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Höchste Richterposten Ausgekungelt Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
13.01.2023
VON JOSEF KRAUS
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der Richter passen nicht zu einer modernen Demokratie.