Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Söder für Neuwahl im Bund: „Es braucht eine politische Wende“
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl․ Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise․ An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten․

​​​​​Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU
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Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik․ Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern․

​​​​​Wegner, Kretschmer, Haseloff: CDU-Politiker für Reform der Schuldenbremse
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Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren․ Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus․

​​​​​AfD verliert in Bitterfeld-Wolfen die nächste wichtige Stichwahl
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Die AfD wird weiterhin keinen Oberbürgermeister in Deutschland stellen․ Nach der Niederlage in Nordhausen verlor sie nun auch in Bitterfeld-Wolfen․

​​​​​Bier, Berge und der FCB: Bayern – das Bundesland, das niemanden kaltlässt
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Bayern wird bewundert, beneidet, beargwöhnt und bekämpft – manchmal auch mehreres davon gleichzeitig․ Warum ist das so? Stammeskundliche Nachforschungen aus anderen Ecken Deutschlands․

​​​​​Asyl: Debatte über Beschränkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland
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Jens Spahns Appell zur Begrenzung der Einwanderung stößt in der Ampelkoalition auf Kritik․ Aus der Unionsfraktion kommt Zustimmung zu Sigmar Gabriels Forderung nach einer Wende bei der Migrationspolitik․

​​​​​Haseloff warnt: Höherer Rundfunkbeitrag nicht vermittelbar
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Zu großes Gewicht auf Sport und Unterhaltung, wenig Gespür für die Informationsinteressen der Zuschauer: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident begründet, warum er eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnt․

​​​​​Wie wurde Rainer Haseloff zum Bollwerk gegen die AfD?
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Reiner Haseloffs Aufstieg wirkte eher unwahrscheinlich․ Heute ist er der dienstälteste Ministerpräsident․ Wie wurde aus „Hasi“ ein standhafter Landesvater?

​​​​​Kosten dewr Öffentlich-Rechtlichen: Sechs Länder gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
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Im April haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren „Finanzbedarf“ bei der Gebührenkommission KEF angemeldet․ Es droht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf knapp unter 20 Euro․ Sechs Länder sagen dazu: nein․

​​​​​Kritik an Sender: Übers Gendern in den Medien freut sich nur die AfD
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Friedrich Merz befeuert abermals die Debatte über den Sprachduktus der Öffentlich-Rechtlichen․ Wer gendert, meint er, helfe nur den Rechtspopulisten․

​​​​​Moratorium der Länder: So lässt sich ein höherer Rundfunkbeitrag stoppen
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Die Öffentlich-Rechtlichen haben viel Geld und sie bekommen immer mehr․ Lässt sich der Automatismus stoppen? Reiner Haseloff hat gesagt, wie das geht: mit einem Moratorium․ Die Frage ist, ob ihm andere Länderchefs folgen․

​​​​​Gebäudeenergiegesetz: Heftige Debatte um Heizungstausch im Bundesrat
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Teures Umrüsten oder Verkaufen – die Länderchefs brachten in der heutigen Debatte die Furcht und Verunsicherung vieler Hausbesitzer ob des Heizungstauschgesetzes zum Ausdruck․ Die Ampel-Regierung versuchte Bedenken zu zerstreuen․

​​​​​Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Haseloff und Woidke für Nullrunde im ZDF
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ARD und ZDF wollen von den Beitragszahlern mehr Geld․ Die Ministerpräsidenten Haseloff (CDU) und Woidke (SPD) fordern vom ZDF, mit dem vorhandenen Geld auszukommen: keine Erhöhung des Beitrags․

​​​​​Haseloff: Die AfD wird stark, wenn die Parteien ihre Hausaufgaben nicht erledigen
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht im Interview über die Energiewende, die AfD – und die Öffentlich-Rechtlichen․ Eine Beitragserhöhung hält er für „völlig ausgeschlossen“․

​​​​​Extremismus-Verdacht: Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte eingestellt
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Die vier Beschuldigten waren in Chatverläufe involviert, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wurde․ Die Staatsanwaltschaft hat es nun abgelehnt, in die Ermittlungen einzutreten․

​​​​​Extremismus-Verdacht: Vorwürfe gegen Personenschützer Haseloffs
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Gegen vier LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt sind strafrechtliche Ermittlungen wegen Extremismus-Verdachts eingeleitet worden․ Zwei von ihnen sollen zeitweise Personenschützer von Ministerpräsident Haseloff gewesen sein․

​​​​​Steigt der Rundfunkbeitrag? Auch Giffey für Einfrieren der Gebühr
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Die Liste der Politiker, die dafür plädieren, dass der Rundfunkbeitrag nicht steigt, wird länger․ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will die Abgabe „möglichst“ auf dem „jetzigen Niveau“ halten․

​​​​​Habeck wirbt um früheren Kohleausstieg auch im Osten
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In Ostdeutschland ist die Skepsis für einen früheren Kohleausstieg deutlich größer, sagt Minister Habeck․ Er baut auf einen Konsens und will keinen

​​​​​Drei Jahre nach Anschlag auf Synagoge: Gedenken in Halle
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Bei der Gedenkveranstaltung zum antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge mahnt Reiner Haseloff eine klarere Haltung gegen Rassismus an․ Auch Bundespolitiker rufen dazu auf, bei Antisemitismus nicht wegzuschauen․

​​​​​Proteste in der Energiekrise: Doch nur ein lauwarmer Herbst?
#AnnalenaBaerbock #ReinerHaseloff #ThomasHaldenwang #HerbertReul #Verfassungsschutz #CDU

Im Osten ist die Sorge vor einer Eskalation von Energie-Protesten groß, Verfassungsschützer in NRW sehen hingegen Anzeichen zur Entwarnung․ Innenminister Reul warnt davor, die Falschen zu stigmatisieren․