Songül Schlürscheid #werdelaut

#Compact #FancyNaeser #Steinhoefel

Kontrafunk im Gespräch mit Joachim Steinhöfel

18.07.2024

Verbot des Magazins „Compact“

#FancyNaeser #Compact #Pressefreiheit

Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit
Maßlose Maßnahme

17.07.2024

Von Volker Boehme-Nessler

Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig.

Bezahlschranke:
https://www.cicero.de/innenpolitik/compact-verbot-pressefreiheit-elsasser-faeser

Archiv:
https://archive.is/6JDWK

#VS #Verfassungsschutzbericht #FancyNaeser #Haldenwang

Verfassungsschutzbericht 2023 heute erschienen.


https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI24018.pdf?__blob=publicationFile&v=7

#FancyNaeser #Sonderstrafrecht #Politiker #Angriffe

Sonderstrafrecht für Politiker
Nancy Faeser und die Farm der Tiere

11.05.2024

Von Volker Boehme-Nessler

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Strafen für Attacken auf Politiker verschärfen. Juristisch ist ein solches Sonderstrafrecht problematisch. Politisch und psychologisch ist es fatal.

https://www.cicero.de/innenpolitik/sonderstrafrecht-attacken-politiker-nancy-faeser

Archiv:
https://archive.is/2VnAE

#DPA #FancyNaeser #Finanzierung

Eine Million für die DPA

24.03.2024

Norbert Haering

https://www.youtube.com/watch?v=vwdPoFIXNrg

Nancy Faeser (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat, bezahlt Deutschlands wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu eine Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritische unabhängige Konkurrenz zu bekämpfen. Für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist das hochproblematisch.

#DFG #Demokratiefördergesetz #Verfassung #FancyNaeser

Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens
Nancy Faeser - Bourgeois im Staatsamt

24.03.2024

Von Mathias Brodkorb

Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus.

https://www.cicero.de/innenpolitik/deutschland-verfassungsdenken-nancy-faeser

Archiv:
https://archive.is/UJpNr

#FancyNaeser #Massnahmenkatalog #Rechtsstaat

Nancy Faesers Maßnahmenkatalog
Es gerät etwas aus den Fugen in diesem Land

KOLUMNE: GRAUZONE am 17. Februar 2024

Nancy Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ist ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er operiert mit vagen Begriffen und kriminalisiert das Recht des Bürgers auch auf radikale Meinungen. Der Bürger wird zum Verdächtigen. Freiräume des Unpolitischen darf es nicht mehr geben.

https://www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-massnahmenkatalog-haldenwang-holger-muench

Archiv:
https://archive.is/W3gOs

#Zensur #Deligitimierung #Staat #FreieRede #Hassrede #hatespeech #FancyNaeser #Republikschutz

Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

13.02.2024

https://norberthaering.de/news/nadine-strossen-nazis/

Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsradikale nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ gelingen. Und demnächst auch durch Ausforschung der Geldgeber für rechte Anliegen. Doch an Repression hat es auch vor Hitlers Machtergreifung nicht gefehlt. Nötig ist anderes.

#FancyNaeser #Lamjahdi #LGFFM


MUSTAPHA LAMJAHDI
Apollo News siegt vor Gericht gegen Faeser-Vertrauten – Verbindungen zur Salafisten-Szene belegt

25.01.2024

Von Pauline Schwarz und Max Mannhart

Eine Apollo News-Recherche zeigte die Verbindungen von SPD-Politiker Lamjahdi in die salafistische Szene und zur Muslimbruderschaft. Lamjahdi klagte und zog schwere juristische Geschütze auf. Doch das Landgericht Frankfurt bestätigt die Apollo News-Recherche - die Salafisten-Verbindungen sind jetzt gerichtlich bestätigt.

https://apollo-news.net/apollo-news-siegt-vor-gericht-gegen-faeser-vertrauten-verbindungen-zur-salafisten-szene-belegt/

#FancyNaeser #Bundespolizeigesetz #Neufassung #Konformität

Koalition einigt sich auf Bundespolizeigesetz – Faeser liefert verfassungsrechtlich Bedenkliches

21.12.2023

Dass die Bundespolizei jetzt Drohnen einsetzen darf, und dass sie nicht mehr diskriminieren soll, wird überall berichtet. Doch der Entwurf, dem das Kabinett zugestimmt hat, ist ein rechtlich höchst zweifelhaftes Dokument, das in vielerlei Hinsicht Grenzen überschreitet.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/190503-koalition-einigt-sich-auf-bundespolizeigesetz/

#FancyNaeser #CliffordChance

Die Akte Faeser wird immer interessanter.

#FancyNaeser #Innenausschuss #Schönbohm

Nancy Faeser vor dem Innenausschuss
-Der Ministerinnen-Malus


Vor dem Innenausschuss verteidigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut die Versetzung von Arne Schönbohm - ohne konkrete Gründe dafür zu nennen. Auch ihre hilflosen Erklärungen zum Thema Asyl während der Regierungsbefragung zeigen: Faeser ist heillos überfordert.

20.09.2023

Von Alexander Marguier

https://www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-innenausschuss-arne-schoenbohm-boehmermann-asyl

Archiv:
https://archive.ph/IqzXM

#FancyNaeser #Rechtsbeugung #Rechtstaatsverständnis

Angriff auf den Rechtsstaat in Raten

09.09.2023

Von Mathias Brodkorb

-Nancy Faeser ist keine Innenministerin
Nicht erst seit ihrem Vorgehen gegen Arne Schönbohm zeigt Innenministerin Nancy Faeser ein - gerade für eine Juristin - bedenkliches Rechtstaatsverständnis. Die Beweislastumkehr im Disziplinarrecht konnte sie zwar nicht durchsetzen. Sie handelt aber so, als würde es sie geben.

https://www.cicero.de/innenpolitik/angriff-auf-den-rechtsstaat-in-raten-nancy-faeser-ist-keine-innenministerin

Archiv:
https://archive.ph/4JzVL

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#VS #Verfassungsschutzbericht #FancyNaeser #AfD #Verbot

Verfassungsschutzbericht 2022
-Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an

25.06.2023

Von Mathias Brodkorb

Nun ist die Katze aus dem Sack: Am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 wurde klar, wohin die Reise geht. Wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht, wird es demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben.

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutzbericht-2022-nancy-faeser-spd-kundigt-afd-verbotsverfahren-an

#FancyNaeser #HenrykMBroder #PeterHahne #Verfassungsschutz #Bild

08.02.2023

„Nancy Faeser ist ein Fall für den Verfassungsschutz!“ Harte Abrechnung mit der Innenministerin von Henryk M. Broder und Peter Hahne

Viertel nach Acht – mit Peter Hahne, Henryk M. Broder

Ganze Sendung:
https:///www.youtube.com/watch?v=PzBJsmzIDHQ

#FancyNaeser #Demokratiefördergesetz #Propaganda #Alimentierung

Vulgäre Demokratie: ja bitte

17.12.2022

Fabian Nicolai

Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird die Schlagseite der postmodernen Demokratie-Erklärung manifestiert. Staatlich geförderte Vorfeldorganisationen werden zu Propaganda-Inseln, die mit ihrer Pseudo-Öffentlichkeit der Vox populi auf den Pelz rücken sollen.

https://www.achgut.com/artikel/vulgaere_demokratie_ja_bitte

#FancyNaeser #AnneWill #Beweislastumkehr

11.12.2022

Absurder wird es heute wohl nicht mehr:

Wir haben die arme Nancy Faeser alle missverstanden, sie will gar keine 'Beweislastumkehr'.

Nein, die Behörde kann den Beamten einfach rauswerfen, wenn sie das für richtig hält, und der hat dann die Chance sich zurückzuklagen.

Na dann...

https://twitter.com/ChristianHJW/status/1602060107843518471?s=20&t=nXnbOa0_P-ExxgpNquck-Q

#FancyNaeser #Razzia #ReichsbürgerKomplex #MaximilianEder

"Reichsbürger"-Komplex
Ex-Oberst soll im Voraus von Razzia gewusst haben

10.12.2022

Von dpa, mm

Tage vor den Razzien gegen die "Reichsbürger"-Szene soll ein Ex-Oberst seine Nachbarin gewarnt haben. Am Mittwoch wurde er in Italien festgenommen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100095476/-reichsbuerger-szene-ex-bundeswehroberst-eder-soll-von-razzia-gewusst-haben.html

#FancyNaeser #Dramaturgie #Republikrettung #DeutschesReich

Nancy rettet die Republik

08.12.2022

Roberto de Lapuente

Das war mal wieder knapp: Fast wären wir im Deutschen Reich wach geworden. Katastrophe abgeschmettert, unsere Demokratie ist wehrhaft – und funktioniert.

https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/nancy-rettet-die-republik/

#FancyNaeser #Beweislastumkehr #Beamtenrecht #Disziplinarrecht

https://twitter.com/real_Gwynplaine/status/1600829272876269568?s=20&t=pc_vmSrjo90VZkhmGekR1A