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Darüber_sprachen_Minister_und_Richter_hinter_verschlossenen_Türen.pdf
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#BVerfG #Krise #Gewaltenteilung #Harbarth #Schmerkel #Geheimtreffen
Darüber sprachen Minister und Richter hinter verschlossenen Türen
11.11.2023
Von Benjamin Stibi
Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich am Mittwoch zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Die Redemanuskripte der Minister und Richter liegen WELT vor. Was bedeutet das mit Hinblick auf die Gewaltenteilung?
https://www.welt.de/politik/plus248487922/Darueber-sprachen-Minister-und-Richter-hinter-verschlossenen-Tueren.html
Darüber sprachen Minister und Richter hinter verschlossenen Türen
11.11.2023
Von Benjamin Stibi
Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich am Mittwoch zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Die Redemanuskripte der Minister und Richter liegen WELT vor. Was bedeutet das mit Hinblick auf die Gewaltenteilung?
https://www.welt.de/politik/plus248487922/Darueber-sprachen-Minister-und-Richter-hinter-verschlossenen-Tueren.html
#Krise #Gewaltenteilung #Harbarth #Schmerkel #Geheimtreffen
"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
9.11.2023
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort".
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/186485-mal-wieder-gemeinsames-abendessen-von/
"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
9.11.2023
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort".
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/186485-mal-wieder-gemeinsames-abendessen-von/
RT DE
"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht
In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition…
Forwarded from M K
#BVerfG #Grundrechte #Harbarth #RichterlicheGrundrechtskreationen
Das Verfassungsgericht als grundrechtsschaffende Gewalt?
24.05.2022
Vera Lengsfeld
Verfassungsgerichte in Demokratien haben die Aufgabe, darüber zu wachen, dass staatliche Gewalt die Grundrechte der Menschen nicht verletzt. Es zeichnet sich aber weltweit eine Tendenz ab, dass Verfassungsgerichte als letzte richterliche Instanz selbst mit ihren Entscheidungen und Urteilen stark in eben diese Grundrechte eingreifen und zum Teil sogar neue Grundrechtsgehalte schaffen.
https://www.achgut.com/artikel/das_verfassungsgericht_als_grundrechtsschaffende_gewalt
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Das Verfassungsgericht als grundrechtsschaffende Gewalt?
24.05.2022
Vera Lengsfeld
Verfassungsgerichte in Demokratien haben die Aufgabe, darüber zu wachen, dass staatliche Gewalt die Grundrechte der Menschen nicht verletzt. Es zeichnet sich aber weltweit eine Tendenz ab, dass Verfassungsgerichte als letzte richterliche Instanz selbst mit ihren Entscheidungen und Urteilen stark in eben diese Grundrechte eingreifen und zum Teil sogar neue Grundrechtsgehalte schaffen.
https://www.achgut.com/artikel/das_verfassungsgericht_als_grundrechtsschaffende_gewalt
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