dass strategische Posten in den Gerichten nicht durch Parteimitglieder besetzt werden dürfen.
Lasst uns für eine politisch unabhängige Justiz eintreten! 💪
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nrw-untersuchungsausschuss-oberverwaltungsgericht-justizminister-100.html
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#dieBasis #Justiz #Ampel #Bundesregierung #Unabhängigkeit #Neutralität #Transparenz #OVG #Münster
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Sie ist zu wahren, damit #Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren sichergestellt sind.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.
(Quelle)
Der Generalstaatsanwalt untersteht dem jeweiligen Justizminister des Bundeslandes. Damit genießen Staatsanwälte nicht das Privileg sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit wie die Richter. Dies ist in Deutschland ein erheblicher Mangel und bedarf einer dringenden Reform.
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#dieBasis steht für eine unabhängige #Justiz, die frei von politischem Druck und #Einflussnahme agieren kann. Die #Staatsanwaltschaft muss in der Lage sein, objektiv und unabhängig zu handeln, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser #Rechtssystem aufrechtzuerhalten.
#Transparenz #Unabhängigkeit #Demokratie #diebasisnrw
Folge uns auch bei telegram: https://t.center/dieBasisNRWfunkt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.
(Quelle)
Der Generalstaatsanwalt untersteht dem jeweiligen Justizminister des Bundeslandes. Damit genießen Staatsanwälte nicht das Privileg sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit wie die Richter. Dies ist in Deutschland ein erheblicher Mangel und bedarf einer dringenden Reform.
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#dieBasis steht für eine unabhängige #Justiz, die frei von politischem Druck und #Einflussnahme agieren kann. Die #Staatsanwaltschaft muss in der Lage sein, objektiv und unabhängig zu handeln, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser #Rechtssystem aufrechtzuerhalten.
#Transparenz #Unabhängigkeit #Demokratie #diebasisnrw
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Prof. Dr. Martin Schwab (Landesliste NRW):
"Es wird von der Politik versucht in die Gerichte reinzuregieren.
... , die (Staatsanwaltschaft), die nun eindeutig politisch gelenkt ist."
Wenn die Politik wesentlichen Einfluss auf die personelle Besetzung der Richterschaft und darüber hinaus, eine Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten hat, dirigiert sie ihr eigenes Kontrollorgan. Eine wirkliche Gewaltenteilung ist in Deutschland so nicht gegeben. Das Versagen der Justiz hat diesen Missstand, gerade in der sogenannten Corona-Krise, sehr deutlich gemacht.
"Demokratie ist die Unabhängigkeit von Institutionen." (Dr. Angela Merkel)
Eines unserer primären politischen Ziele ist es, Unabhängigkeit von Justiz und Politik zu schaffen und somit für echte Demokratie zu sorgen.
https://youtu.be/2aoB3mMCcs8
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Abonniert t.center/diebasisNRWfunkt
#diebasis #martinschwab #unabhängigkeit #demokratie #rechtsstaatlichkeit #ltwnrw22 #freiheit #machtbegrenzung
"Es wird von der Politik versucht in die Gerichte reinzuregieren.
... , die (Staatsanwaltschaft), die nun eindeutig politisch gelenkt ist."
Wenn die Politik wesentlichen Einfluss auf die personelle Besetzung der Richterschaft und darüber hinaus, eine Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten hat, dirigiert sie ihr eigenes Kontrollorgan. Eine wirkliche Gewaltenteilung ist in Deutschland so nicht gegeben. Das Versagen der Justiz hat diesen Missstand, gerade in der sogenannten Corona-Krise, sehr deutlich gemacht.
"Demokratie ist die Unabhängigkeit von Institutionen." (Dr. Angela Merkel)
Eines unserer primären politischen Ziele ist es, Unabhängigkeit von Justiz und Politik zu schaffen und somit für echte Demokratie zu sorgen.
https://youtu.be/2aoB3mMCcs8
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#diebasis #martinschwab #unabhängigkeit #demokratie #rechtsstaatlichkeit #ltwnrw22 #freiheit #machtbegrenzung