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Der Brief der Staatssekretärin Heike Raab an den SWR wird heiß diskutiert․ Nun läuft es darauf hinaus, dass sich der Landtag schon bald in einer Sondersitzung damit beschäftigt․
Die Staatssekretärin aus Mainz hat sich heftig beim SWR beschwert․ Das mag bedrohlich wirken, doch sollte der Sender das aushalten․ Das Problem liegt woanders․ Ein Gastbeitrag․
Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben․ Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk․
Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter․ Raab verstrickt sich in Widersprüche, die CDU fordert ihren Rücktritt․
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab schrieb dem SWR in Mainz eine geharnischte Beschwerde․ Die CDU-Opposition erkennt darin einen Einschüchterungsversuch und fordert Raabs Rücktritt․ Danach sieht es nicht aus․
Obwohl Roger Lewentz nach der Ahrflut als Innenminister von Rheinland-Pfalz zurückgetreten war, wird er als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt․ Jetzt will er seine eigene Nachfolge und damit wohl auch die von Malu Dreyer moderieren․
Kaum spitzt ein Korrespondent des SWR die Frage zu, welche Verantwortung dem früheren Innenminister Lewentz bei der Ahrflut zukam, steht die Landesregierung beim Sender auf der Matte․ Der hält sich vergleichsweise wacker․
Als Innenminister von Rheinland-Pfalz wurden ihm viele Fehler während der Ahrflut angelastet – nun will Roger Lewentz zwei Jahre SPD-Landeschef bleiben․ Malu Dreyer erspart er eine Nachfolgediskussion․
Rheinland-Pfalz arbeitet noch immer die Versäumnisse des Katastrophenschutzes auf․ Zwei Jahre nach der Ahrflut soll der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegen․
Nach zehn Jahren als Stadtoberhaupt ist Michael Ebling (SPD) über Nacht an die Spitze des Innenministeriums gewechselt․ Im Mainzer Rathaus ist man indes auf der Suche nach einem neuen Oberbürgermeister․
Wie die F․A․Z․ aus Koalitionskreisen erfuhr, will Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Mainzer Oberbürgermeister am Donnerstagnachmittag zum Minister ernennen․ Danach soll er im Landtag bestätigt und vereidigt werden․
Trotz aller Kritik hielt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bis zuletzt an ihrem Innenminister Roger Lewentz fest․ Nach dessen Rücktritt muss sie sich unliebsamen Fragen stellen․
Der Rückzug des rheinland-pfälzischen Innenministers kommt zu spät․ Schon viel früher hätte Lewentz die Konsequenz aus seinem Nichthandeln in der Flutnacht ziehen müssen․ Nun könnte die Statik der Mainzer Ampel ins Wanken geraten․
Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr geriet der rheinland-pfälzische Innenminister zusehends in die Kritik․ Nun tritt Roger Lewentz zurück․
In der Flutnacht habe es kein klares Lagebild gegeben, hat der rheinland-pfälzische Innenminister gesagt․ Doch um 0․53 Uhr lag ein Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel vor․ Die CDU spricht von einem „ungeheuerlichen Skandal“․
Das Ausmaß der Katastrophe war am Abend deutlich zu erkennen․ Das belegen Videos, die auf Anregung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums entstanden․ Gesehen haben will sie dort aber niemand․
Die Behörden in Rheinland-Pfalz unterschätzten die Lage an der Ahr in der Flutnacht, obwohl ihnen dutzende Hinweise auf die Katastrophe vorlagen․ Die Opposition fordert deswegen personelle Konsequenzen․
Die Landesregierung in Mainz will den Katastrophenschutz neu ausrichten: Eine Art Landesamt soll entstehen, das Lagen im Blick behält․ Die Kompetenzen des Landes – dem nach der Juliflut Vorwürfe gemacht wurden – sollen zunehmen․
Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal ist noch nicht beendet, Versäumnisse gab es auf vielen Ebenen․ Im Mittelpunkt der Befragungen: Landrat Pöhler․ Auch die Landesregierung könnte unter Druck geraten․
Die Öffentlichkeit hat jedes Recht zu erfahren, ob der Tod vieler Rheinland-Pfälzer im Ahrtal hätte verhindert werden können․ Doch der Mainzer Ampel geht es nur ums politische Überleben․