Rede von Prof Dr. Martin Schwab - Landesliste dieBasis NRW Platz 1 - Direktkandidat Wahlkreis 92 Bielefeld I
Demonstration der Anwälte für Aufklärung (AfA) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 11.03.2022
Thema seines Vortrages: Stephan Harbarth und die Krise des Bundesverfassungsgerichts
AfA: "Unser Rechtsstaat ist in Gefahr. Wir setzen uns für die Förderung und den Erhalt des demokratischen Staatswesens ein. Dazu gehört eine unabhängige Justiz. Eine Justiz, die das Grundgesetz achtet, Neutralität und Unabhängigkeit der Richter in den Entscheidungen garantiert und ohne ideologische Beeinflussungsfaktoren die Rechtsstaatlichkeit bewertet und sichert. Das ist in Gefahr. Aktuell wird im Zuge der Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat und die Freiheit der Person unverletzlich ist, missachtet und gebrochen."
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