FLZ NEWS (Reserve)

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The EU Adequate Minimum Wage Directive aims to increase union representation, tackle in-work poverty, reduce precarious employment & tackle union-busting. Why did the Government vote down legislation tabled by Joan Collins TD to give workers the right to join a union?

Propalästinensische Demo in New York: Mehr als 150 Festnahmen

In den USA verschärfen sich die Universitätsproteste gegen den Gaza-Krieg. In New York sind in der Nacht von Montag auf Dienstag mehr als 150 Demonstranten festgenommen worden. Bereits in der vergangenen Woche nahm die Polizei zahlreiche propalästinensischen Studenten in der Stadt fest.

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In Großbritannien ist es vor allem der unabhängige Abgeordnete Andrew Bridgen, der davor sorgt, dass die Impfschäden nicht unter den Tisch fallen. Er bringt die Übersterblichkeit und die Folgeschäden der Covid-Politik immer wieder vor das Parlament. Dort zeigt sich aber auch die Ignoranz der meisten Politiker, das Thema behandeln zu wollen.

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https://tkp.at/2024/04/23/impfschaden-debatte-im-uk-parlament/

Militärsprecher der Qassam-Brigaden der Hamas, Abu Obeida:

○ "200 Tage und unser Widerstand in Gaza ist so stark wie die Berge Palästinas."

○ "Die Besatzungsmächte versuchen, die Welt davon zu überzeugen, dass sie alle Widerstandsgruppen ausgeschaltet haben, und das ist eine große Lüge ... Der Feind war nicht in der Lage, in 200 Tagen etwas anderes zu erreichen als Massaker, Zerstörung und Tötung."

"Der Feind steckt immer noch im Sand von Gaza fest, und was er ernten wird, ist nur noch mehr Wut, Rache und Schande."

"Wir sagen zu Netanjahu: Dein Tod, das Ende deiner Besatzung und dein Sturz sind dein Schicksal, und dein Weinen vor der Welt wird nicht dazu beitragen, dein Image zu ändern."

"Wir begrüßen jede militärische und populäre Anstrengung für die Al-Aqsa-Flut, insbesondere die Kampffronten im Libanon, Jemen und Irak."

"Die erste Front des Widerstandes ist die Front des Westjordanlandes, und wir grüßen jeden Zentimeter unseres freien und stolzen Westjordanlandes."

"Die Antwort des Irans hat in ihrer Größe und Art neue Regeln aufgestellt und die Berechnungen des Feindes durcheinander gebracht."

"Unsere Streiks und unser Widerstand werden so lange andauern, wie die Aggression der Besatzung oder ihre Präsenz auf jedem Zentimeter unseres Landes andauert."

○ "Wir werden die grundlegenden Rechte unseres Volkes nicht aufgeben, vor allem den Rückzug, die Aufhebung der Belagerung und die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser."

○ "Der Widerstand wird den Opfern unseres Volkes treu bleiben, und wir tragen ihren Schmerz und ihre Hoffnungen."

https://t.me/thecradlemedia/14422

Klara Herbst kommentiert dazu gewohnt informativ und zielsicher:

Frau Brorhilkers Aktion muß gut vorbereitet gewesen sein, denn jetzt schon taucht ihr Name bei Wikipedia im "Finanzwende"-Beitrag auf:
"Im April 2024 ist Anne Brorhilker, die ehemalige Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln, die seit 2012 die Ermittlungen der Cum-Ex-Skandale geleitet hat, als Geschäftsführerin des Vereins ernannt worden."

Der Finanzbericht von 2021 der Finanzwende enthält auf Seite 23 folgende Passage:
"Hinweis: Aufgrund der rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Frühjahr 2021 mussten die während der Gemeinnützigkeit angesparten Spenden und Rücklagen aufgelöst und an eine gemeinnützige Organisation, die Finanzwende Recherche gGmbH, übertragen werden. (...).
Die Bürgerbewegung Finanzwende ist seit November 2021 alleiniger Gesellschafter der Finanzwende Recherche gGmbH."

Die Finanzwende Recherche gGmbH enthält das "g" für gemeinnützig, und folglich werden die Spendengelder dorthin "navigiert"
Die Spender heißen:
   - oekom Stiftung Finanzwende gGmbH
   - Schöpflin Stiftung
   - Swiss Philanthropy Foundation
   - Heinrich-Böll-Stiftung aus Mitteln der Open Society Foundation
   - Hans-Böckler-Stiftung
   - La Fondation Charles Léopold Mayer pour le Progrès de l’Homme
   - Canopus Foundation

Schlüsselfigur im Finanzwende-Geflecht ist Habecks Staatssekretär Udo Philipp. Er war, wie der aktuelle Vorstand Gerhard Schick, Mitgründer der Bürgerbewegung Finanzwende und bis 2019 im Aufsichtsrat
Bei der oekom Stiftung war er bis 2029 Geschäftsführer.
Mehr über seine Vita erfährt man auf Philipps Website.
Über Philipps Lobbyismus berichtete NTV

Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende und Geschäftsführer der Finanzwende Recherche gGmbH , Gerhard Schick ist ein Repräsentant der Grünen Agenda. So trat er z.B. 2020 im "Global Green Deals Forum" der Friedrich Ebert Stiftung als Referent auf
Weiterhin ist er Mitglied im Projekt "TRANSFORMATIVE RESPONSES TO THE CRISIS", das finanziert wird von:
-  La Fondation Charles Léopold Mayer pour le Progrès de l’Homme
- OPEN SOCIETY FOUNDATIONS
- Hans-Böckler-Stiftung
- Heinrich-Böll-Stiftung
- PARTNERS FOR A NEW ECONOMY
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❓❓ Hier bleiben viele Fragen offen.

Schland, deine Klassenjustiz - Cum-ex-Chefermittlerin wirft hin!

Brorhilker: "Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz."

Fabio de Masi: "Zur Erinnerung: Die #SPD stellt einen Cum-Ex Kanzler mit „Erinnerungslücken“ , ein #grüner Justizminister in NRW wollte Frau Brorhilker entmachten, die #FDP war eng mit dem CumEx Straftäter und Knastbruder Hanno Berger verwickelt und die #CDU #CSU hat einen Oppositionsführer, der in Kontrollorganen von Finanzinstituten saß, die CumEx gemacht haben sollen bzw. für eine Kanzlei tätig, die um CumEx Straftäter warb. Und die Öffentlichkeit ist ehrlich verwundert, dass unsere besten Staat...

🔔 Twenty Irish members of Parliament (Oireachtas) sign open letter to the Ambassador of Germany in Dublin expressing grave concern at suppression of Berlin Palestine Conference



🔔 Zwanzig irische Parlamentarier (Oireachtas) unterzeichnen einen offenen Brief an den deutschen Botschafter in Dublin, in dem sie ihre tiefe Besorgnis über die Unterdrückung des Berliner Palästina Kongresses zum Ausdruck bringen

Strafurteil und weitere Strafdrohungen gegen Künstler. Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin). Sie kann auch teuer kommen

Pressemitteilung Rudolph Bauer

Fünf Bildmontagen kommen dem Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer sehr teuer zu stehen. Für eine seiner Collagen wurde er am 26. März 2024 in der Hauptverhandlung am Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von dreitausend Euro (30 Tagessätze von je 100 €) verurteilt. Wie auf Absprache zwischen den Gerichten in Baden-​Württemberg und Bremen, wurde dem Künstler zur gleichen Zeit eine Anklage des Bremer Amtsgerichts zugestellt. Er wird der Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86, 86a, 130, 53 StGB) beschuldigt. Die entsprechende Strafdrohung lautet auf Freiheitsentzug bis zu drei oder fünf Jahren und/​oder Geldstrafe.

Der Bremer Anklage ist eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen des 10. August 2023 vorausgegangen. Der Überfall durch bewaffnete Polizisten in Schutzwesten, die Durchsuchung sämtlicher Wohnräume und die Wegnahme des Smartphone dienten angeblich einer Beweissicherung. Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht rechtens erkannt, weil die »Beweise« in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf dem Instagram-​Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der »Edition Kunst« des Bergkamener pad-​Verlages. Die bloße Eingabe des Namens »Rudolph Bauer« in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen.
Karriere ohne Fehl und Tadel

Rudolph Bauer, Jahrgang 1939, ist Kriegs- und Nachkriegskind. Geprägt vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv. Zunächst Vertretungsprofessor an der Universität Gießen, wurde er 1972 unter dem Rektorat von Thomas von der Vring als Professor der Wohlfahrtspolitik und Sozialen Dienstleistungen an die als »Rote Kaderschmiede« verunglimpfte Universität Bremen berufen. Politisch war er u. a. aktiv im Bremer und im Bundes-​Vorstand der Gesellschaft für Deutsch-​Chinesische Freundschaft.

1979/​80 war Bauer beurlaubt und in der Wörterbuchgruppe des Chinesischen Fremdsprachen-​Instituts Nr. 1 der Universität in Beijing tätig. 1989/​90 hielt er sich als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies in Baltimore MD/​USA auf. Seit der Emeritierung 2002 ist Bauer weiterhin publizistisch aktiv und widmet sich vermehrt auch der Bildenden Kunst. Seine Militarismus-​kritischen Bildmontagen erscheinen ebenso wie die Hefte mit Bildmontagen zur Kritik der Corona-​Maßnahmen in der schon erwähnten »Edition Kunst« #1 bis #5. Öffentlich ausgestellt wurden seine künstlerischen Arbeiten u. a.: 2015 in der Bremer Zentralbibliothek; 2016 im Club Voltaire, Frankfurt am Main; 2016/​17 im Berliner Anti-Kriegs-Museum.

Eine Art Justiz-​Schelm, wer in Bauers Uni-​Laufbahn und in den Aktivitäten der Jahre danach verfassungswidrige Anhaltspunkte oder gar Beweise zu finden meint für den Tatbestand der Volksverhetzung durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-​Symbole verwendet, und schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-​Symbolen der Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein.

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/04/rudolph-bauer/strafurteil-und-weitere-strafdrohungen-gegen-kuenstler/

✒️ Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
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🗞 Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / Gründer ist Ex-US-Geheimdienstler
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Britisches Unternehmen bestimmt über Werbeeinnahmen von Online-Medien

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Völlig irre:

"Yitzhak Pindrus, Knesset-Abgeordneter der ultraorthodoxen Regierungspartei Vereinigtes Tora-Judentum, kündigte in einem Fernsehinterview an, dass der dritte Tempel am Ort der Al-Aksa-Moschee gebaut werde.

Nun versucht eine extremistische Gruppe, diese Pläne konkret werden zu lassen. Das "Tempel-Institut" in Jerusalem hat angekündigt, zum heutigen Beginn des jüdischen Pessach-Fests eine rote Kuh am Tempelberg opfern zu dürfen. Dieses Opfer einer "fehlerlosen, einwandfreien roten Kuh, die noch nie ein Joch getragen hat", soll laut dem 4. Buch Mose die Voraussetzung für die Wiedererrichtung des jüdischen Tempels sein.

Nicht der erste Versuch

Schon mehrfach waren in den vergangenen Jahren solche Tiere speziell gezüchtet oder ausgesucht worden, ohne jedoch den Anforderungen zu genügen. Jetzt sollen, so meldeten auch US-Quellen, von christlichen Bauern in Texas aufgezogene Kühe nach Israel gebracht worden sein. Schon seit Monaten kursieren in sozialen Medien Bildern der Tiere."

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/tempel-institut-opfer-kuh-100.html