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„Prorussische Narrative“? Wenn der Verfassungsschutz Desinformation verbreitet
13.09.2024
Von Andreas Rosenfelder
„Freitag“, „Berliner Zeitung“, „Junge Freiheit“ – sie alle tauchten in einem Dossier bayerischer Verfassungsschützer auf, weil sie angeblich „Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Worauf dieser staatliche Angriff wirklich abzielt, zeigt eine Betrachtung der indizierten Artikel.
Nebensächlich, ob man Maaßen für einen Rechtsextremisten hält oder nicht.
Maaßen als exPräsident des Verfassungsschutzes in Deutschland ist nun also auch ein „Rechtsextremist“ der unbemerkt sechs Jahre lang die Leitungsfunktion innehatte.
Das sagt viel über den aktuellen Zustand dieses Landes aus.
Wie der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit eingreift
04.07.2023
Peter Schindler
der deutsche Inlandsgeheimdienst wird zunehmend zum politischen Akteur. Macht sich Behördenchef Haldenwang einer strafbaren Nötigung im Amt schuldig? Und was hat das mit Orwells "1984" zu tun?
Nun ist die Katze aus dem Sack: Am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 wurde klar, wohin die Reise geht. Wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht, wird es demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben.