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Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht․ Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden․
Der bayerische Medienminister Florian Herrmann hat die Kritik der Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, zurückgewiesen․ Die BR-Chefin hatte die Länder zur „Verfassungstreue“ beim Rundfunkbeitrag ermahnt․ Der Minister gibt Kontra․
Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat․ Er Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen․
Tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Mehrausgaben für das Militär demonstriert․ Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht teilte in ihrer Rede gegen die Ampel-Koalition aus․
Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten․ Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen․ Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten․
Kasseler FDP-Kommunalpolitiker haben Unterschriften gesammelt, um eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel zu erzwingen․ Gebunden an das Ergebnis ist die FDP aber nicht․
Bislang überwiegen für SPD, Grüne und FDP die Gründe, beieinander zu bleiben․ Aber mit dem Karlsruher Urteil und einer Haushaltsperre werden die Konstruktionsfehler der Ampel zum existenziellen Problem․
Laut den Grünen-Chefs sollte Deutschland den Gürtel nicht enger schnallen, um die Lücke aus den Klimafonds zu schließen․ Omid Nouripour rechnet derweil mit einer schnellen Entscheidung․
Nachdem die temporäre Mehrwertsteuersenkung für Restaurants nun ausläuft, werden die Preise steigen․ Trotzdem begrüßen viele Ökonomen das Ende der Subvention․
Der Industriekonzern hat ein Rekordergebnis eingefahren․ Sein Aktienkurs nähert sich dem Höchststand von Anfang des Jahrtausends․ Außerdem erhellt sich die Lage um die Inflation in den USA․
Ein Gastronom aus Hannover schließt sein Restaurant für drei Monate – aus Protest gegen die Ampelkoalition․ Denn ab 1․ Januar gilt für ihn wieder eine höhere Mehrwertsteuer․
Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte․ Die Etats der Ministerien für 2024 stehen․ Doch ein finaler Beschluss steht noch aus․
Geschlechtsänderung per Gang zum Standesamt: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition geht in die erste Lesung – nach langer Diskussion und mit einigen Änderungen․ Was steht drin?
Der CDU-Generalsekretär will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen․ Wer Sozialleistungen beziehe, müsse spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten․
Bund und Länder haben sich auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt․ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt jedoch nicht, dass die Beschlüsse etwas an der derzeitgen Situation ändern․
Die Stromsteuer zu senken, ist unbürokratisch und kommt allen Stromverbrauchern zugute․ Die Ampel sollte nun noch nachbessern, um dem Standort Deutschland aus der Flaute zu helfen․
Für die Personalnot in Branchen mit eher niedrigen Löhnen machen Arbeitgeber auch das Bürgergeld verantwortlich․ Das wird zum Januar weiter erhöht und könnte Arbeit weniger attraktiv machen․
Die FDP sieht die Pläne ihrer Koalitionspartner, das Staatsbürgerschaftsrecht zu vereinfachen, kritisch․ Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht in Brandenburg vor Parteikollegen gar von einem Fehler․
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll․ Der Bundestag will es jetzt nachschärfen․