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🤡Göring-Eckardt warnt vor „Wüstenzeit“ in Ostdeutschland

Nach Ansicht der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (#Grüne), sehen jetzt viele in Deutschland das „Schlechte“. „Die Bewirtschaftung des Populismus, der Schlechtrederei, des Spaltens“, so die Politikerin. Vielleicht drohe „in manchen Teilen sogar eine Wüstenzeit“, erklärte Göring-Eckardt – offensichtlich in Anspielung auf Ostdeutschland nach der für die #AfD erfolgreichen Landtagswahl.

Die meisten würden sich heute nach Sicherheit im Land sehnen, nach einem Deutschland, „in dem wir zusammenarbeiten und auf einander achten“. „Und ich glaube wirklich, wir können das schaffen!“, so Göring-Eckardt. Nicht dass der letzte Satz der Grünen-Politikerin zum Verhängnis wird…

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Habeck will bürgerlichen Kurs für Grüne

Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert #Habeck will die Grünen neu ausrichten und die „Einigungsfähigkeit“ der Grünen beweisen. Er setzt dabei auf einen bürgerlichen Kurs, der das politische Vakuum nach Merkel ausfüllen soll. „Und natürlich gibt es auch andere Vorstellungen von Politik von den Grünen, auch innerhalb meiner Partei. Aber nicht viele mehr.“ Habeck glaubt also, dass es kaum noch #Grüne gibt, die die Partei weiter links positionieren wollen.

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So tief ist Ampel-Koalition gefallen

Die jüngste Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts hat vor kurzem gezeigt, dass die regierenden Koalitionsparteien insgesamt 30% der Stimmen erreicht haben. Dies ist der niedrigste Wert seit dem Start der Ampelkoalition im Jahr 2021.

Wir haben uns alle Umfragewerte der drei Regierungsparteien im Sonntagstrend angeschaut und die folgende Infografik entwickelt, die den Sinkflug der #Ampel ab Ende November 2021 zeigt, als sich #SPD, #Grüne und #FDP auf den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode geeinigt haben. 📊 #Satellit_Infografik

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#Grüne und #FDP wollen den Verteidigungshaushalt für 2025 aufbessern

Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hat Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt. Der Kompromiss der Ampelspitzen sei eine ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Aber es werde wesentliche Änderungen geben. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, zeigte sich zu Umschichtungen zugunsten der #Verteidigung bereit.

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, betonte hingegen, das Budget sei im Gegensatz zu den meisten anderen Ministerien gestiegen. Der FDP-Politiker sagte der „Augsburger Allgemeinen“, dass man bei Einbeziehung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und weiterer Investitionen in die Truppe auf 140 Milliarden Euro komme.

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Grüne verlieren Mitglied: Abgeordnete wechselt zur Union

Die 30-jährige Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat gegenüber deutschen Medien einen entsprechenden Bericht des Portals „Table Media“ bestätigt. Die Politikerin mit türkischen Wurzeln wird bereits am Dienstag an den routinemäßigen Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag teilnehmen.

Sie spricht von einem „Schritt nach vorne“ und ergänzt: „Meine Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, hat sich weiterentwickelt.“ Man brauche eine Debattenkultur, in der Menschen ihre Meinung äußern und ihre Sorgen vorbringen könnten, „ohne in Schubladen gesteckt zu werden“.

#Bundestag #Grüne

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