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Erste Bilanz der neuen #Grenzkontrollen In den ersten fünf Tagen seit Einführung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die #Bundespolizei 898 unerlaubte Einreisen gemeldet, teilte die „Bild am Sonntag“ mit. So sieht demnach die erste Bilanz aus: …
🚨 Polizei-Gewerkschaft: Flixbusse umfahren Grenzkontrollen

Nach der ersten Woche der neu eingeführten Grenzkontrollen gibt es neben den niedrigen Zahlen der Zurückweisungen auch Hinweise, dass die Kontrollpunkte gezielt umfahren werden, etwa durch Flixbusse.

Laut Andreas Roßkopf, Leiter des #Bundespolizei-Arms bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), weichen Flixbusse, die oft von illegal Einreisenden genutzt würden, auf Nebenstraßen aus, um die bekannten Kontrollpunkte zu umgehen.

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Erste Bilanz der neuen #Grenzkontrollen

In den ersten fünf Tagen seit Einführung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die #Bundespolizei 898 unerlaubte Einreisen gemeldet, teilte die „Bild am Sonntag“ mit. So sieht demnach die erste Bilanz aus:

🔺540 Menschen zurückgewiesen
🔺23 davon waren schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden
🔺10 mutmaßliche Schleuser festgenommen
🔺114 offene Haftbefehle vollstreckt.

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Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen stark gestiegen

Die #Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mindestens 42.307 unerlaubte Einreisen registriert. Dabei sind laut dem Bundesinnenministerium 21.661 Menschen zurückgewiesen worden – insbesondere an der Grenze zu #Polen und Tschechien. Das sei ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Im Gesamtjahr 2023 hatte die Bundespolizei 127.549 Personen aufgegriffen – und 35.618 davon zurückgewiesen.

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Bundespolizei bittet Klimaaktivisten zur Kasse Nach früheren Störaktionen am Hauptstadtflughafen BER hat die Bundespolizei für ihre Einsätze knapp 6400€ von #Klimaaktivisten gefordert. Hintergrund sind Proteste der Gruppe „Letzte Generation“ am: 👉 24. November…
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⚖️Wegen Blokadeaktionen am Flughafen: Klimaaktivisten erhalten Rechnung

Die #Bundespolizei Flughafen München hat von #Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die im Herbst 2022 und dann im Mai 2024 Störaktionen am Flughafen durchgeführt hatten, nachträglich Gebühren in Höhe von mehreren Tausend Euro für die Polizeieinsätze verlangt. Das erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks.

Für die Störung des Flugbetriebs im Jahr 2022 wurden laut der Bundespolizei sieben Beteiligten Gebührenbescheide in Höhe von über 3100 Euro zugestellt. Die Vorgänge vom Mai 2024 seien noch in der Bearbeitung. Gegen einen Gebührenbescheid sei Widerspruch eingelegt worden.

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💸🗣️ Nach Blockade: Nur noch 1060 Euro von „Letzter Generation“ für Polizeieinsatz gefordert Sechs Aktivisten der Klima-Gruppe „Letzte Generation“ müssen die Kosten für den Polizeieinsatz zur Räumung der Blockade des Berliner Flughafens durch Klima-Kleber…
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Bundespolizei bittet Klimaaktivisten zur Kasse

Nach früheren Störaktionen am Hauptstadtflughafen BER hat die Bundespolizei für ihre Einsätze knapp 6400€ von #Klimaaktivisten gefordert. Hintergrund sind Proteste der Gruppe „Letzte Generation“ am:

👉 24. November 2022
👉 8. Dezember 2022
👉 5. Mai 2023

In der Folge hat die #Bundespolizei gegen insgesamt 16 Beteiligte Gebührenbescheide erhoben. Die einzelnen Beträge variieren je nach Polizeieinsatzdauer und -aufwand.

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Söder zu Abschaffung von Grenzkontrollen: „Das wäre ein Rückfall“ Der #CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder hat als „völlig absurd“ bezeichnet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser die #Grenzkontrollen wieder abschaffen will. Sie hätten…
Grenzkontrollen während Euro-2024: Bundespolizei zieht Bilanz

Die #Bundespolizei hat die vorläufige Bilanz zu den aus Anlass der Fußball-Europameisterschaft-2024 vorübergehend wiedereingeführten #Binnengrenzkontrollen gezogen. Im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli wurden demnach insgesamt:

🔺1,6 Millionen Personen kontrolliert
🔺9172 unerlaubte Einreisen festgestellt (davon 6401 Personen zurückgewiesen)
🔺1198 Haftbefehle an den Grenzen vollstreckt
🔺106 Einreisen von Fußball-Hooligans verweigert
🔺275 Schleuser vorläufig festgenommen

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Niedersachsen: Mann stirbt nach Stoß von Marokkaner

Ein 18-Jähriger soll einen 55-Jährigen in der Nacht zum Samstag die Treppe des Hundertwasser-Bahnhofs im niedersächsischen Uelzen mit einem Tritt hinuntergestoßen haben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der 55-jährige Mann aus Lüneburg erlitt demnach ein schweres Schädelhirntrauma und starb noch auf den Stufen trotz des schnellen Einsatzes von Rettungskräften und Reanimation.

Die #Bundespolizei konnte den flüchtenden 18-Jährigen im Bereich des Bahnhofs vorläufig festnehmen. Er war der Polizei bereits am Vormittag bei einem Taschendiebstahl sowie einer Körperverletzung aufgefallen. Nun soll er am Montag dem Haftrichter vorgeführt werden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut dem Portal NiUS um einen Marokkaner.

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