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Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat -Die Causa Corona IV: Vom Versagen des Bundespräsidenten
17.12.2023
Von Volker Boehme-Nessler
Corona war eine Krisenzeit, in der man einen guten Bundespräsidenten gebraucht hätte. Wir hatten ihn allerdings nicht. Steinmeiers Äußerungen über Kritiker der Impfkampagne und der restriktiven Corona-Maßnahmen trugen zur Spaltung der Gesellschaft bei, die bis heute nicht überwunden ist.
Die Haltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Gipfel der Heuchelei – ein weiterer insofern, als dass Steinmeier ohnehin bereits eine lange Geschichte an praktizierten Doppelstandards vorzuweisen hat: Seine Rollen (unter anderem) bei den Vorgängen Hartz IV, Murat Kurnaz, Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Absicherung der inakzeptablen Corona-Politik machen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Politiker – er müsste zurücktreten.
Märchenstunde mit Steinmeier zum 1848er Revolutionsjubiläum
03.06.2023
Von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes
Nun hat es also auch Bundespräsident Steinmeier erwischt. Einige Monate nach den abstrusen Aussagen seines österreichischen Amtskollegens präsentiert Steinmeier in der Frankfurter Paulskirche sein gesamtes Unwissen, verbiegt Tatsachen und verschweigt notwendige Kontexte. Nichts Neues, könnte man dem – leider korrekt – entgegnen, auch deswegen, da die “Leit- und Qualitätsmedien” den Bundespräsidenten nicht korrigieren. Eine Richtigstellung.
Am Freitag hielt der Bundespräsident eine Rede zur Lage der Nation. Es wurde keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede, sondern eher eine rhetorisch mäßig vorgetragene Textbausteinsammlung mit einer aufgewärmten alten Idee.
Was will unsere (Dr-)Außenministerin eigentlich sein? – Küppersbusch TV
19.10.2022
Auf der heutigen Tagesordnung steht der Lebenslauf unserer Außenministerin Annalena Baerbock...was sich da alles so für Irrwege befinden...Außerdem: Wir hätten schon lange Frieden im Krieg zwischen #Russland und der Ukraine haben können, aber wollen wir wirklich? Und wir werfen mal einen Blick in das Arbeitsleben von Frank-Walter #Steinmeier. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
Gäste: - Publizist Ali Utlu - Journalistin Elisa David - Milena Preradovic - Paul Brandenburg
sprechen über ein bestenfalls überflüssiges Triagegesetz, die Phantasien des Herrn Steinmeier von einem neuen Zwangsdienst junger Menschen in Impfpflicht-Einrichtungen, woker Tarnung muslimischer Homophobie und andere Parallelen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien. Ausserdem gibt es da ein verdächtiges Schweigen des Gesundheitsministeriums in Sachen eventueller neuer Pläne digitalen Staatsterrorismus (Erstveröffentlichung:18.6.2022).