Songül Schlürscheid #werdelaut
#Rechtsstaat
Channel
2.91K
subscribers
13.1K
photos
9.44K
videos
23K
links
Gemeinsam sind wir Stark! Wieder zurück zur Menschlichkeit. Lasst uns zusammen diesen Kanal zu unserem werden. Unterstützt uns dabei, die Kanäle derjenigen, die nicht für die Sache unterwegs sind, hier fern zu halten.
#CumEx #Brorhilker #Justiz #Rechtsstaat
Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker geht
Kündigung als Fanal
23.04.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats.
https://www.cicero.de/innenpolitik/cum-ex-ermittlerin-brorhilker-geht-kundigung-als-fanal
Archiv:
https://archive.is/sLURa
Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker geht
Kündigung als Fanal
23.04.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats.
https://www.cicero.de/innenpolitik/cum-ex-ermittlerin-brorhilker-geht-kundigung-als-fanal
Archiv:
https://archive.is/sLURa
Cicero
Kündigung als Fanal
Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats.
#Staatssicherheit #Staatsschutz #Rechtsstaat
Aktivitäten des Verfassungsschutzes
Eine „rechtsstaatliche Sauerei“
02.03.2024
Von Mathias Brodkorb
Zu schnell kann jeder Einzelne verdächtig werden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat seine Kompetenzen in gefährlicher Weise ausgeweitet. So wird der Verfassungsschutz selbst zur Gefahr für unsere Verfassung.
https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutz-eine-rechtsstaatliche-sauerei
Archiv:
https://archive.is/KFh0r
Aktivitäten des Verfassungsschutzes
Eine „rechtsstaatliche Sauerei“
02.03.2024
Von Mathias Brodkorb
Zu schnell kann jeder Einzelne verdächtig werden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat seine Kompetenzen in gefährlicher Weise ausgeweitet. So wird der Verfassungsschutz selbst zur Gefahr für unsere Verfassung.
https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutz-eine-rechtsstaatliche-sauerei
Archiv:
https://archive.is/KFh0r
Cicero
Eine „rechtsstaatliche Sauerei“
Zu schnell kann jeder Einzelne verdächtig werden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat seine Kompetenzen in gefährlicher Weise ausgeweitet. So wird der Verfassungsschutz selbst zur Gefahr für unsere Verfassung.
#Rechtsstaat #Verfassungsverstöße #Verfassung #Impfstoffverträge #
Impfstoffverträge
Waffengleichheit vor Gericht?
27.02.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/impfstoffvertrage-corona-waffengleichheit-vor-gericht
Archiv:
https://archive.is/ZeEh4
Impfstoffverträge
Waffengleichheit vor Gericht?
27.02.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/impfstoffvertrage-corona-waffengleichheit-vor-gericht
Archiv:
https://archive.is/ZeEh4
Cicero
Waffengleichheit vor Gericht?
Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen.
#FancyNaeser #Massnahmenkatalog #Rechtsstaat
Nancy Faesers Maßnahmenkatalog
Es gerät etwas aus den Fugen in diesem Land
KOLUMNE: GRAUZONE am 17. Februar 2024
Nancy Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er operiert mit vagen Begriffen und kriminalisiert das Recht des Bürgers auch auf radikale Meinungen. Der Bürger wird zum Verdächtigen. Freiräume des Unpolitischen darf es nicht mehr geben.
https://www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-massnahmenkatalog-haldenwang-holger-muench
Archiv:
https://archive.is/W3gOs
Nancy Faesers Maßnahmenkatalog
Es gerät etwas aus den Fugen in diesem Land
KOLUMNE: GRAUZONE am 17. Februar 2024
Nancy Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er operiert mit vagen Begriffen und kriminalisiert das Recht des Bürgers auch auf radikale Meinungen. Der Bürger wird zum Verdächtigen. Freiräume des Unpolitischen darf es nicht mehr geben.
https://www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-massnahmenkatalog-haldenwang-holger-muench
Archiv:
https://archive.is/W3gOs
Cicero
Es gerät etwas aus den Fugen in diesem Land
Nancy Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er operiert mit vagen Begriffen und kriminalisiert das Recht des Bürgers auch auf radikale Meinungen.
#Corona #Rechtsstaat #Impfgeschäft #vonderLügen #Amtsanmaßung
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen Fragen
20.12.2023
Von Diane Protat
Ein belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin hat viele Fragen.
https://www.cicero.de/kultur/die-causa-corona-v-eu-kommission-von-der-leyen
Archiv:
https://archive.is/3KT6c
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen Fragen
20.12.2023
Von Diane Protat
Ein belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin hat viele Fragen.
https://www.cicero.de/kultur/die-causa-corona-v-eu-kommission-von-der-leyen
Archiv:
https://archive.is/3KT6c
Cicero
Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen Fragen
Ein belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin…
#Steinmeier #BoehmeNessler #Corona #Rechtsstaat #Spaltung
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
-Die Causa Corona IV: Vom Versagen des Bundespräsidenten
17.12.2023
Von Volker Boehme-Nessler
Corona war eine Krisenzeit, in der man einen guten Bundespräsidenten gebraucht hätte. Wir hatten ihn allerdings nicht. Steinmeiers Äußerungen über Kritiker der Impfkampagne und der restriktiven Corona-Maßnahmen trugen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die bis heute nicht überwunden ist.
https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-serie-pandemie-und-rechtsstaat-die-causa-corona-iv-bundesprasident-steinmeier-boehme-nessler
Archiv:
https://archive.is/vWs0w
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
-Die Causa Corona IV: Vom Versagen des Bundespräsidenten
17.12.2023
Von Volker Boehme-Nessler
Corona war eine Krisenzeit, in der man einen guten Bundespräsidenten gebraucht hätte. Wir hatten ihn allerdings nicht. Steinmeiers Äußerungen über Kritiker der Impfkampagne und der restriktiven Corona-Maßnahmen trugen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die bis heute nicht überwunden ist.
https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-serie-pandemie-und-rechtsstaat-die-causa-corona-iv-bundesprasident-steinmeier-boehme-nessler
Archiv:
https://archive.is/vWs0w
Cicero
Die Causa Corona IV: Vom Versagen des Bundespräsidenten
Corona war eine Krisenzeit, in der man einen guten Bundespräsidenten gebraucht hätte. Wir hatten ihn allerdings nicht. Steinmeiers Äußerungen über Kritiker der Impfkampagne und der restriktiven Corona-Maßnahmen trugen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die…
#Parlament #BoehmeNessler #Corona #Rechtsstaat #Gewaltenteilung
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
-Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie
21.11.2023
Von Volker Boehme-Nessler
Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/causa-corona-ii-parlament-aufarbeitung-boehme-nessler
Archiv:
https://archive.is/CecyJ
.
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
-Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie
21.11.2023
Von Volker Boehme-Nessler
Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/causa-corona-ii-parlament-aufarbeitung-boehme-nessler
Archiv:
https://archive.is/CecyJ
.
Cicero
Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie
Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise…
#BVerfG #Papier #Corona #Rechtsstaat #Grundrechte #Schutz
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
-Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
08.11.2023
Von Hans-Jürgen Papier
Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/die-causa-corona-teil-I
Archiv:
https://archive.is/aOBcM
.
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
-Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
08.11.2023
Von Hans-Jürgen Papier
Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/die-causa-corona-teil-I
Archiv:
https://archive.is/aOBcM
.
Cicero
Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten
Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen.
#HansJürgenPapier #Rechtsstaat
Wäre Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier 2020 noch Präsident des Bundesverfassungsgericht gewesen, wäre es nicht möglich gewesen, die Corona-Maßnahmen über einen so langen Zeitraum durchzusetzen.
Frei von jeglicher Ideologie hat er die politischen Grenzüberschreitungen und schwerwiegenden Verletzungen des Grundgesetzes von Beginn an kommentiert.
Das Zitat stammt aus der Podiumsdiskussion „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ von der Denkfabrik R21 am 18. September 2023.
Quelle:
www.youtube.com/watch?v=TuwtiqRUUPU
Wäre Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier 2020 noch Präsident des Bundesverfassungsgericht gewesen, wäre es nicht möglich gewesen, die Corona-Maßnahmen über einen so langen Zeitraum durchzusetzen.
Frei von jeglicher Ideologie hat er die politischen Grenzüberschreitungen und schwerwiegenden Verletzungen des Grundgesetzes von Beginn an kommentiert.
Das Zitat stammt aus der Podiumsdiskussion „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ von der Denkfabrik R21 am 18. September 2023.
Quelle:
www.youtube.com/watch?v=TuwtiqRUUPU
🎥🎥
#Preradovic #ThomasMichaelSeibert
#Rechtsstaat #Gesetze #DSA #DigitalServicesAct
„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
22.09.2023
„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete…
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/230921_Seibert:8
🎥🎥
#Preradovic #ThomasMichaelSeibert
#Rechtsstaat #Gesetze #DSA #DigitalServicesAct
„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
22.09.2023
„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete…
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/230921_Seibert:8
🎥🎥
Odysee
„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. E...
#Justiz #Rechtsstaat #Politisierung #Moralisierung
Moralisierung und Politisierung der Justiz
Nicht mehr recht, nur noch billig
31.08.2023
Von Jens Gnisa
Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem.
https://www.cicero.de/innenpolitik/justiz-recht-rechtssystem-corona-heizungsgesetz-kriminalitat-jens-gnisa
Archiv:
https://archive.ph/VCepl
.
Moralisierung und Politisierung der Justiz
Nicht mehr recht, nur noch billig
31.08.2023
Von Jens Gnisa
Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem.
https://www.cicero.de/innenpolitik/justiz-recht-rechtssystem-corona-heizungsgesetz-kriminalitat-jens-gnisa
Archiv:
https://archive.ph/VCepl
.
Cicero
Nicht mehr recht, nur noch billig
Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem.
#Kontrafunk #Rechtsstaat #MichaelMoser #DieterAebi #UlrichFischer #CliviaVDewitz
Der Rechtsstaat: Widersprüche
01.09.2023
https://www.spreaker.com/user/16369378/kf-drs-20230901
Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig aufzumachen.
📌 Den versuchten Rufmord an Hubert Aiwanger kommentiert Michael Moser.
📌 Nicht nur Deutschland, auch die Schweiz erfährt, dass willkürliche Selbstbestimmung zu unwillkürlicher Fremdbestimmung führt. Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi gibt Auskunft über den Kündigungsschutzprozess eines Lehrers, der sich weigerte, ein Mädchen mit Jungennamen anzusprechen.
📌 Ulrich Fischer berichtet im Anschluss über die Lage in Deutschland und kommentiert die Bußgelddrohungen im geplanten sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.
📌 Im abschließenden Interview berichtet die Strafrichterin Dr. Clivia v. Dewitz über die jüngste Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, im Betäubungsmittelrecht den Begriff der „nicht geringen Menge“ zu bestimmen, und kommentiert die Pläne zur Cannabis-Legalisierung.
Moderation:
Thomas-Michael Seibert
Der Rechtsstaat: Widersprüche
01.09.2023
https://www.spreaker.com/user/16369378/kf-drs-20230901
Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig aufzumachen.
📌 Den versuchten Rufmord an Hubert Aiwanger kommentiert Michael Moser.
📌 Nicht nur Deutschland, auch die Schweiz erfährt, dass willkürliche Selbstbestimmung zu unwillkürlicher Fremdbestimmung führt. Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi gibt Auskunft über den Kündigungsschutzprozess eines Lehrers, der sich weigerte, ein Mädchen mit Jungennamen anzusprechen.
📌 Ulrich Fischer berichtet im Anschluss über die Lage in Deutschland und kommentiert die Bußgelddrohungen im geplanten sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.
📌 Im abschließenden Interview berichtet die Strafrichterin Dr. Clivia v. Dewitz über die jüngste Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, im Betäubungsmittelrecht den Begriff der „nicht geringen Menge“ zu bestimmen, und kommentiert die Pläne zur Cannabis-Legalisierung.
Moderation:
Thomas-Michael Seibert
Spreaker
Der Rechtsstaat: Widersprüche
Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig au
#UlrichVosgerau #Rechtsstaat #Grundgesetz
Wie der Eliten-Konsens den Rechtsstaat beeinflusst
Jurist Ulrich Vosgerau im Interview mit Jasmin Kosubek
04.06.2023
https://www.youtube.com/watch?v=5ojvzadAetY&t=0h41m37s
Klartext von Dr. Ulrich Vosgerau:
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat! ...
Das Grundgesetz adressiert nur den Staat, der Staat muss sich an das Grundgesetz halten. Wir Bürger nicht.
Wie der Eliten-Konsens den Rechtsstaat beeinflusst
Jurist Ulrich Vosgerau im Interview mit Jasmin Kosubek
04.06.2023
https://www.youtube.com/watch?v=5ojvzadAetY&t=0h41m37s
Klartext von Dr. Ulrich Vosgerau:
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat! ...
Das Grundgesetz adressiert nur den Staat, der Staat muss sich an das Grundgesetz halten. Wir Bürger nicht.
YouTube
Wie der Eliten-Konsens den Rechtsstaat beeinflusst | Jurist Ulrich Vosgerau
WOLLT IHR MEINE ARBEIT UNTERSTÜTZEN?
ÜBERWEISUNG
NAME: Jasmin Dantas Kosubek
IBAN: DE46 5001 0517 5423 7119 78
BIC: INGDDEFFXXX
PAYPAL: [email protected]
BTC Onchain: bc1qfy3pu34xrhwxtqk6s6znqj4df6kfsenpktu7lf
BTC Lightning: lnbc1pjxx2ffpp5rw342…
ÜBERWEISUNG
NAME: Jasmin Dantas Kosubek
IBAN: DE46 5001 0517 5423 7119 78
BIC: INGDDEFFXXX
PAYPAL: [email protected]
BTC Onchain: bc1qfy3pu34xrhwxtqk6s6znqj4df6kfsenpktu7lf
BTC Lightning: lnbc1pjxx2ffpp5rw342…
#Delegitimierung #Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Haldenwang #politischeWitze
Die Verächtlichmachung
14.07.2022
Manfred Haferburg
Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren.
https://www.achgut.com/artikel/die_veraechtlichmachung
.
Die Verächtlichmachung
14.07.2022
Manfred Haferburg
Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren.
https://www.achgut.com/artikel/die_veraechtlichmachung
.
Achgut.com
Die Verächtlichmachung
Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat…
Forwarded from M K
#WHO #Verfassung #Rechtsstaat #MainstreamMedien
Neue WHO Befugnisse: So sollen Verfassung und Rechtsstaat ausgehebelt werden
12.05.2022
Das Timing ist nicht schlecht. Auf der Nordhalbkugel werden die Maßnahmen zurückgefahren, Impfungen ausgesetzt und die Masken abgenommen. (Mit Ausnahme von Österreich, versteht sich.) Deshalb wenden viele Menschen ihre Aufmerksamkeit anderen Dingen zu. Und diese Chance wird offenbar genutzt um eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO weitgehend unbemerkt durchzuziehen. Die alten Mainstream Medien haben offenbar ohnehin Berichtsverbot zu dem Thema.
https://tkp.at/2022/05/12/neue-who-befugnisse-so-sollen-verfassung-und-rechtsstaat-ausgehebelt-werden/
Neue WHO Befugnisse: So sollen Verfassung und Rechtsstaat ausgehebelt werden
12.05.2022
Das Timing ist nicht schlecht. Auf der Nordhalbkugel werden die Maßnahmen zurückgefahren, Impfungen ausgesetzt und die Masken abgenommen. (Mit Ausnahme von Österreich, versteht sich.) Deshalb wenden viele Menschen ihre Aufmerksamkeit anderen Dingen zu. Und diese Chance wird offenbar genutzt um eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO weitgehend unbemerkt durchzuziehen. Die alten Mainstream Medien haben offenbar ohnehin Berichtsverbot zu dem Thema.
https://tkp.at/2022/05/12/neue-who-befugnisse-so-sollen-verfassung-und-rechtsstaat-ausgehebelt-werden/
tkp.at
Neue WHO Befugnisse: So sollen Verfassung und Rechtsstaat ausgehebelt werden
Das Timing ist nicht schlecht. Auf der Nordhalbkugel werden die Maßnahmen zurückgefahren, Impfungen ausgesetzt und die Masken abgenommen. (Mit Ausnahme von Österreich, versteht sich.) […]