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👉Wer vertraut dem Staat noch und ihren ‘Ideen’? Unfassbar, dass solche Vorschläge überhaupt in Betracht gezogen werden – das ist eine Gefahr für unsere Demokratie!
Der Bertelsmann-Bürgerrat Outsourcing von Demokratie
20.09.2024
Von Volker Boehme-Nessler
Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie.
Folgebereitschaft der Justiz Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
22.09.2024
Ein Gastbeitrag von Sebastian Lucenti und Franziska Meyer-Hesselbarth
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet waren. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen.
Wie lässt sich eine Extremisten-Regierung verhindern?
31.08.2024
Michael Andrick
Statt die Opposition zu dämonisieren und so zu tun, als sei der Verfassungsschutz neutral, müssen alle regulär gewählten Politiker offen miteinander verhandeln, meint unser Kolumnist.
„Der Westen steuert in einen neuen Faschismus, der keiner sein will“, sagt der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies, der außerdem stetig wachsende Kriegsvorbereitungen nach innen und außen sieht. In seinem Buch „Das 1 x 1 des Staatsterrors“ beleuchtet Mies den Totalumbau westlicher Gesellschaften „von einem westlichen Wertsystem zu einem global-faschistischen Regime“. Die Ausbeutung des Volksvermögens sei schon abgeschlossen. Ist auch Demokratie bereits Geschichte?
Die meisten Gesetzesänderungen und Bestimmungen laufen unter dem Radar der Öffentlichkeit. Wir sollen möglichst nicht mitbekommen, was auf uns zukommt. Die Weichen dafür wurden von der Regierung Merkel gestellt.
Essen: Journalisten müssen sich bei Antifa-Straßenkontrollen zur Person äußern
29.06.2024
Der AfD-Parteitag führte Zehntausende sich als Demokraten und Antifaschisten bezeichnende Bürger nach Essen in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Journalisten und Bloggern berichten in X-Postings von Anfeindungen. Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden am liebsten mitmarschieren.
Die Freiheit ist in Deutschland auf dem Rückzug. Immer weniger Menschen glauben, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen äußern zu können. Die Sehnsucht nach Unfreiheit gehört in bestimmten politischen und intellektuellen Milieus beinahe schon zum guten Ton.
Proteste zum AfD-Parteitag in Essen: Vermummte greifen Polizisten an
dpa/Eva Maria Braungart 29.06.2024
Aus mehreren Bundesländern reisen Demonstranten an, um gegen den Parteitag zu demonstrieren – auch aus Berlin. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind ein neuer Höhepunkt der Heuchelei – das ist erwartungsgemäß, aber darum trotzdem nicht akzeptabel. Einmal mehr beklagen Journalisten und Politiker selber ausgehobene Gräben, als seien diese vom Himmel gefallen. Unter anderem Corona-Politik und Militarismus zeigen, dass die gut gemeinte und treffend formulierte „Brandmauer Grundgesetz“ leider nicht immer standhält, wenn es wirklich darauf ankommt.
In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup hat die demokratische Verfassung der EU analysiert und kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis.
Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet
27.04.2024
Die EU-Kommissionspräsidentin wurde wegen des Pfizer-Deals verklagt. Ändern wird das nichts. Von der Leyen hat ein System aus Korruption etabliert, das ihr eine zweite Amtszeit sichern wird. Angesichts der realen Verhältnisse klingen ihre Bekenntnisse zur Demokratie und Werten immer absurder.
Corona – Klima – Krieg Der lange Schlaf, das böse Erwachen
31.03.2024
Von Matthias Schrappe
Corona, Klima, politische Verwerfungen: Motive kriegerischer Auseinandersetzungen gewinnen in unserer Gesellschaft die Oberhand. Reicht unser zivilisatorisches Kapital aus, um eine weitere Eskalation zu verhindern?
Martin Sonneborn: „Aus Gründen der Demokratiepflege sollten wir auch die Grünen verbieten“
23.02.2024
Von Andreas Rosenfelder
Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.
Bill Gates hofft, dass KI die „Polarisierung“ verringern, die „Demokratie“ retten und die Auswirkungen der Zensur ignorieren kann
14.01.2024
Cindy Harper
Bill Gates und Sam Altman von OpenAI beklagen den Mangel an staatlichen Maßnahmen gegen die "Polarisierung" in den sozialen Medien.
Die Vorstellung, dass derjenige, der KI kontrolliert und gestaltet, potenziell erheblichen Einfluss auf weite Teile der Gesellschaft ausüben könnte, könnte in den nächsten Jahren eine der alarmierendsten und auffälligsten sein.
In einer kürzlich ausgestrahlten Folge von "Unconfuse Me with Bill Gates" diskutierten Sam Altman, der CEO von OpenAI, und der Tech-Milliardär Bill Gates kontrovers über das Potenzial von künstlicher Intelligenz (KI) als Instrument zur Aufrechterhaltung der Demokratie und zur Förderung des Weltfriedens.
Die Diskussion wurde am 11. Januar 2024 ausgestrahlt.