Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Neue Regeln zu Tempo 30 scheitern im Bundesrat
#Bundesrat #FDP #Straßenrecht #Spielraum #Kommune

Seit langem warten die Kommunen auf neue Regeln, die ihnen mehr Spielraum in der Verkehrspolitik einräumen․ Doch ein entsprechendes Vorhaben haben die Länder jetzt im Bundesrat überraschend gestoppt․

​​​​​Hackerangriff in NRW: Viele Kommunen sind offline
#UlrichSchulte #Kommune #Hackerangriff #Auto #Fehlanzeige #NordrheinWestfalen #Südwestfalen

Auto anmelden oder die Ehe beurkunden? Fehlanzeige․ Was passiert, wenn Cyberkriminelle einen IT-Dienstleister Schachmatt setzen․

​​​​​72 Kommunen von Cyberattacke in NRW betroffen
#ChristophHebbecker #Polizei #Staatsanwaltschaft #Cyberattacke #Lösegeld #Ransomware #Kommune

Nach dem Hackerangriff auf den Dienstleister Südwestfalen-IT haben Ermittler nun den Einsatz einer Erpresser-Software bestätigt․ Betroffene Gemeinden reagieren, in dem sie wieder auf Papier ausweichen․

​​​​​Wo sollen die Geflüchteten wohnen?
#StefanieMünsterkötter #Wohncontaineranlage #Kommune #Zuwanderung #Unterbringung #Einwanderung #Telgte

Die Mieten steigen․ In ihrer Not empfinden manche Menschen die Neuankömmlinge aus der Ukraine oder Syrien als Konkurrenten․ Wie eine Gemeinde bei Münster damit umgeht․

​​​​​Jede siebte Gemeinde hat die Grundsteuer erhöht
#MartinWansleben #IHK #DIHK #WamS #Grundsteuer #Kommune #Hebesatz

Eigentlich wollten die Gemeinden bei der Grundsteuer nicht mehr abgreifen nach der erzwungenen Reform․ Doch es kommt ganz anders․

​​​​​Verschuldung der deutschen Kommunen im ersten Halbjahr rasant gestiegen
#Reuters #Destatis #Kommune #Gemeindefinanzen #Verschuldung #Inflationsausgleich #Deutschland

Die Schulden deutschen Kommunen haben sich im ersten Halbjahr auf 7,3 Milliarden Euro mehr als vervierfacht․ Das liegt am Inflationsausgleich und gestiegenen Sozialausgaben․

​​​​​Scholz über Migration: „Die Zahl hat dramatisch zugenommen“
#RobertHabeck #Kommune #Einwanderung #Asyl #Überlastung

Der Kanzler will irreguläre Migration stärker kontrollieren․ CDU-Chef Merz schlägt der Ampel einen Asylkompromiss vor․ Und auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck spricht von gemeinsamen Lösungen․

​​​​​Habeck, Merz und Linnemann bereit zu Asylkompromiss
#RobertHabeck #Kommune #Einwanderung #Asyl #Überlastung

Alle demokratischen Parteien seien verpflichtet nach Lösungen zu suchen, sagt Vizekanzler Robert Habeck․ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich bereit zu einem „Schulterschluss“․

​​​​​Habeck sieht Grüne vor schweren Entscheidungen in Asylpolitik
#RobertHabeck #Kommune #Einwanderung #Asyl #Überlastung

Angesichts der Überlastung der Kommunen müsse seine Partei moralisch schwierigen aber pragmatischen Lösungen zustimmen, so der Bundeswirtschaftsminister․ Nur so könne man dem Rechtspopulismus beikommen․

​​​​​„Für die Verbreitung von E-Autos muss noch viel passieren“
#AdamOpel #Stellantis #OpelAstra #Auto #Ladeplatz #Elektrostrategie #Kommune

Der Opel-Chef setzt von 2025 nur noch auf neue E-Autos․ Doch der Erfolg dieser Elektrostrategie hängt auch von äußeren Umständen ab․

​​​​​Studie: Viele Kommunen finanziell zu schwach für große Aufgaben
#KirstenWitte #BertelsmannStiftung #THWildau #Sperrfrist #Kommune #Deutschland #Süddeutschland

Die weit offene Schere zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen verfestigt sich der Bertelsmann Stiftung zufolge․ Während es Dörfern und Städten in Bayern oft ausgezeichnet geht, stecken viele Kommunen in Ostdeutschland in großen Schwierigkeiten․

​​​​​Was taugt die Kindergrundsicherung aus Sicht der Kommunen?
#LisaPaus #MartinaSchweinsburg #Arbeitsamt #BundesagenturfürArbeit #CDU #Kindergrundsicherung #Kommune

Die einen reden von einem neuen Bürokratiemonster, die anderen versprechen sich ein wirksames Mittel gegen Kinderarmut․ So reagieren Kommunen auf die geplante Kindergrundsicherung․

​​​​​Steag-Verkauf: Die Kommunen verabschieden sich
#SteagGmbH #Asterion #Attraktivität #Kommune #Verabschiedung #Deutschland

Die plötzliche Attraktivität des Steag-Geschäfts zeigt die Herausforderungen der Energiewende․ Der Energieversorger ist unerwartet begehrt․ Sein Verkauf wirft Fragen auf․

​​​​​Sparkassen-Chefs sind Gehaltskönige in den Kommunen
#ZeppelinUniversität #LAB #Vergütung #Frauen #Kommune #Männer

Eine Studie zeigt die Vergütung für Vorstände von Unternehmen in Trägerschaft von Städten und Gemeinden․ Doch mangelt es dort oft noch an Transparenz und wohl auch Fairness․

​​​​​Klimafreundliches Heizen: Kabinett beschließt Wärmeplanungspflicht in Kommunen
#KlaraGeywitz #Bundestag #Bundesregierung #SPD #Wärmeplanung #Kommune #Gebäudeenergiegesetz

Fernwärme, Biomasse, Wasserstoffnetz: Großstädte haben bis 2026 Zeit, ihre Pläne für klimafreundliches Heizen vorzulegen, kleinere Kommunen bis 2028․ Der neue Gesetzentwurf soll eine Ergänzung zum Gebäudeenergiegesetz sein․

​​​​​Rheinland-Pfalz: Wenn Bürgermeister und Stadtrat geschlossen zurücktreten
#PeterGauweiler #MichaelEbling #SPD #Rücktritt #Kommune #Schuldenstreit

Eine kleine Kommune in Rheinland-Pfalz wollte 1,2 Millionen Euro Schulden machen․ Doch das verbot das Land․ Die Ehrenamtlichen sagen: Wenn wir nichts mehr gestalten dürfen, dann hören wir auf․ Und jetzt?

​​​​​In 90 Kommunen im Einsatz: App für Migranten übersetzt Bürokratendeutsch
#VerenaStrub #SvenjaOsmers #Flüchtlinge #Kommune #Bürokratendeutsch #Maintal

Die Smartphone-App Integreat soll für Zugewanderte und Zugezogene ein digitaler Wegweiser zu wichtigen Ansprechpartnern in Behörden sein․ Ob das klappt? Ein Beispiel aus der hessischen Kommune Maintal․

​​​​​Erhöhte Grundsteuer: 100 Millionen Euro mehr von Hausbesitzern in Hessen
#ReinholdKoch #MichaelBoddenberg #Bundesverfassungsgericht #Grundsteuer #Kommune #Grundsteuerreform #Hessen

Eigentlich soll die Grundsteuerreform zum 1․ Januar 2025 aufkommensneutral ausfallen․ Doch neue Zahlen zeigen, dass viele Kommunen in Hessen schon vorab kräftig an der Steuerschraube drehen․

​​​​​2022 wieder mehr Grundsteuer-Erhöhungen
#HeinrichFleischer #ErnstUndYoung #Grundsteuer #Hebesatz #Kommune #Finanzsituation #NordrheinWestfalen

Immer mehr Kommunen haben zuletzt ihre Hebesätze für die Grundsteuer angehoben․ Der Grund: Auch Städte und Gemeinden leiden unter den Kostensteigerungen, die sie so an Bürger weitergeben․

​​​​​Kein Zwang zur Zusammenarbeit mit der AfD
#AfD #Zwang #Zusammenarbeit #Kreistag #Kommune

Nach der Wahl von zwei AfD-Politikern zu Hauptverwaltungsbeamten gibt es eine Debatte über eine „gewisse Form des Pragmatismus“ in den Kommunen․ Dabei ist die Beachtung von Grundsätzen wichtig․ Ein Gastbeitrag․