dieBasis NRW funkt

Unterstützung für unser Mitglied Norbert Quandt und viele weitere Patienten von Dr Wollny im Kampf gegen Unrecht

Liebe Mitglieder in NRW,

unser Mitglied Norbert Quandt (Heilpraktiker) kämpft mit vielen weiteren Patienten seit Monaten gegen Unrecht. Ihnen wird Anstiftung zur Erstellung eines falschen Attests (Impfunfähigkeit) vorgeworfen. Auch Dr. Wollny ist weiterhin angeklagt und steht unter strengen Auflagen.

Jemand erstattete Anzeige, was eine Hetzjagd auf Dr. Wollny und seine Patienten, darunter Norbert, auslöste. Mehr dazu im Interview (ab Minute 26) und Video.

Nächste Verhandlung:

📅 Freitag, 26. Juli

🕤 9:30 Uhr

📍 Amtsgericht Leverkusen Opladen (Sitzungsplan)

👉 Bitte seid ein paar Minuten früher da und zeigt dem Richter unsere Solidarität.

DANKE, DASS IHR MIT EURER ANWESENHEIT UNTERSTÜTZUNG GEBT.

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#dieBasisNRW #Solidarität #NorbertQuandt #DrWollny #Rechtsstaatlichkeit #Impfunfähigkeit

💥 Cum-Ex-Skandal: Ehemalige Staatsanwältin verklagt die Bundesregierung

Brisante Wende im Cum-Ex-Skandal: Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker klagt gegen die Bundesregierung. Sie wirft der Regierung vor, sie bei den Ermittlungen behindert zu haben.

Der Skandal um Cum-Ex-Geschäfte, bei dem der Staat um Milliarden betrogen wurde, erhält damit eine neue Dimension. Brorhilker fordert eine unabhängige Aufarbeitung und mehr Transparenz. Es geht um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Deutschland.

dieBasis fordert in ihrem Wahlprogramm, die Verschwendung von Steuergeldern transparent aufzuklären und Politiker hierfür in die Haftung zu nehmen.

👉 Wahlprogramm (Seite 29, Punkt 8)

👉 Link zur Quelle: ntv

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#dieBasisNRW #CumEx #Justizskandal #Rechtsstaatlichkeit #Steuerverschwendung #AnneBrorhilker #OlafScholz

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Sie ist zu wahren, damit #Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren sichergestellt sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind.
(Quelle)

Der Generalstaatsanwalt untersteht dem jeweiligen Justizminister des Bundeslandes. Damit genießen Staatsanwälte nicht das Privileg sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit wie die Richter. Dies ist in Deutschland ein erheblicher Mangel und bedarf einer dringenden Reform.

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#dieBasis steht für eine unabhängige #Justiz, die frei von politischem Druck und #Einflussnahme agieren kann. Die #Staatsanwaltschaft muss in der Lage sein, objektiv und unabhängig zu handeln, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser #Rechtssystem aufrechtzuerhalten.

#Transparenz #Unabhängigkeit #Demokratie #diebasisnrw

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Prof. Dr. Martin Schwab (Landesliste NRW):

"Es wird von der Politik versucht in die Gerichte reinzuregieren.
... , die (Staatsanwaltschaft), die nun eindeutig politisch gelenkt ist."

Wenn die Politik wesentlichen Einfluss auf die personelle Besetzung der Richterschaft und darüber hinaus, eine Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten hat, dirigiert sie ihr eigenes Kontrollorgan. Eine wirkliche Gewaltenteilung ist in Deutschland so nicht gegeben. Das Versagen der Justiz hat diesen Missstand, gerade in der sogenannten Corona-Krise, sehr deutlich gemacht.

"Demokratie ist die Unabhängigkeit von Institutionen." (Dr. Angela Merkel)

Eines unserer primären politischen Ziele ist es, Unabhängigkeit von Justiz und Politik zu schaffen und somit für echte Demokratie zu sorgen.

https://youtu.be/2aoB3mMCcs8

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#diebasis #martinschwab #unabhängigkeit #demokratie #rechtsstaatlichkeit #ltwnrw22 #freiheit #machtbegrenzung

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Nötigung zum Impfen nimmt Ausmaße an, wie in totalitären Staaten

„Wir haben im Übrigen noch keine rechtskräftige Grundsatzentscheidung über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. (…) Eine höchstrichterliche Klärung in der Sache ist noch nicht erfolgt,“ erklärt Prof. Hans-Jürgen Papier, deutscher Staatsrechtswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Interview gegenüber der Berliner Zeitung. „Damit bestätigt er unsere wiederholt vorgetragene Kritik, die auch zu unserer Beschwerde vor dem BVG geführt hat,“ freut sich Dr. Andreas Baum, Vorstandsvorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis.

Im Mittelpunkt der Kritik steht das Infektionsschutzgesetz (IFGS), das nach Meinung von dieBasis im Widerspruch zu Art. 1 des Grundgesetzes steht, in dem es heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. „Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate“, betont Prof. Papier und kritisiert: „Aktuell haben wir weitgehend einen „Freibrief“ für die Exekutive. Das geht in meinen Augen nicht.“

Spaltung der Gesellschaft

Der berüchtigte § 28 Infektionsschutzgesetz (IFSG) führt seit geraumer Zeit zu einer Spaltung in der Gesellschaft in Geimpfte/Genesene und Ungeimpfte. Diese sollen trotz fehlender juristischer Grundlage unterschiedlich in ihren Grundrechten beschnitten werden. „Die Nötigung zum Impfen nimmt mit dem Zugriff auf die Lohnfortzahlung endgültig Ausmaße an, die sonst nur in totalitären Staaten zu finden sind“, kritisiert Baum scharf.

Gleichzeitig zeigt sich in der permanenten, weitestgehend einseitigen Berichterstattung und dem Narrativ der Leitmedien sowie in der systematischen Ausgrenzung und Diffamierung von Maßnahmenkritikern, wie korrumpiert der politische Diskurs, die wissenschaftliche Bandbreite und die Meinungsfreiheit sind. Das führt sogar so weit, dass weltweit geachtete Experten, wie u. a. Prof. Sucharit Bhakdi oder Prof. John Ioannidis mit ihren wissenschaftlich fundierten Hinweisen, dass eine Pandemie nicht existiere, mundtot gemacht und Opfer einer Rufmordkampagne werden. „Wir sehen hier eine deutliche Tendenz zum Einheitsstaat, der alle gesellschaftlichen Bereiche immer stärker regulieren will und alles dem Diktat der Machtpolitik und wirtschaftlichen Gewinnmaximierung unterwerfen will“, bringt es Baum auf den Punkt.

dieBasis stellt sich mit ihrer begründeten Coronamaßnahmen-Kritik sowie ausgeprägter Forderung nach Machtbegrenzung gleich doppelt gegen die Politik der etablierten Parteien und bietet mit ihrem basisdemokratischen Konzept eine Alternative zur etablierten Politik bei der Bundestagswahl. Dieser haben sich inzwischen über 31.000 Mitglieder angeschlossen.

👉 https://diebasis-partei.de/2021/09/noetigung-zum-impfen-nimmt-ausmasse-an-wie-in-totalitaeren-staa-ten/

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Die Landesregierungen mehrerer Bundesländer haben angekündigt, nach den Osterferien eine Testpflicht an Schulen einzuführen. Die Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorhaben und fordert, dass Schulbesuch ermöglicht wird, ohne auf Zwangstestungen zurückzugreifen.

Einen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht soll es an den Schulen nach den Osterferien nicht geben. Vielmehr wird in Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein der Zwangstest eingeführt, in dessen Folge Testverweigerer wie positiv Getestete vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Thüringen versucht es mit Freiwilligkeit, das Saarland und Sachsen setzen auf Testpflicht für weiterführende Schulen. Dieser Flickenteppich von Vorgehensweisen ist in keinem Fall geeignet oder gar verhältnismäßig, um Schulen vor erneuten Schließungen zu bewahren. Deshalb schließt sich dieBasis den Warnungen von Kinder- und Jugendärzten an, die in einem Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene schreiben, dass bei der Anwendung der Schnelltests zu erwarten sei, „dass die Zahl falsch negativer und falsch positiver Ergebnisse inakzeptabel hoch ist und dies weit mehr Schaden als Nutzen anrichtet“.

Wir halten die Entscheidung von Landesregierungen zur Testpflicht zudem nicht für rechtmäßig, da es sich um einen von Kindern und Eltern nicht erlaubten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern handelt. Wie vor Ort in Schulen mit Verletzungen umgegangen werden kann, wer bei Schäden haftet, welchen psychischen Belastungen Kinder durch dieses Verfahren ausgesetzt werden – das alles ist weitgehend ungeklärt oder scheint gar nicht bedacht.

„Schule ja, Testpflicht nein“ – so bringen wir unsere Position auf den Punkt. Die Partei dieBasis fordert die Bundesländer auf, vernünftig, evidenzbasiert und nach den derzeitigen Vorgaben der WHO im Hinblick auf die Feststellung von Infektionen zu handeln, damit Kinder nicht zu Tests genötigt und psychisch und physisch geschädigt werden.“

Aus unserer aktuellen Pressemitteilung:
https://diebasis-partei.de/2021/04/pressemitteilung/

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