Spanische Regierung will die Demokratie mit neuen Grundrechts-Eingriffen erneuernIn Deutschland soll ein Sicherheitspaket beschlossen werden, dass auch anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall vorsieht. Stets lohnt sich bei solchen Vorhaben ein Blick nach Spanien, wo dies normal ist. Das „Maulkorbgesetz“ sorgt dort bei Widerspruch noch für Strafen. Das wollte die Regierung seit Jahren streichen, doch die Mehrzahl der darüber verhängten Strafen wurden unter den Sozialdemokraten verhängt. Mit der geplanten „demokratischen Erneuerung“ soll das Gesetz nicht fallen, dafür steht Meinungsfreiheit noch stärker auf dem Spiel.
Ein Artikel von Ralf Streck.➡️ JETZT LESEN!Abonnieren! I Unterstützen! I Steady! I Bücher! I YouTube! I X!