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Koalition einigt sich auf Bundespolizeigesetz – Faeser liefert verfassungsrechtlich Bedenkliches
21.12.2023
Dass die Bundespolizei jetzt Drohnen einsetzen darf, und dass sie nicht mehr diskriminieren soll, wird überall berichtet. Doch der Entwurf, dem das Kabinett zugestimmt hat, ist ein rechtlich höchst zweifelhaftes Dokument, das in vielerlei Hinsicht Grenzen überschreitet.