Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Flüchtlinge in NRW: Die Angst vor einem neuen 2015
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Immer mehr Flüchtlinge erreichen Nordrhein-Westfalen․ Erste Städte müssen sie schon wieder in Turnhallen unterbringen․ Nicht nur deshalb wächst in einigen Kommunen der Unmut․

​​​​​Der Unmut über die Migration wächst
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Die Kommunen sind völlig überlastet․ An manchen Orten kippt schon die Stimmung․ In Berlin reagiert man auf die sich zuspitzende Lage mit einer Mischung aus Unruhe, Beharrung und Ausflüchten․

​​​​​Opposition in NRW wirft Schwarz-Grün chaotische Flüchtlingspolitik vor
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In Nordrhein-Westfalen gibt es für Flüchtlinge zu wenige Plätze in landeseigenen Unterkünften․ Die ersten werden direkt in die Städte geschickt․ Die oppositionelle SPD warnt: Damit lege man die „Axt an die Akzeptanz vor Ort“․

​​​​​Pläne der Ampel: Richterbund kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf
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Der Deutsche Richterbund fürchtet, dass die geplante Cannabis-Freigabe zu vielen Gerichtsverfahren führen wird․ Gegen den Handel auf dem Schwarzmarkt werde es nicht helfen․

​​​​​49-Euro-Ticket: Städtetag beklagt fehlende Anschlussfinanzierung
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Das Deutschlandticket ist laut dem Deutschen Städtetag nur bis zum Jahresende finanziell abgesichert․ Der kommunale Spitzenverband sieht Bund und Länder in der Pflicht․

​​​​​Abgabe für Onlinehändler: Braucht es eine Amazon-Steuer?
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Barcelona will große Onlinehändler zahlen lassen․ Amazon soll so 1,25 Prozent des Gewinns abtreten․ In Deutschland findet das wenig Zustimmung․

​​​​​Kindergrundsicherung: Probleme mit dem Prestigeobjekt der Ampel
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Die Kindergrundsicherung wollen die Grünen unbedingt durchsetzen․ Doch ob sie wirklich kommt, ist ungewiss․

​​​​​Städtetag: Kommunen sollen Tempo 30 stadtweit einführen können
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Die Städtevertretung fordert Verkehrsminister Wissing zum Handeln auf: Eine Stadt soll selbst entscheiden, ob sie ein generelles Tempolimit will․

​​​​​Bayerns Innenminister: „Silvester-Chaoten müssen hart bestraft werden“
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Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Randalierern einen Denkzettel verpassen․ Er bringt Freiheitsstrafen ins Spiel․

​​​​​Wohnkosten: Für Pflichtmietspiegel wird es langsam eng
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Städte mit mehr als 50․000 Einwohnern müssen demnächst ein Verzeichnis über die Höhen der Mieten vorlegen․ Doch das fällt vielen betroffenen Kommunen schwer․

​​​​​49-Euro-Ticket: „Hartes Stück Arbeit für Regionen und Städte“
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Das 49-Euro-Ticket kommt, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Bund-Länder-Runde․ Wann genau ist noch unklar․ Vertreter von Städten und Gemeinden sehen aber auf jeden Fall noch viel Arbeit für sich․

​​​​​Streit um ÖPNV: Verkehrsbetriebe erwarten 49-Euro-Ticket erst ab Mai
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Kommunen und ihre Verkehrsbetriebe fürchten finanzielle Verluste wegen eines billigen 49-Euro-Tickets zu Gunsten von Pendlern und Touristen․ NRW-Minister Krischer warnt vor einer „Vollkaskomentalität“․

​​​​​Wie Hartz-IV-Bezieher Gas sparen könnten
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Weil ihre Heizkosten übernommen werden, haben Leistungsempfänger bisher wenig Anreiz, Energie zu sparen․ Nun erwägen Politiker von SPD und FDP, das mit einem Energiesparbonus oder per Rückzahlungen zu ändern․

​​​​​Städte unterstützen Wissings Idee einfacher ÖPNV-Tarife
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Auch die deutschen Städte halten es für sinnvoll, das Tarifsystem des öffentlichen Verkehrs zu vereinheitlichen․ Verkehrsminister Wissing will Erfahrungen aus dem 9-Euro-Ticket nutzen․ Bayern glaubt, die Lösung schon zu haben․

​​​​​Kommunales Vorkaufsrecht: Städte sollen Immobilien zum Schutz der Mieter kaufen
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Nach einem Gerichtsurteil setzt die Bundesregierung auf ein neues Gesetz, damit Kommunen ein Vorkaufsrecht für Wohnungen erhalten․ Auch der hält das für wichtig․

​​​​​Anwohnerparken soll teurer werden
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Würden die Länder das neue Straßenverkehrsgesetz ausschöpfen, könnten die Städte den Preis auf mehr als 300 Euro im Jahr anheben, mahnt der Deutsche Städtetag․ Und sie könnten Fahrer größerer Wagen stärker zur Kasse bitten․

​​​​​Robert-Koch-Institut: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt deutlich auf 821,7
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Das RKI hat seit dem Vortag 135․079 Neuinfektionen und 234 virusbedingte Todesfälle registriert․ Der Städtebund fordert einen „Notfallplan“ gegen die vorausgesagte Corona-Herbstwelle․

​​​​​Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Später Schutz für Patienten und Pflegebedürftige
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Bußgeld, Beratung, Bedenkzeit: Bis die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt ist, kann es noch Monate dauern․ Den Schaden haben die Patienten, in deren Nähe Ungeimpfte immer noch arbeiten dürfen․

​​​​​Aus der Ukraine: Kriegsflüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden
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Die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ganzen Land verteilt werden․ Am Freitag waren bereits mehr als 100․000 angekommen – und die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen․

​​​​​Aus der Ukraine: Mehr als 100․000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland
#HelmutDedy #Bundesinnenministerium #Bundespolizei #VereinteNationen #EuropäischeUnion #DeutscherStädtetag #Flüchtlinge

Die tatsächliche Zahl könnte noch wesentlich höher liegen․ Der Deutsche Städtetag mahnt eine faire Verteilung an․ CDU-Chef Merz fordert eine Registrierung der Menschen․