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Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin․ Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen․
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streite die Ampel über die Staatsausgaben․ „Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann“, sagt FDP-Fraktionschef Dürr․
Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren․ Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen․
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben․ Das gaben die beiden am Montag im SPD-Präsidium bekannt․
Die SPD würdigt Gerhard Schröder nach viel Hin und Her mit einer goldenen Ehrennadel․ In Hannover hat der Altkanzler noch immer Unterstützer – doch besonders aufschlussreich war, wer nicht kam․
Seit 60 Jahren ist der frühere Kanzler SPD-Mitglied․ Ob er für sein Parteijubiläum geehrt wird, war innerhalb der SPD umstritten․ Nun wurde ihm vor 40 Gästen eine Urkunde überreicht․
Der SPD-Bezirk Hannover will Gerhard Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft ehren․ Die SPD-Vorsitzende Esken sagte, es sei nicht gelungen, ihn aus der Partei auszuschließen․ Deshalb genieße er alle Rechte eines Mitglieds․
Olaf Scholz hält nach der Hessen-Wahl an Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest․ Doch in der Partei gibt es Verunsicherung․ Und eine Spitzengenossin hat mit Faesers Amt schon geliebäugelt․
SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser fährt mit prominenten Unterstützerinnen über den Main․ Man habe „auf geballte Frauenpower gesetzt“ – die Frauen bleiben dann aber doch nicht unter sich․
Saskia Esken ist die untypischste SPD-Vorsitzende aller Zeiten․ Sie meint es ernst mit dem, was sie sagt․ Das dürfte für Kanzler Scholz bald zur Herausforderung werden․
Hannovers Sozialdemokratie hat lange diskutiert, ob und wie der frühere Kanzler für 60 Jahre Mitgliedschaft gewürdigt werden soll․ Nun steht fest: Der frühere OB Schmalstieg soll die Laudatio halten, die Presse bleibt draußen․
War es ein Missbrauch zu Wahlkampfzwecken? Die Kassenärztliche Vereinigung warf Nancy Faeser vor, einen „Medibus“ ohne vorherige Absprache für Kampagnenfotos benutzt zu haben․ Der Landesverband der SPD reagiert empört․