Frankfurter Allgemeine Zeitung

​​​​​Ministerien dementieren: Bundeswehr-Sondervermögen nicht gesperrt
#BorisPistorius #Bundeswehr #BMF #Bundesverfassungsgericht #SPD #AugsburgerAllgemeine #Bundesfinanzministerium

Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp sollte laut einem Medienbericht nicht nur den regulären Wehretat betreffen, sondern auch das Sondervermögen․ Das sei so nicht richtig, teilt eine Sprecherin nun mit․

​​​​​Finanzministerium verhängt Haushaltssperre auch bei Sondervermögen Bundeswehr
#BorisPistorius #Bundeswehr #BMF #Bundesverfassungsgericht #SPD #AugsburgerAllgemeine #Bundesfinanzministerium

Der vom Finanzministerium verhängte Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen․ Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor․

​​​​​Was Sie über die Haushaltskrise der Ampel jetzt wissen müssen
#HannoKube #ChristianLindner #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #FDP #BMF #Bundeswehr

Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre aus, die Regierung sucht nach einer Lösung für die fehlenden Milliarden․ Antworten auf die wichtigsten Fragen darüber, wie es nun weitergeht․

​​​​​Krise beendet: Italiens Regierung privatisiert Monte dei Paschi
#MontedeiPaschidiSiena #Unicredit #EuropäischeKommission #BMF #Problembank

Monte dei Paschi aus Siena ist die älteste Bank der Welt – und macht wieder Gewinne․ Die italienische Regierung verkauft daher die Mehrheit der Aktien an der Börse․

​​​​​Nach Lindner-Vorstoß: Wirtschaftsministerium begrüßt Haushaltssperre
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium․ „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin․

​​​​​Nach Haushaltssperre: Kühnert sieht aktuelle Ausgaben gesichert
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Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․ Aktuelle Leistungen seien davon aber nicht betroffen, stellte nun SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klar․

​​​​​Nach Verfassungsgerichtsurteil: Finanzministerium sperrt den gesamten Haushalt 2023
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Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus․

​​​​​Berichte: Finanzministerium sperrt möglicherweise gesamten Haushalt 2023
#BMF #Bundesfinanzministerium #KTF #Haushalt #Transformationsfonds

​​​​​Staatliche Gesellschaft: Bund kann maximal 8000 Wohnungen bauen
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Die Politik hält große Stücke auf eine staatliche Immobiliengesellschaft․ Immer wieder taucht die BImA in Beschlüssen auf․ Doch die Wohnungsnot in Deutschland kann die nur wenig lindern․

​​​​​Warum der Arbeitsminister 2 Milliarden Euro mehr fürs Bürgergeld braucht
#FlorianToncar #HubertusHeil #ChristianHaase #Arbeitsministerium #Bundestag #SPD #BMF

Hubertus Heil braucht kurzfristig deutlich mehr Mittel – und nächstes Jahr könnte es noch enger werden․ Die Union sieht ihre Kritik an der Bürgegeldreform bestätigt․

​​​​​Hamas im Krieg: Der schwierige Kampf gegen die Finanzierung des Terrors
#JuanZarate #WallyAdeyemoEnde #RecepTayyipErdogan #Hamas #Hisbollah #BMF #Dollar

Amerika versucht, die Hamas von ihren bisherigen Geldquellen abzuschneiden․ Doch der Kampf gegen die Finanzierung der Terrororganisation ist kompliziert – und dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen․

​​​​​Afghanistan: Der Staat der Taliban
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Gut zwei Jahre nach ihrer Machtübernahme herrschen die Islamisten in Afghanistan mit harter Hand – und kriegen einiges erstaunlich gut hin․

​​​​​Hausbesitzer in Hessen: 184․000 Einsprüche gegen neue Grundsteuer
#RolfKahnt #BMF #Bundesverfassungsgericht #Grundsteuer #Grundsteuerreform #Einspruch #Hessen

Fast jeder zehnte Wohnungseigentümer wehrt sich gegen die neu berechnete Grundsteuer in Hessen․ Zehntausende halten sie nicht für verfassungsgemäß․ Dabei steht noch gar nicht fest, wie viel tatsächlich gezahlt werden muss․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Wissenschaftler sehen „fundamentale Probleme“ in der Grundsicherung
#JohannesVogel #BMF #FDP #Bundestag #SPD #ZEW

Neuer Zündstoff für die Kindergrundsicherungsdebatte: Der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium tadelt Intransparenz und ungenügende Arbeitsanreize․

​​​​​Russlands Kriegswirtschaft: Öl für Putins Krieg
#AntonSiluanow #WladimirPutin #BMF #Rosneft #LUKOIL #Gazprom #Rubel

Russland kappt einen teuren Mechanismus, der heimische Treibstoffpreise begrenzen soll – bringt ihn aber alsbald wieder in voller Höhe zurück․ Die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf sprudeln․

​​​​​Saudi-Arabien will an die Finanzmärkte
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Saudi-Arabien leidet an Wachstumsschwäche und Haushaltsdefiziten․ Das klamme Königreich will sich jetzt Geld über die Finanzmärkte besorgen․

​​​​​Wegen Sanktionsverstößen: USA verhängen Sanktionen gegen türkische Firmen
#EuropäischeUnion #BMF #Reuters #Sanktion #Umgehung #USA #Türkei

Die Türkei gilt als wichtiges Drittland für die Umgehung von Russland-Sanktionen․ Die Vereinigten Staaten haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das mit Risiken verbunden sei․

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Linder will E-Fuels steuerlich begünstigen
#ChristianLindner #VolkerWissing #FDP #EuropäischeUnion #BMF #Bundesfinanzministerium

Die FDP will dem synthetischen Kraftstoff eine Chance geben․ Finanzminister Linder plant eine Reihe von Maßnahmen․ Und will im Herbst seinen Gesetzentwurf vorlegen․

​​​​​Großbanken: Wie die Schweiz mit dem Klumpenrisiko UBS umgehen sollte
#YvanLengwiler #CreditSuisse #UBS #BMF

Nach dem Untergang der Credit Suisse soll die Bankenregulierung verschärft werden․ Eine Expertengruppe plädiert für eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht․

​​​​​Geld für die Bundeswehr: Rechnungshof kritisiert Sondervermögen
#ChristianLindner #Bundeswehr #Bundesregierung #SPD #BRH #BMF #Rechnungshof

Der Bundeswehr-Wiederaufbau und andere Aufgaben sollen aus Sonderkrediten außerhalb des regulären Bundeshaushaltes finanziert werden․ Der Rechnungshof nennt das „Topfwirtschaft“ und übt scharfe Kritik․