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Angriff auf den Rechtsstaat in Raten

09.09.2023

Von Mathias Brodkorb

-Nancy Faeser ist keine Innenministerin
Nicht erst seit ihrem Vorgehen gegen Arne Schönbohm zeigt Innenministerin Nancy Faeser ein - gerade für eine Juristin - bedenkliches Rechtstaatsverständnis. Die Beweislastumkehr im Disziplinarrecht konnte sie zwar nicht durchsetzen. Sie handelt aber so, als würde es sie geben.

https://www.cicero.de/innenpolitik/angriff-auf-den-rechtsstaat-in-raten-nancy-faeser-ist-keine-innenministerin

Archiv:
https://archive.ph/4JzVL

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Cicero
Nancy Faeser ist keine Innenministerin
Nicht erst seit ihrem Vorgehen gegen Arne Schönbohm zeigt Innenministerin Nancy Faeser ein - gerade für eine Juristin - bedenkliches Rechtstaatsverständnis. Die Beweislastumkehr im Disziplinarrecht konnte sie zwar nicht durchsetzen. Sie handelt aber so, als…
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