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Briefkopfaffäre in Mainz: Landtags-Sondersitzung nach Raab-Brief an SWR rückt näher
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Der Brief der Staatssekretärin Heike Raab an den SWR wird heiß diskutiert․ Nun läuft es darauf hinaus, dass sich der Landtag schon bald in einer Sondersitzung damit beschäftigt․
„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Ist Heike Raabs Rücktritt fällig?
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Die Staatssekretärin aus Mainz hat sich heftig beim SWR beschwert․ Das mag bedrohlich wirken, doch sollte der Sender das aushalten․ Das Problem liegt woanders․ Ein Gastbeitrag․
CDU und Freie Wähler wollen deutliche Gehaltssenkung für SWR-Intendant
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Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben․ Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk․
Briefkopfaffäre in Mainz: CDU: Staatsekretärin Raab wegen SWR-Drohschreiben nicht tragbar
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Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter․ Raab verstrickt sich in Widersprüche, die CDU fordert ihren Rücktritt․
„Briefkopfaffäre“ Mainz: Staatssekretärin Heike Raab verteidigt Schreiben an SWR
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Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab schrieb dem SWR in Mainz eine geharnischte Beschwerde․ Die CDU-Opposition erkennt darin einen Einschüchterungsversuch und fordert Raabs Rücktritt․ Danach sieht es nicht aus․
SPD in Rheinland-Pfalz: Aufschub für den Neuanfang
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Obwohl Roger Lewentz nach der Ahrflut als Innenminister von Rheinland-Pfalz zurückgetreten war, wird er als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt․ Jetzt will er seine eigene Nachfolge und damit wohl auch die von Malu Dreyer moderieren․
Die Mainzer SPD und der SWR: Die Toten vom Ahrtal
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Kaum spitzt ein Korrespondent des SWR die Frage zu, welche Verantwortung dem früheren Innenminister Lewentz bei der Ahrflut zukam, steht die Landesregierung beim Sender auf der Matte․ Der hält sich vergleichsweise wacker․
Trotz Ahrflut-Desaster: Lewentz will SPD-Landeschef in Rheinland-Pfalz bleiben
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Als Innenminister von Rheinland-Pfalz wurden ihm viele Fehler während der Ahrflut angelastet – nun will Roger Lewentz zwei Jahre SPD-Landeschef bleiben․ Malu Dreyer erspart er eine Nachfolgediskussion․
Hat es Malu Dreyer versäumt, den Katastrophenschutz auszubauen?
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Rheinland-Pfalz arbeitet noch immer die Versäumnisse des Katastrophenschutzes auf․ Zwei Jahre nach der Ahrflut soll der Bericht des Untersuchungsausschusses vorliegen․
Neuer Innenminister Ebling: Aus dem Chefsessel an den Kabinettstisch
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Nach zehn Jahren als Stadtoberhaupt ist Michael Ebling (SPD) über Nacht an die Spitze des Innenministeriums gewechselt․ Im Mainzer Rathaus ist man indes auf der Suche nach einem neuen Oberbürgermeister․
Rheinland-Pfalz: Ebling soll Lewentz als Innenminister nachfolgen
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Wie die F․A․Z․ aus Koalitionskreisen erfuhr, will Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Mainzer Oberbürgermeister am Donnerstagnachmittag zum Minister ernennen․ Danach soll er im Landtag bestätigt und vereidigt werden․
Lewentz’ Rücktritt: Was droht nun Malu Dreyer?
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Trotz aller Kritik hielt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bis zuletzt an ihrem Innenminister Roger Lewentz fest․ Nach dessen Rücktritt muss sie sich unliebsamen Fragen stellen․
Kommentar zu Lewentz: Ein überfälliger Rücktritt
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Der Rückzug des rheinland-pfälzischen Innenministers kommt zu spät․ Schon viel früher hätte Lewentz die Konsequenz aus seinem Nichthandeln in der Flutnacht ziehen müssen․ Nun könnte die Statik der Mainzer Ampel ins Wanken geraten․
Flutkatastrophe im Ahrtal: Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück
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Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr geriet der rheinland-pfälzische Innenminister zusehends in die Kritik․ Nun tritt Roger Lewentz zurück․
Ahrtal-Katastrophe: Lewentz lagen weitere präzise Informationen zur Lage vor
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In der Flutnacht habe es kein klares Lagebild gegeben, hat der rheinland-pfälzische Innenminister gesagt․ Doch um 0․53 Uhr lag ein Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel vor․ Die CDU spricht von einem „ungeheuerlichen Skandal“․
Polizeivideos aus Flutnacht im Ahrtal veröffentlicht
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Das Ausmaß der Katastrophe war am Abend deutlich zu erkennen․ Das belegen Videos, die auf Anregung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums entstanden․ Gesehen haben will sie dort aber niemand․
Ahrtal-Katastrophe: Innenminister Lewentz verteidigt Handeln in Flutnacht
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Die Behörden in Rheinland-Pfalz unterschätzten die Lage an der Ahr in der Flutnacht, obwohl ihnen dutzende Hinweise auf die Katastrophe vorlagen․ Die Opposition fordert deswegen personelle Konsequenzen․
Lehren aus der Flutnacht: Reform beim Katastrophenschutz
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Die Landesregierung in Mainz will den Katastrophenschutz neu ausrichten: Eine Art Landesamt soll entstehen, das Lagen im Blick behält․ Die Kompetenzen des Landes – dem nach der Juliflut Vorwürfe gemacht wurden – sollen zunehmen․
U-Ausschuss zur Ahrtal-Flut: Das Versagen der Behörden bei der Flutkatastrophe
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Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal ist noch nicht beendet, Versäumnisse gab es auf vielen Ebenen․ Im Mittelpunkt der Befragungen: Landrat Pöhler․ Auch die Landesregierung könnte unter Druck geraten․
Kommentar zum Flut-Untersuchungsausschuss in Mainz: Ein Hohn für die Opfer
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Die Öffentlichkeit hat jedes Recht zu erfahren, ob der Tod vieler Rheinland-Pfälzer im Ahrtal hätte verhindert werden können․ Doch der Mainzer Ampel geht es nur ums politische Überleben․
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