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Erste Bilanz der neuen #Grenzkontrollen
In den ersten fünf Tagen seit Einführung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die #Bundespolizei 898 unerlaubte Einreisen gemeldet, teilte die „Bild am Sonntag“ mit. So sieht demnach die erste Bilanz aus:
🔺540 Menschen zurückgewiesen
🔺23 davon waren schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden
🔺10 mutmaßliche Schleuser festgenommen
🔺114 offene Haftbefehle vollstreckt.
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In den ersten fünf Tagen seit Einführung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die #Bundespolizei 898 unerlaubte Einreisen gemeldet, teilte die „Bild am Sonntag“ mit. So sieht demnach die erste Bilanz aus:
🔺540 Menschen zurückgewiesen
🔺23 davon waren schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden
🔺10 mutmaßliche Schleuser festgenommen
🔺114 offene Haftbefehle vollstreckt.
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Polizeigewerkschafter zu #Grenzkontrollen: „Schengen-Vertragspartner erledigten ihre Hausaufgaben nicht“
Laut Manuel Ostermann, dem ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft DPolG, sind die Rechtsinstrumente für die Grenzkontrollen gegeben, es gehe darum, ihre Befugnisse auszuweiten.
Schlussendlich gehe es auch darum, „dass wir eben die Bundesrepublik #Deutschland nicht nur im Geltenden Recht umsetzen, sondern dass wir auch in der ganzen Migrationsdebatte unsere Fähigkeit der Integration, der Kapazitäten nicht überstrapazieren“.
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Laut Manuel Ostermann, dem ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft DPolG, sind die Rechtsinstrumente für die Grenzkontrollen gegeben, es gehe darum, ihre Befugnisse auszuweiten.
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Umfrage: Mehrheit will härteres Vorgehen an deutschen Grenzen
➡️ 71% sprachen sich für direkte #Zurückweisungen an der Grenze aus, 21% sind dagegen – das eindeutige Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Befragt wurden vom 6. bis 10. September insgesamt 2126 Personen.
➡️ 45% befürworten „voll und ganz“ #Grenzkontrollen und gegebenenfalls auch Grenzschließungen als Maßnahme zur Begrenzung von #Migration. Die anderen 28% sahen dies eher positiv. 20% lehnen Grenzkontrollen und Grenzschließungen in diesem Zusammenhang ab.
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👮🏻♂️🇩🇪Kriminalität in jeder vierten Stadt Deutschlands eher NICHTDEUTSCH In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 ist die Anzahl der registrierten Straftaten und die der Tatverdächtigen in insgesamt 82 Städten Deutschlands veröffentlicht…
Mehrere CDU-Innenminister fordern weitere Grenzkontrollen
Mehrere #CDU-Innenminister (von Baden-Württemberg, Brandenburg und NRW) haben sich für eine Beibehaltung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern über die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sprach sich für eine Verlängerung der stationären #Grenzkontrollen aus, „solange, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann”. Andernfalls drohe ein sofortiger Verlust an Sicherheit.
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sprach sich für eine Verlängerung der stationären #Grenzkontrollen aus, „solange, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann”. Andernfalls drohe ein sofortiger Verlust an Sicherheit.
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An der Grenze zu Frankreich soll es ab Samstag vorübergehende #Grenzkontrollen geben. Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat die Maßnahme für die Zeit der bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris angeordnet, teilte ein Ministeriumssprecher mit.
Die Kontrollen sollen bis zum 30. September andauern und vor allem die französischen Sicherheitsmaßnahmen flankieren. Laut dem Sprecher finden die Grenzkontrollen nicht flächendeckend, sondern lageabhängig und möglichst gezielt statt, um die Auswirkungen für die Grenzregionen, etwa für Pendler und Handel, so gering wie möglich zu halten.
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BMI: Verlängerung von bundesweiten Grenzkontrollen nicht geplant Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) hat gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärt, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der #EM sei „nur zeitlich…
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Söder zu Abschaffung von Grenzkontrollen: „Das wäre ein Rückfall“
Der #CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder hat als „völlig absurd“ bezeichnet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die #Grenzkontrollen wieder abschaffen will. Sie hätten einen Riesenschutz für Deutschland gebracht. Sollte Fäser das tatsächlich machen, wäre das laut Söder ein Rückfall. Darüber hinaus forderte er Ausweisungen nach Syrien und Afghanistan. Wer abgelehnt werde, der müsse in sein Land zurück.
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Der #CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder hat als „völlig absurd“ bezeichnet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die #Grenzkontrollen wieder abschaffen will. Sie hätten einen Riesenschutz für Deutschland gebracht. Sollte Fäser das tatsächlich machen, wäre das laut Söder ein Rückfall. Darüber hinaus forderte er Ausweisungen nach Syrien und Afghanistan. Wer abgelehnt werde, der müsse in sein Land zurück.
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🚧 Bundesinnenministerium verstärkt Sicherheitsmaßnahmen an allen deutschen Grenzen Wegen der Fußball-Europameisterschaft 2024 kann die Bundespolizei nun vorübergehend Kontrollen an allen Grenzen, unter anderem an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den…
🛂 Grenzkontrollen auch während der Olympischen Spiele
Vor und während der Olympischen Spiele in #Paris sollen an der deutsch-französischen Grenze laut Bundesinnenministerin Nancy #Faeser weiter vorübergehende #Grenzkontrollen stattfinden. So solle „in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden für ein Höchstmaß an Sicherheit“ gesorgt werden.
Nach Olympia werde es weiter eine intensive Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen geben. Die geplanten Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze sollen in Kürze bei der EU-Kommission notifiziert werden.
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Vor und während der Olympischen Spiele in #Paris sollen an der deutsch-französischen Grenze laut Bundesinnenministerin Nancy #Faeser weiter vorübergehende #Grenzkontrollen stattfinden. So solle „in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden für ein Höchstmaß an Sicherheit“ gesorgt werden.
Nach Olympia werde es weiter eine intensive Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen geben. Die geplanten Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze sollen in Kürze bei der EU-Kommission notifiziert werden.
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