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Nervenzehrendes Ringen um den nächsten Haushalt
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Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․
Scholz: Urteil schafft neue Realität für alle künftigen Regierungen
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Der Bundeskanzler räumt ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht․ Die Bürger stimmt er auf schwerere Zeiten ein․
Malu Dreyer: „Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen“
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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin․ Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen․
Finanzpolitik in der Krise: Schuldenbremse abschaffen oder reformieren?
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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse․ Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen․
Die Debatte um die Schuldenbremse kocht hoch
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Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse․ Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen․
FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen
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Nach dem Urteil aus Karlsruhe streite die Ampel über die Staatsausgaben․ „Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann“, sagt FDP-Fraktionschef Dürr․
Esken und DGB fordern, Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen
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Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren․ Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen․
Klingbeil und Esken wollen SPD-Doppelspitze bleiben
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Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben․ Das gaben die beiden am Montag im SPD-Präsidium bekannt․
Ehrung für Schröder: Das Erbe einer Generation
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Die SPD würdigt Gerhard Schröder nach viel Hin und Her mit einer goldenen Ehrennadel․ In Hannover hat der Altkanzler noch immer Unterstützer – doch besonders aufschlussreich war, wer nicht kam․
Altkanzler Schröder von SPD für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt
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Seit 60 Jahren ist der frühere Kanzler SPD-Mitglied․ Ob er für sein Parteijubiläum geehrt wird, war innerhalb der SPD umstritten․ Nun wurde ihm vor 40 Gästen eine Urkunde überreicht․
Mitgliedschaft in SPD: Esken rechtfertigt Ehrung für Gerhard Schröder
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Der SPD-Bezirk Hannover will Gerhard Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft ehren․ Die SPD-Vorsitzende Esken sagte, es sei nicht gelungen, ihn aus der Partei auszuschließen․ Deshalb genieße er alle Rechte eines Mitglieds․
Was Bernie Sanders verkennt: Juden zu töten ist kein Freiheitskampf
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Warum ich der SPD-Chefin Saskia Esken geraten habe, die Buchvorstellung von Bernie Sanders in Berlin zu meiden․ Ein Gastbeitrag
Die Koalition der Verlierer
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Die Wähler treibt vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage um․ Die Antworten der Ampelkoalition darauf reichen nicht aus․
Nach der Hessen-Wahl: Ereilt Faeser das gleiche Schicksal wie Lambrecht?
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Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest․ Doch in der Partei gibt es Verunsicherung․ Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt․
Landtagswahl in Hessen: Stilfragen beim Wahlkampf auf dem Wasser
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SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser fährt mit prominenten Unterstützerinnen über den Main․ Man habe „auf geballte Frauenpower gesetzt“ – die Frauen bleiben dann aber doch nicht unter sich․
Saskia Esken: Die unberechenbarste Politikerin der SPD
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Saskia Esken ist die untypischste SPD-Vorsitzende aller Zeiten․ Sie meint es ernst mit dem, was sie sagt․ Das dürfte für Kanzler Scholz bald zur Herausforderung werden․
Mit Urkunde und Nadel: SPD plant Ehrung Gerhard Schröders
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Hannovers Sozialdemokratie hat lange diskutiert, ob und wie der frühere Kanzler für 60 Jahre Mitgliedschaft gewürdigt werden soll․ Nun steht fest: Der frühere OB Schmalstieg soll die Laudatio halten, die Presse bleibt draußen․
Vor Landtagswahl in Hessen: Hat Faeser den Medibus für Wahlkampf missbraucht?
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War es ein Missbrauch zu Wahlkampfzwecken? Die Kassenärztliche Vereinigung warf Nancy Faeser vor, einen „Medibus“ ohne vorherige Absprache für Kampagnenfotos benutzt zu haben․ Der Landesverband der SPD reagiert empört․
Kürzung bei Bundeszentrale: Wie die Ampel an politischer Bildung sparen will
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Das Bundesinnenministerium will das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Millionen Euro kürzen․ Nun ist die Verunsicherung groß․
Erstarken der AfD: Esken sieht Fehler vor allem beim Heizungsgesetz
#SaskiaEsken #SPD #AfD #ARD #Heizungsgesetz

Die SPD-Vorsitzende gibt Fehler in der Kommunikation des Gesetzesvorhabens zu․ Sie verstehe, dass die Menschen emotional darauf reagierten․
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