Wagenknecht will die „schädlichsten“ Ampel-Gesetze abschaffen
Ganz oben auf der Liste von #BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
sagte die Politikerin, das #Heizungsgesetz schütze nicht das Klima, sondern stehe für die „Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen“.
Um das Wärmegesetz abzuschaffen, wäre eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD nötig. Laut Wagenknecht muss das umstrittene Gesetz noch vor der Neuwahl gekippt werden, denn danach könnte es „im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde“.
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