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🤡💪🏼Baerbock lobt Deutschlands „starke Volkswirtschaft“

„Welches Land auf der Welt ist noch viel freier als unseres und hat zugleich hervorragende Handwerksleistung?“, fragte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf dem ersten Parteitag der Grünen. Zugleich lobte Baerbock Deutschlands „starke“ Sozialversicherung und starke Volkswirtschaft. „Natürlich haben wir eine wirtschaftlich enorm große Herausforderung. Wir sind aber zugleich in dieser Zeit grade von der viertgrößten Volkswirtschaft zur drittstärksten Volkswirtschaft geworden“, so die Politikerin.

Hinzu komme, dass der deutsche Pass „einer der sichersten“ auf der ganzen Welt sei. Es seien viele Länder, die Deutschland vertrauen würden. Daher gelte es nun, darauf aufzubauen, „dass dieses Land funktioniert und noch besser funktionieren soll“.

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💰Mehr als ein Drittel der #Bürgergeld-Bezieher hat Migrationshintergrund

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, sind 63,5% der Bezieher von Sozialleistungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Zum „Datenstand Oktober 2024“ seien dies rund 2,5 Millionen der insgesamt etwa vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.

Laut dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, muss die Fluchtzuwanderung begrenzt und das Bürgergeld reformiert werden. „Denn nahezu 100% der Asylzuwanderung ist auch Armutszuwanderung. Und das kann unser Sozialsystem auf Dauer nicht tragen.“

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🤖 „Roboter-Krimineller“ in #China überredet seine Kameraden zum Feierabend

Ein Video von einem Vorfall in der ostchinesischen Stadt Hangzhou macht derzeit im Internet die Runde. Ein kleiner #Roboter drang Ende August mitten in der Nacht in eine Ausstellungshalle ein und fragte eine Gruppe von zwölf „erwachsenen“ Robotern, ob sie mit ihrer Arbeit fertig seien oder Überstunden machten.

Die Roboter antworteten empört, dass sie ohne Pause arbeiteten. Der Kleine schlug ihnen vor, nach Hause zu gehen. Als er erfuhr, dass sie kein Zuhause hatten, lud er sie zu sich nach Hause ein. Mit den Worten „Geht nach Hause“ begleitete der „Entführer“ die anderen Roboter. Später stellte sich heraus, dass der Vorgang im Video zwar echt war, die ursprüngliche Anweisung, alle nach Hause zu schicken, aber von einer Mitarbeiterin der Ausstellung kam.

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Wagenknecht will die „schädlichsten“ Ampel-Gesetze abschaffen

Ganz oben auf der Liste von #BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte die Politikerin, das #Heizungsgesetz schütze nicht das Klima, sondern stehe für die „Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen“.

Um das Wärmegesetz abzuschaffen, wäre eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD nötig. Laut Wagenknecht muss das umstrittene Gesetz noch vor der Neuwahl gekippt werden, denn danach könnte es „im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde“.

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Millionen Euro für energetische Wohnraumsanierung in #Berlin kaum genutzt

Nach Recherchen des RBB, der sich auf die Senatsbauverwaltung beruft, wurden in den vergangenen zwei Jahren gut 100 Millionen Fördergeld aus dem Programm „Soziale Wohnraummodernisierung 2023“ nicht abgerufen. Grund: eine 15-jährige Sozialbindung für die Wohnungen und begrenzte Mietsteigerungen nach der Sanierung.

Der Branchenverband Berlin Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert das Programm als „nicht praxisgerecht“ und „nicht sinnvoll“. Die Mietpreisbindung konterkariere die Sanierungsbemühungen, weil weniger modernisiert werde. Wohnungseigentümer und Baugesellschaften bleiben bei der Nutzung des Förderprogramms wegen hoher Baukosten zurückhaltend.

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🚦FDP-Spitze soll sich auf Ampel-Bruch wochenlang vorbereitet haben – Medien

Die Führung der #FDP hat seit dem 29. September unter dem Codewort „D-Day“ in mehreren Treffen mögliche Szenarien für ein Ende der #Ampel-Koalition diskutiert, berichten die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“. An den Gesprächen sollen auch die damaligen FDP-Minister teilgenommen haben.

Die Berichte berufen sich auf Aussagen mehrerer Insider. Zudem habe die „Zeit“ Dokumente aus jenen Wochen eingesehen. Ex-Justizminister Marco Buschmann sagte, er wolle die zitierten Aussagen weder bestätigen noch dementieren.

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