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👉 Ein Muss: Der Amtsrichter Thorsten Schleif legt in diesem Video den Finger in die Wunde. Er spricht aus, was viele von uns mittlerweile auch erleben und gespürt haben. Wie hier mit dem Artikel 5 umgegangen wird – vor allem bei all denen, die eine eigene Meinung haben.
Der Amtsrichter Thorsten Schleif geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht
21.02.2020
👉 Quelle
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG
👉 Post via X
@songuelschluerscheid
Der Amtsrichter Thorsten Schleif geht mit seinem eigenen Berufsstand ungewöhnlich hart ins Gericht
21.02.2020
👉 Quelle
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG
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@songuelschluerscheid
#Leseempfehlung
Folgebereitschaft der Justiz
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
22.09.2024
Ein Gastbeitrag von Sebastian Lucenti und Franziska Meyer-Hesselbarth
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet waren. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen.
Bezahlschranke:
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files
Archiv:
https://archive.is/mrg7p
#Corona #Demokratie #Verfassung #Gewaltenteilung #Justiz #Recht
Folgebereitschaft der Justiz
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
22.09.2024
Ein Gastbeitrag von Sebastian Lucenti und Franziska Meyer-Hesselbarth
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet waren. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen.
Bezahlschranke:
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files
Archiv:
https://archive.is/mrg7p
#Corona #Demokratie #Verfassung #Gewaltenteilung #Justiz #Recht
Cicero
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die…
Forwarded from M K
#BVerfG #Gewaltenteilung #Justiz
MDR: Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht – breite Unterstützung aus Politik und Justiz
30.01.2024
"Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU)
Spitzenidee 👍 Gilt das dann für alle Parteien? Fände ich gut ("Prinzip der Gewaltenteilung" und so). Wo fangen wir mit der Diskussion auf breiter Basis an?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesverfassungsgericht-schutz-extreme-parteien-ampel-union-richterbund-100.html
MDR: Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht – breite Unterstützung aus Politik und Justiz
30.01.2024
Spitzenidee 👍 Gilt das dann für alle Parteien? Fände ich gut ("Prinzip der Gewaltenteilung" und so). Wo fangen wir mit der Diskussion auf breiter Basis an?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesverfassungsgericht-schutz-extreme-parteien-ampel-union-richterbund-100.html
MDR
Auch Union will Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme schützen
Politiker der Ampel-Koalition wollen das Bundesverfassungsgericht stärker vor einer Einflussnahme durch extreme Parteien schützen. Die Union zeigt sich dafür offen. Auch der deutsche Richterbund unterstützt das Vorhaben.
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Richter #Politik
Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen
06.01.2024
Von Benjamin Stibi
Vor allem bei Feier- und Gedenkveranstaltungen treffen Verfassungsrichter und Mitglieder der jeweiligen Regierungen regelmäßig aufeinander, hinzu kommen ein Dutzend persönliche Gespräche und Telefonate. Passt das zur Gewaltenteilung?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249376384/Justiz-Wie-Verfassungsrichter-und-Politik-ihr-Netzwerk-pflegen.html
Archiv:
https://archive.is/Pc4uH
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Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen
06.01.2024
Von Benjamin Stibi
Vor allem bei Feier- und Gedenkveranstaltungen treffen Verfassungsrichter und Mitglieder der jeweiligen Regierungen regelmäßig aufeinander, hinzu kommen ein Dutzend persönliche Gespräche und Telefonate. Passt das zur Gewaltenteilung?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249376384/Justiz-Wie-Verfassungsrichter-und-Politik-ihr-Netzwerk-pflegen.html
Archiv:
https://archive.is/Pc4uH
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DIE WELT
Justiz: Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen - WELT
Vor allem bei Feier- und Gedenkveranstaltungen treffen Verfassungsrichter und Mitglieder der jeweiligen Regierungen regelmäßig aufeinander, hinzu kommen ein Dutzend persönliche Gespräche und Telefonate. Passt das zur Gewaltenteilung?
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #GVG #Buback
Tod eines Bundesanwalts
06.01.2023
Vera Lengsfeld
Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam, dass auch hier offenbar betrogen und vertuscht wurde. Was können wir daraus lernen?
https://www.achgut.com/artikel/Tod_eines_Bundesanwalts
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Tod eines Bundesanwalts
06.01.2023
Vera Lengsfeld
Als ich noch in der DDR eingemauert war, hielt ich die Bundesrepublik für einen Rechtsstaat und bewunderte ihren entschlossenen Umgang mit den RAF-Terroristen. Bis herauskam, dass auch hier offenbar betrogen und vertuscht wurde. Was können wir daraus lernen?
https://www.achgut.com/artikel/Tod_eines_Bundesanwalts
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#Parlament #BoehmeNessler #Corona #Rechtsstaat #Gewaltenteilung
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
-Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie
21.11.2023
Von Volker Boehme-Nessler
Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/causa-corona-ii-parlament-aufarbeitung-boehme-nessler
Archiv:
https://archive.is/CecyJ
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Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat
-Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie
21.11.2023
Von Volker Boehme-Nessler
Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/causa-corona-ii-parlament-aufarbeitung-boehme-nessler
Archiv:
https://archive.is/CecyJ
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Cicero
Die Causa Corona II: Das Parlament in der Pandemie
Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise…
Darüber_sprachen_Minister_und_Richter_hinter_verschlossenen_Türen.pdf
871.1 KB
#BVerfG #Krise #Gewaltenteilung #Harbarth #Schmerkel #Geheimtreffen
Darüber sprachen Minister und Richter hinter verschlossenen Türen
11.11.2023
Von Benjamin Stibi
Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich am Mittwoch zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Die Redemanuskripte der Minister und Richter liegen WELT vor. Was bedeutet das mit Hinblick auf die Gewaltenteilung?
https://www.welt.de/politik/plus248487922/Darueber-sprachen-Minister-und-Richter-hinter-verschlossenen-Tueren.html
Darüber sprachen Minister und Richter hinter verschlossenen Türen
11.11.2023
Von Benjamin Stibi
Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich am Mittwoch zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Die Redemanuskripte der Minister und Richter liegen WELT vor. Was bedeutet das mit Hinblick auf die Gewaltenteilung?
https://www.welt.de/politik/plus248487922/Darueber-sprachen-Minister-und-Richter-hinter-verschlossenen-Tueren.html
#Krise #Gewaltenteilung #Harbarth #Schmerkel #Geheimtreffen
"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
9.11.2023
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort".
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/186485-mal-wieder-gemeinsames-abendessen-von/
"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
9.11.2023
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort".
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/186485-mal-wieder-gemeinsames-abendessen-von/
RT DE
"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition…
#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Staatsanwaltschaft #Staatsanwälte #GVG #EuGH
EuGH-Urteil
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
27.05.2019
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
EuGH-Urteil
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
27.05.2019
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
Spiegel
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
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#Gewaltenteilung #Unabhängigkeit #Korruption #Graichen #Staatsanwaltschaft #GVG #Prandl
Jurist Heribert Prandl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ).
§ 146 (Weisungsgebundenheit) GVG:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
§ 147 GVG (Recht der Aufsicht und Leitung)
Worüber man in D nicht so gerne spricht nennt Jurist Prantl „pervers“ für einen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung aufgebaut ist:
EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.
https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-508/18&language=en
Jurist Heribert Prandl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ).
§ 146 (Weisungsgebundenheit) GVG:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
§ 147 GVG (Recht der Aufsicht und Leitung)
Worüber man in D nicht so gerne spricht nennt Jurist Prantl „pervers“ für einen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung aufgebaut ist:
EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
Keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.
https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-508/18&language=en
#Gewaltenteilung #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Besetzung #fehlendeTransparenz
Höchste Richterposten Ausgekungelt
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
13.01.2023
VON JOSEF KRAUS
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der Richter passen nicht zu einer modernen Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/richter-neubesetzung-bundesverfassungsgericht/
Höchste Richterposten Ausgekungelt
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
13.01.2023
VON JOSEF KRAUS
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der Richter passen nicht zu einer modernen Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/richter-neubesetzung-bundesverfassungsgericht/
Tichys Einblick
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der…