Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Dreyer äußert Bedauern, keine Zweifel an Raab-Angaben
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In der Mainzer „Briefkopfaffäre“ hat sich jetzt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Wort gemeldet․ Sie stärkt der kritisierten Staatssekretärin Heike Raab den Rücken․

​​​​​Briefkopfaffäre in Mainz: Landtags-Sondersitzung nach Raab-Brief an SWR rückt näher
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Der Brief der Staatssekretärin Heike Raab an den SWR wird heiß diskutiert․ Nun läuft es darauf hinaus, dass sich der Landtag schon bald in einer Sondersitzung damit beschäftigt․

​​​​​Briefkopfaffäre in Mainz: CDU: Staatsekretärin Raab wegen SWR-Drohschreiben nicht tragbar
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Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter․ Raab verstrickt sich in Widersprüche, die CDU fordert ihren Rücktritt․

​​​​​Malu Dreyer: „Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen“
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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hält die Sparvorschläge der FDP für zynisch und kritisiert die Selbstprofilierung von Ampelpolitikern in Berlin․ Die SPD-Politikerin will auch AfD-Wähler zurückgewinnen․

​​​​​Milliardeninvestition von Eli Lilly: Feiertag für den Pharmastandort
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Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert Milliarden in Deutschland․ In Berlin und in Alzey, südlich von Mainz, ist man begeistert․

​​​​​„Briefkopfaffäre“ Mainz: Staatssekretärin Heike Raab verteidigt Schreiben an SWR
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Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab schrieb dem SWR in Mainz eine geharnischte Beschwerde․ Die CDU-Opposition erkennt darin einen Einschüchterungsversuch und fordert Raabs Rücktritt․ Danach sieht es nicht aus․

​​​​​Migrationsgipfel im Kanzleramt: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
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Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern․ Nun ist der Knoten geplatzt․ Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden․ Der Überblick

​​​​​Migrationsgipfel im Kanzleramt: Länderchefs wollen Familiennachzug begrenzen
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Auch das EU-Türkei-Abkommen soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten wiederbelebt werden․ Streit gibt es um Asylverfahren außerhalb Europas․ Das Deutschlandticket soll weitergeführt werden․ Zu welchem Preis, ist unklar․

​​​​​Führende CDU-Politiker warnen vor Scheinlösungen bei Migration
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Für ihn seien derartige Verfahren ein „gangbarer Weg“, sagt Lars Klingbeil․ Die unionsgeführten Länder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann wollen offenbar gemeinsam für dieses Modell werben․

​​​​​SPD in Rheinland-Pfalz: Aufschub für den Neuanfang
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Obwohl Roger Lewentz nach der Ahrflut als Innenminister von Rheinland-Pfalz zurückgetreten war, wird er als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt․ Jetzt will er seine eigene Nachfolge und damit wohl auch die von Malu Dreyer moderieren․

​​​​​Die Mainzer SPD und der SWR: Die Toten vom Ahrtal
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Kaum spitzt ein Korrespondent des SWR die Frage zu, welche Verantwortung dem früheren Innenminister Lewentz bei der Ahrflut zukam, steht die Landesregierung beim Sender auf der Matte․ Der hält sich vergleichsweise wacker․

​​​​​Mainzer Ampel sieht sich auf Erfolgskurs
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Anders als im Bund: In Rheinland-Pfalz regiert die Ampel geräuschlos und friedlich – doch die Bürger sind auch hier unzufrieden․

​​​​​Landtagswahl in Hessen: Stilfragen beim Wahlkampf auf dem Wasser
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SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser fährt mit prominenten Unterstützerinnen über den Main․ Man habe „auf geballte Frauenpower gesetzt“ – die Frauen bleiben dann aber doch nicht unter sich․

​​​​​Kritik am SPD-Vorschlag zum Industriestrompreis
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Die Sozialdemokraten setzen den Kanzler unter Druck, Strom für die Industrie günstiger zu machen․ Doch es gibt viel Kritik – auch aus der Wirtschaft․

​​​​​Länder fordern Pflichtversicherung gegen Unwetterschäden
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Die Ländern pochen abermals darauf, dass sich Hauseigentümer gegen Unterwetterschäden versichern müssen․ Die Versicherungswirtschaft warnt unterdessen vor einer möglichen Prämien-Verdopplung in den nächsten zehn Jahren․

​​​​​Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Steinruck erklärt ihren Austritt aus der SPD
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Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gibt ihr SPD-Parteibuch ab․ Sie macht der SPD-geführten Landesregierung Vorwürfe․

​​​​​Trotz Ahrflut-Desaster: Lewentz will SPD-Landeschef in Rheinland-Pfalz bleiben
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Als Innenminister von Rheinland-Pfalz wurden ihm viele Fehler während der Ahrflut angelastet – nun will Roger Lewentz zwei Jahre SPD-Landeschef bleiben․ Malu Dreyer erspart er eine Nachfolgediskussion․

​​​​​Zwei Jahre nach der Ahrflut: Es geht aufwärts, aber langsam
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Es gibt Lichtblicke im Ahrtal, aber der Wiederaufbau geht langsam voran․ Für die Landesregierung, die im Umgang mit der Flut Fehler gemacht hat, kommt der zweite Jahrestag zu einem guten Zeitpunkt․

​​​​​Dreyer: Ende der Rente mit 63 wäre „ungerecht und rücksichtslos“
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CDU-Fraktionsvize Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzen․ Bei SPD und Linken stößt der Vorstoß auf scharfe Kritik․

​​​​​Hat die Flutkatastrophe die Bundestagswahl beeinflusst?
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Das Hochwasser verhalf Schröder 2002 zur Wiederwahl․ Auch die Flut 2021 hatte einen überraschenden Effekt – Armin Laschet profitierte․ Eigentlich․