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In Berliner Runde Verfassungsschutz wusste Bescheid
25.01.2024
Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.
Jetzt mal ernsthaft, Leute: eine Demo, die vom Verfassungsschutz begrüßt, von der Politik beworben und von den Medien gehyped wird ist eine Staatskundgebung in bester sozialistischer Tradition. Nichts anderes.
Wie der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit eingreift
04.07.2023
Peter Schindler
der deutsche Inlandsgeheimdienst wird zunehmend zum politischen Akteur. Macht sich Behördenchef Haldenwang einer strafbaren Nötigung im Amt schuldig? Und was hat das mit Orwells "1984" zu tun?
Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren.