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#FancyNaeser #Bundespolizeigesetz #Neufassung #Konformität
Koalition einigt sich auf Bundespolizeigesetz – Faeser liefert verfassungsrechtlich Bedenkliches
21.12.2023
Dass die Bundespolizei jetzt Drohnen einsetzen darf, und dass sie nicht mehr diskriminieren soll, wird überall berichtet. Doch der Entwurf, dem das Kabinett zugestimmt hat, ist ein rechtlich höchst zweifelhaftes Dokument, das in vielerlei Hinsicht Grenzen überschreitet.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/190503-koalition-einigt-sich-auf-bundespolizeigesetz/
Koalition einigt sich auf Bundespolizeigesetz – Faeser liefert verfassungsrechtlich Bedenkliches
21.12.2023
Dass die Bundespolizei jetzt Drohnen einsetzen darf, und dass sie nicht mehr diskriminieren soll, wird überall berichtet. Doch der Entwurf, dem das Kabinett zugestimmt hat, ist ein rechtlich höchst zweifelhaftes Dokument, das in vielerlei Hinsicht Grenzen überschreitet.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/190503-koalition-einigt-sich-auf-bundespolizeigesetz/
RT DE
Koalition einigt sich auf Bundespolizeigesetz – Faeser liefert verfassungsrechtlich Bedenkliches
Dass die Bundespolizei jetzt Drohnen einsetzen darf, und dass sie nicht mehr diskriminieren soll, wird überall berichtet. Doch der Entwurf, dem das Kabinett zugestimmt hat, ist ein rechtlich höchst zweifelhaftes Dokument, das in vielerlei Hinsicht Grenzen…
#Verfassungsbeschwerde #BVerfG #StGB #§130 #Volksverhetzung #Neufassung #Kriegsverbrechen
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15. August 2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15. August 2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.
NachDenkSeiten - Die kritische Website
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die…
Volksverhetzung_Der_neue_§_130_ist_eine_Gefahr_für_die_kritische.pdf
660.8 KB
#StGB #§130 #Volksverhetzung #Neufassung #Kriegsverbrechen #Analyse
Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion
26.10.2022
Von Elisa Hoven
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html
Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion
26.10.2022
Von Elisa Hoven
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden.
https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Der-neue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html