Freie Linke Zukunft Nachrichten

Demonstration vor dem U.S. Generalkonsulat in Johannesburg

- Datum: Freitag, 27. Dezember
- Ort: U.S. Generalkonsulat in Johannesburg, Südafrika (1 Sandton Dr, Sandhurst, Johannesburg, 2146)

Teilnehmende Organisationen:

Mitglieder des Bezirks Linda Jabane der Kommunistischen Partei Südafrikas,
Mitglieder der Kommunistischen Partei Simbabwes, darunter Generalsekretär N.N. Mabhena und der nationale politische Kommissar Ian Beddowes, der auch afrikanischer Koordinator der Internationalen Antifaschistischen Solidarität mit der Ukraine ist.
Mitglieder der Kommunistischen Partei von Swasiland.
Die National Education, Health and Allied Workers' Union (NEHAWU) unterstützte die Veranstaltung mit Sprechanlagen.
Im Anschluss an die Veranstaltung wurde dem US-Konsulat ein Memorandum der Teilnehmer übergeben:

https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:4d670ff6-9e19-4df5-8b57-a9c4533a27eb

Der Appell des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei von Simbabwe, Ngabuto Mabhena, wurde auf YouTube veröffentlicht:

https://youtu.be/N98mHnK7WL8?si=1mvtzhB_ReqsWPYv

https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:4d670ff6-9e19-4df5-8b57-a9c4533a27eb

Wann stört ein Professor?

An Universitäten werden zunehmend Professorinnen und Professoren entlassen oder von hohen Ämtern degradiert, weil sie irgendwie stören. Aber wann stört ein Professor?

Ein Text von Heike Egner.

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Bericht | Berichte deuten darauf hin, dass Israel möglicherweise Bomben mit Nuklearsprengköpfen einsetzt:

Es gibt teilweise bestätigte Berichte, die auf das Fehlen formeller Untersuchungen zurückzuführen sind und darauf hindeuten, dass verschiedene Bomben, die bei den Massakern im Gazastreifen eingesetzt wurden - insbesondere die Bomben, die auf unterirdische Einrichtungen, die libanesischen Grenzen und Versuche zur Ermordung des Märtyrers Sayyid Hasan Nasrallah (r) abzielten - sowie Bombenangriffe in Syrien, die Beben verursachten, möglicherweise nukleare Sprengköpfe enthielten.

Heute hat der Leiter des Chemiker-Syndikats im Libanon behauptet: "Israel hat eine Kernfusionsbombe verwendet, um den Libanon zu bombardieren, und Uran, um Märtyrer Nasrallah (r) zu ermorden.

Außerdem wurde nach den Explosionen in Tartous am 16. Dezember 2024 radioaktives Material in Zypern entdeckt. Berichten zufolge handelte es sich bei dem Bombenanschlag in Tartus um radioaktives oder taktisches Nuklearmaterial, dessen Strahlung Zypern und die Türkei erreichte.

Diese Ereignisse bergen schwerwiegende Risiken, wie mögliche fötale Missbildungen und eine Zunahme von Krebserkrankungen. Die Explosion in Tartus verlief höchst unregelmäßig; anfängliche Vermutungen deuteten auf Detonationen in einem Lagerhaus hin, doch westliche Berichte bestätigten später den Einsatz einer Miniatur-Atombombe. Zu den Beweisen gehören verstrahlte Sedimente entlang der Küste, das Sterben von Meerestieren und radioaktive Messwerte auf Zypern und an der türkischen Küste.

@enemywatch

Grundlegende Fragen kommen freilich nicht vor und das BSW stabilisiert stets den Diskurs der Herrschenden:

Grundlegende Fragen: War SARS‐​CoV‑2 eine Bedrohung? Sind wir uns sicher?

Jessica Hockett

Viele Aspekte des COVID‐​Ereignisses sind nach wie vor ungeklärt und ungelöst. Da es so wenig Belege oder Einigkeit darüber gibt, was Ende 2019/​Anfang 2020 passiert ist, halte ich es für notwendig, einige grundlegende Fragen zu stellen. Fragen, die die Öffentlichkeit umgangen hat oder von denen sie glaubt, dass sie beantwortet wurden.

Es gibt wohlmeinende Menschen, die es für das Klügste halten, sich hauptsächlich mit der Antwort oder der Reaktion auf die Pandemie zu befassen und die Behauptungen unserer politischen Entscheidungsträger über den Notfall einer sich mittels heimtückischem und schnellen Erreger ausbreitenden Krankheit von jeglichen Forderungen nach Wahrheit und Rechenschaftspflicht auszunehmen – zumindest vorerst.

Ich bin anderer Meinung. Worauf unsere Staats‐ und Regierungschefs reagiert haben, ist – und das war schon immer so – von großer Bedeutung. Ohne eine angebliche Bedrohung hätte es keinerlei Reaktion gegeben. Wie kann man sagen, ob und inwieweit eine Reaktion unverhältnismäßig und destruktiv war, wenn wir nicht sicher sind, was die Bedrohung war oder ob sie überhaupt existierte? Was wäre, wenn die Bedrohung eine Lüge war? Ändert das nicht alles?

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/12/jessica-hockett/grundlegende-fragen-war-sars-cov-2-eine-bedrohung-sind-wir-uns-sicher/

Nachrichtenzusammenfassung von Al-Akbhar zum gestrigen Tag:

Libanon:

- Israelischer Luftangriff auf den Qousaya-Höhen, Raketenechos in den nahe gelegenen Bekaa-Dörfern zu hören.

- Israelische Streitkräfte zündeten bei einer Razzia in Naqoura Sprengstoff und feuerten mit Maschinengewehren.

- Israelische Detonationen in Naqoura, Artilleriebeschuss auf Aita al-Shaab und Bombenanschläge in Kfar Kila, Yaroun und Mays al-Jabal.

- Der libanesische Premierminister Mikati bekräftigte bei Gesprächen mit Vertretern der USA und Frankreichs die Forderung des Libanon nach einem vollständigen Rückzug Israels aus Qantara und Wadi al-Hujeir.
- Nach dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Wadi Al-Hujeir brach der Kontakt zu zwei Restaurantangestellten ab.

- Das Libanesische Rote Kreuz empfing die Syrer Ahmad Amin und Taher Rimi.

Syrien:

- Der neue Gouverneur von Damaskus, Maher Marwan, erklärte, dass Syrien keine Probleme mit "Israel" habe und keinen Konflikt suche, und betonte, dass es keine Bedrohung für "Israels" Sicherheit gebe.

- Der irakische Premierminister Al-Sudani bekräftigte den Respekt für die syrische Bevölkerung und einen integrativen politischen Prozess und warnte davor, dass Störungen in den syrischen Gefängnissen eine Auseinandersetzung mit dem Terrorismus erfordern würden.

- Der iranische Außenminister Abbas Araghchi wies die Vorwürfe der Arabischen Liga zurück, Syrien zu destabilisieren, und betonte, dass der Iran die Souveränität Syriens, eine inklusive Regierungsführung und den Widerstand gegen ausländische Interventionen unterstütze. Er beschuldigte externe Akteure, Unruhen zu schüren, um Besetzungen zu legitimieren und sich in die Angelegenheiten Syriens einzumischen. Iran bekräftigte sein Engagement für einen friedlichen Übergang, an dem alle syrischen Gruppen beteiligt sind.

Palästina:

- Die Zahl der Todesopfer durch die israelische Aggression steigt seit dem 7. Oktober 2023 auf 45.436 Märtyrer und 108.038 Verletzte (Gesundheitsministerium Gaza).

- Dutzende von Märtyrern wurden bei den andauernden israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getötet, darunter auch bei Angriffen in der Nähe des Kamal Adwan Krankenhauses, das später nach einer Zwangsevakuierung niedergebrannt wurde.

- Ein Kämpfer der Al-Qassam-Brigaden zündete einen Sprengstoffgürtel, der auf israelische Soldaten und Rettungskräfte östlich von Jabalia im nördlichen Gazastreifen abzielte.

- Die Al-Quds-Brigaden zerstörten ein israelisches Fahrzeug mit einem "Thaqib-Barmeeliya"-Sprengsatz in Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen.

- Die Hamas beschuldigt die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), bei israelischen Razzien und Verhaftungen im Westjordanland Bürger anzugreifen und falsche Zeugenaussagen zu erzwingen.

Jemen:

- Jemenitische Streitkräfte beschießen den Ben-Gurion-Flughafen im besetzten Jaffa mit einer Hyperschallrakete vom Typ "Palestine 2".

- Jemenitische Streitkräfte beanspruchen Angriffe auf israelische Ziele, darunter den Flughafen Ben Gurion, einen Außenposten in Jaffa und das Schiff Santa Ursula.

- Die Aggression richtet sich gegen die jemenitische Hauptstadt Sana'a (Al Masirah).

- Die US-amerikanisch-britische Aggression richtete sich am 21. September gegen den Park im Bezirk Ma'een in Sana'a. (Jemenitische Medien)

Israelische Besatzungsmacht:

- 18 Verletzte in einer Menschenmenge, die nach einem Raketenangriff im Jemen in einen Schutzraum eilt. (Israelische Rettungsdienste).

- Israelische Frau erliegt ihren Verletzungen nach einem Messerangriff in Herzliya, (Haaretz).

- Die israelische Armee betrachtet das angegebene Datum für den Rückzug aus dem Libanon nicht als "heilige" Frist. (Yedioth Ahronoth).

- Türkische Beamte haben Israel aufgefordert, einen Koordinierungsmechanismus einzurichten, ähnlich dem, der zwischen Russland und Israel in Syrien bestand. (Israelischer Kanal 12)

https://t.center/alakhbar_english

Nein? Doch! Ooohh...

Klitschkos Stellvertreter mit einer Million Schmiergeld in bar erwischt.

https://x.com/Panchenko_X/status/1872377749920170402

- 🇵🇰/🇦🇫 NEU: Heute Morgen kam es entlang der Durand-Linie zu schweren Zusammenstößen zwischen den afghanischen Taliban und der pakistanischen Armee. Nach pakistanischen Luftangriffen gegen TTP-Terroristen in der Provinz Paktia vor einigen Tagen haben die Pro-Taliban nach eigenen Angaben eine Vergeltungsoperation in Pakistan gestartet.

Beide Seiten behaupten, sie hätten militärische Außenposten eingenommen und Opfer gebracht, doch gibt es noch keine bestätigten Berichte über die genaue Zahl der Opfer.

@Middle_East_Spectator

Kurt Tucholsky: Deutsche Richter

"Der deutsche Richter schaut durch die Brillengläser seiner Klasse: des mittleren und gehobenen Bürgertums. Was sich darüber und darunter bewegt, findet kaum Platz im Richterstand und hat als Opfer und Objekt wenig Aussicht, vor Gericht verstanden zu werden – von Außenseitern sehe ich ab. Und innerhalb dieses mittleren Bürgertums ist es wiederum der starre, der hölzerne, der eingeengte Typus, jener, der von Hunderten von Tabu-Gebräuchen umgeben ist und in Schranken liegt, die er sich zu seiner Sicherung selbst aufgerichtet hat, genährt von einer Strafpsychologie, die der alte Villers in seinen ›Briefen eines Unbekannten‹ einmal so formuliert hat: »Jedes du sollst – heißt: ich kann nicht. Jedes du sollst nicht – heißt: ich darf nicht.« [...]

Es darf vom mittleren Typus des deutschen Richter gesagt werden, dass ein geistig und intellektuell gehobener Mensch wenig Aussicht hat, mit ihm während einer Verhandlung Kontakt zu bekommen. Abgelehnt sein Pathos und seine Versuche, Moral zu predigen; abgelehnt sein sittliches Empfinden und sein Humor; abgelehnt seine Reaktion auf Schmerz, Freude, Leid und Autorität; abgelehnt seine Bilder an der Wand, seine Frau, seine Ferienstunden, abgelehnt die Luft, in der er lebt, das Bier, das er trinkt, die Kinder, die er erzieht. Abgelehnt sein Geist, abgelehnt seine Kaste, abgelehnt seine Welt.

Bezeichnend sind die Gehilfen, die er sich holt. Das nachtwandlerisch sichere Gefühl der Gerichtsbeamten für Schöffen und Geschworene bevorzugt kleinköpfigen, bramsigen Mittelstand, Untertanen, die einmal, wie Polgar das genannt hat, den Obertanen spielen wollen. Jeder umgibt sich nur mit sich selbst, und steht unsereiner vor denen, so findet er eine fremde Welt. [...]

Es gibt kein staatliches Recht des Strafens. Es gibt nur das Recht der Gesellschaft, sich gegen Menschen, die ihre Ordnung gefährden, zu sichern. Alles andere ist Sadismus, Klassenkampf, dummdreiste Anmaßung göttlichen Wesens, tiefste Ungerechtigkeit. Besteht man die Nervenprobe, einer deutschen Gerichtsverhandlung beizuwohnen: mit dem überheblichen Ton des Richters, der verächtlichen Behandlung der Verteidiger, der Primadonnenrolle des Staatsanwalts und der Ungezogenheit der Gerichtsdiener –, so ist man versucht, jeder ethischen Reflexion des Richters ein ›Eben nicht!‹ überzuziehen. Die dort geäußerten sittlichen Maximen stehen auf dem Niveau eines mittleren Konfirmandenunterrichts und muffen nach Kaserne, kleiner Beamtenwohnung und Pastorenehe."

[...]

https://www.textlog.de/tucholsky/glossen-essays/deutsche-richter

"Es war nicht mehr möglich, weiter stillzustehen, zu ertragen und zu warten..."

"Eine Entscheidung wie diese, die Anfang 2022 getroffen wurde, hätte früher getroffen werden müssen. Das ist die erste Sache.
Und das Zweite. In diesem Wissen hätten wir mit den Vorbereitungen für diese Ereignisse beginnen müssen, auch mit der SMO. Schließlich waren die Krim-Ereignisse spontan, und wir haben auch mit den Ereignissen des Jahres 2022 begonnen, ohne sie besonders vorzubereiten. Warum haben wir damit begonnen? Weil es nicht mehr möglich war, still zu stehen, zu tolerieren und darauf zu warten, dass sich die Situation für uns verschlechtert" - V. Putin, 19. Dezember 2024.

Putins Eingeständnis, dass "... eine solche Entscheidung, die Anfang 2022 getroffen wurde, schon früher hätte getroffen werden müssen", setzt die Akzente gut.
In den westlichen Ländern versucht die offizielle Propaganda, Putin als eine Art dämonischen Aggressor darzustellen. In Russland versuchen die hartnäckigsten Propagandisten der Regierung, die Menschen davon zu überzeugen, dass Putin ein Meister der "Mehrzwecktricks" und ein Genie im Allgemeinen ist (aber natürlich glauben sie selbst nicht daran).
Putin hat beides widerlegt. Seine Erklärung sieht wie eine Art "Antwort" auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel aus, die sagte, dass "... das Minsker Abkommen von 2014 ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sehen kann. Die Ukraine von 2014-2015 ist nicht die Ukraine von heute. Wie wir bei den Kämpfen um Debalzewo im Jahr 2015 sehen konnten, hätte Putin damals leicht gewinnen können."
In der Tat hätte die russische Seite den Neonazi-Putsch in Kiew 2014 und seine Folgen im selben Jahr kaufen können, wenn der Kreml damals entschlossener gewesen wäre. Hätte die spezielle Militäroperation der russischen Truppen 2014 begonnen, wäre das Szenario ein ganz anderes gewesen. Die ukrainische Armee war damals schwach. Die ukrainischen Militärs in Slawjansk sagten Igor Strelkow, dem Anführer der örtlichen Aufständischen, direkt, dass sie zu Russland überlaufen würden, wenn Russland Truppen ins Land holt". Zu diesem Zeitpunkt befand sich der rechtmäßige ukrainische Präsident Janukowitsch in Russland, und die Einführung russischer Truppen in ukrainisches Hoheitsgebiet hätte durch sein Ersuchen um Unterstützung bei der Unterdrückung von Neonazi-Banden formalisiert werden können - dies hätte die Verhängung von Sanktionen gegen Russland auf internationaler Ebene verhindert.
In der Hoffnung auf eine friedliche Lösung zeigte sich die russische Seite jedoch unentschlossen, indem sie Zeit schinden wollte, die neuen Kiewer Behörden anerkannte und ihnen Zeit gab, die antifaschistische Opposition zu vernichten und eine Armee aufzubauen und zu stärken.
Was die Krim betrifft, so gab Putin zu, dass die Entscheidung, der Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland zuzustimmen, "spontan" war, weil die russische Militärbasis in Sewastopol bedroht war. Und die SMO begann erst im Februar 2022, als ukrainische Soldaten eine schlagkräftige Faust aufstellten, die in der Lage war, die Milizarmeen der DNR und der LNR schnell zu besiegen. Und nach ihnen wäre die Krim an der Reihe.....
In dieser Hinsicht erinnert das Vorgehen (oder besser gesagt die Untätigkeit) der russischen Seite gegenüber der "Republik Ukraine" stark an die Haltung Englands und Frankreichs zum "Appeasement" gegenüber Nazideutschland vor 1939. Anstatt dem potenziellen Aggressor einen Schlag zu versetzen, versuchten die englischen und französischen Führer in den Jahren 1933 bis 1939, ihn zu beschwichtigen, was ihm nur Zeit verschaffte, stärker zu werden und seine Aggressivität zu verstärken. Wie bekannt, endete diese Politik mit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Redaktion von VKPB.ru

https://t.center/vkpb_ru/113

ÖFFENTLICHE ABWERTUNG VON POLITIKERN – OFFENE RECHTSFRAGEN

Liebe Community,

Aktuelle Urteile haben zur Verunsicherung geführt, was man eigentlich über Politiker in der Öffentlichkeit noch sagen darf. Aus anwaltlicher Sicht ist daher zu einem zurückhaltenden Sprachgebrauch zu raten – ungeachtet dessen, dass die gegenwärtige Entwicklung der Rechtsprechung zu schwerer Besorgnis Anlass gibt.

1. Revisionsgerichtlich ist mittlerweile durch das OLG Hamm geklärt, dass man eine Ministerin des Bundeskabinetts nicht „aufgedunsene Dampfnudel“ schelten darf.

Das führt zu der Frage, ob wenigstens eine vornehmere Ausdrucksweise (etwa: „gasförmiges Wasser sekretierende, volumenexpansive Teigware“) vor Gericht Gnade gefunden hätte. Indes ist auch von solchen Äußerungen abzuraten. Es besteht die Gefahr, dass die Gerichte auch hierin einen Angriff ad personam ohne sachpolitischen Bezug erblicken.

2. Allerdings sind mittlerweile selbst solche Äußerungen mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung behaftet, die eindeutig in der Sache eine Ablehnung der Politik der betroffenen Politiker zum Ausdruck bringen – des jedenfalls dann, wenn im gleichen Atemzug auch eine persönliche Abwertung geäußert wird. Gerichtlich für strafbar erklärt wurde die Bezeichnung der Chefin einer Landesregierung als „Märchenerzählerin“, die den Menschen „dummes Zeug“ verkauft. Bemerkenswert ist dabei, dass der Urheber dieser Äußerung die betreffende Politikerin für ihren russlandfreundlichen Kurs kritisierte und damit durchaus auf der Linie der Politik der Bundesregierung lag. Gleichfalls für strafbar erklärt wurde diese Kritik an einer Grünen-Politikerin: „Dummes Gelaber einer total verzogenen Tussi“.

Offen bleibt, ob die Gerichte auch „dummes Zeug“ oder „dummes Gelaber“ für sich gesehen, also ohne die persönlich abwertenden Zusätze, als strafwürdig erachten würden. Wir werden uns indes leider daran gewöhnen müssen, dass Kritik an Politikern etablierter Parteien nur dann straffrei ist, wenn sie auf plakative Attribute („dumm“) verzichtet und stattdessen mit Argumenten unterlegt ist. Das Bundesverfassungsgericht sieht das zwar nach seiner bis heute praktizierten Rechtsprechung anders. Aber bis man sich dorthin mit einer Verfassungsbeschwerde wenden kann, muss der Rechtsweg innerhalb der Strafgerichtsbarkeit ausgeschöpft werden. Und das geht ganz schön ins Geld.

3. Besondere Probleme werden durch satirische Äußerungen aufgeworfen. Das Bildnis einer Grünen-Politikerin, versehen mit der Aufschrift „Früher waren Dick und Doof zwei Personen“, führte nur deshalb nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung, weil der Beschuldigte das Angebot annahm, das Verfahren gemäß § 153a StPO gegen Geldauflage einzustellen. Jemand anders wurde bestraft, weil er über eine Bundesministerin geäußert hatte, sie sei beim Trampolinspringen zu oft gegen die Decke geknallt.

Bissiger Humor ist daher ein Sicherheitsrisiko. Abzuraten ist daher auch von den folgenden Äußerungen – und zwar egal, gegen welche Person des politischen Lebens sie sich richten:
„Politiker/in X hatte Stubenarrest, als der liebe Gott Hirn vom Himmel regnen ließ.“
„Wenn Politiker/in X auf Auslandsreise ist, steigt in Deutschland der durchschnittliche IQ.“
„Ich will gar nicht, dass Politiker/in X zurücktritt. Ich will nur, dass er/sie aufhört zu regieren.“

Die Beispiele potentieller satirischer Äußerungen ließe sich beliebig vermehren. Ich schließe diesen Beitrag mit einem ernsthaften Appell an die Gerichte: Bitte besinnen Sie sich wieder auf die Einsicht, dass jemand, der sich im öffentlichen Meinungskampf exponiert, nicht unter Naturschutz steht. So jemand muss auch derbe Meinungsäußerungen aushalten. Beschimpfungen sind nicht schön, und es ist immer vorzugswürdig, in den Diskurs mit soliden Fakten und schlüssigen Argumenten einzutreten. Die Frage lautet aber, ab wann die Schwelle strafwürdigen Unrechts überschritten ist. In dieser Hinsicht wäre ein deutlich liberalerer Kurs zu wünschen als jener, den die Gerichte aktuell einschlagen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

#Virenhypothese #Ansteckung

"Es ist bemerkenswert, dass Sellards nicht in der Lage war, diese hoch ansteckende Krankheit durch das Blut oder das Nasensekret infizierter Personen zu erzeugen.
[..]
Wir haben es also mit zwei Krankheiten zu tun - den beiden ansteckendsten der endemischen Krankheiten in diesem Teil der Welt -, die wir nicht künstlich von Mensch zu Mensch übertragen können.
[..]
Offensichtlich folgen wir bei unseren Experimenten nicht, wie wir glauben, dem natürlichen Übertragungsweg; entweder gelingt es uns nicht, das Virus zu übertragen, oder der Infektionsweg ist ganz anders, als man gemeinhin annimmt."

https://jamanetwork.com/journals/jama/article-abstract/222413

https://t.center/NeueMedizinBibliothek

Knapp daneben ist leider auch vorbei.

Israel hätte fast WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus getötet.

Die Aufnahmen sollen den Moment zeigen, in dem ein israelischer Luftangriff auf den internationalen Flughafen Sanaa im Jemen zielte, während WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus anwesend war.

Die Daten sind sicher! [Ironie aus]

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/datenleck-bei-vw-bewegungsdaten-von-800-000-e-autos-im-netz/